Lobbying zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl

Anbei die schriftliche Fassung meiner frei vorgetragenen Einleitung zum Podium √ľber Lobbying an der Berner Fachhochschule, gehalten im twittersicheren Keller der Berner Gesellschaft zum Distelzwang.

lobby

Die story zum Ort der Versammlung
Diese Woche las ich in der Berner Zeitung, Martin Luther sei ein Populist gewesen, vielleicht sogar der erste seiner Art. Nur, wer sich in Berner Geschichte auskennt, der weiss, dass dem nicht so ist. Denn der erste Populist in der Aarestadt war Peter Kistler. Und das kam so.
1470 missriet die Wahl des Berner Schultheissen gr√ľndlich. Die Junker waren zwischen absinkendem Adel, der von seinen L√§ndereien lebte, und aufsteigendem Geldadel, der mit dem Handel reich geworden war, zerstritten. Keiner ihrer Favoriten wurde Herr √ľber die Stadt, sondern Metzgermeister Kistler.
Kistler hasste die alteingesessenen Berner Familien. Machtm√§ssig kam er jedoch nicht gegen sie an. Doch ihr Lifestyle im Sinne der aufkeimenden Renaissance war weitherum ein umstrittenes Thema. Das wusste Kistler. Der neue Schultheiss versch√§rfte als Erstes die Kleiderordnung der Stadt. Die von Bubenbergs, hochn√§sig genug, hielten sich nicht daran und marschierten des Sonntags in verbotenen Kleidern im Berner M√ľnster ein. Prompt wurden sie vom Schultheissen vor das Sittengericht gestellt. Jeanne, die zweite Frau Adrians, wurde wegen verbotenem Auftritt verurteilt. Die Familie liess sich das nicht bieten und zog sich auf ihren Landsitz im Schloss Spiez zur√ľck.
Nach einem Jahr war Kistler nicht mehr Schultheiss. Das war damals nicht un√ľblich. Auch nicht fremd war, dass er in die nobelste Gesellschaft der Stadt aufgenommen wurde. Un√ľblich war aber, dass die Gesellschaft zum Distelzwang, deren Gast wir heute sind, keine Stadtadeligen, sondern einen Metzgermeister zu den ihrigen z√§hlte. Die Absicht wirkte, denn √ľber Peter Kistler berichten die Quellen danach nichts mehr. Dazu muss man wissen, dass in Bern die Z√ľnfte 1373 aufgehoben und durch Gesellschaften ersetzt worden waren. Deren Aufgabe war, es die Polizeiaufgaben sicherzustellen und das Leben in den Quartieren zu organisieren. Anders als in Z√ľrich oder Schaffhausen durften sie sich nicht direkt in die Politik einbringen. Ihr Wirken war ganz im Geheimen. (Dazu passt, dass der Raum, in dem wir heute tagen, so dicht versiegelt ist, dass niemand von ihnen Handy-Empfang hat und life √ľber die Veranstaltung twittern kann.)

Die story zu geheim und öffentlich
J√ľrgen Habermas widmete seine Habilitationsschrift den Strukturwandel der √Ėffentlichkeit. Auf ihn geht der Begriff der Arkanpolitik zur√ľck. Arkan meint geheim, und Arkanpolitik ist die Politik im Geheimen. Dem setzte der Philosoph die √Ėffentlichkeit gegen√ľber. Diese, so der gereifte Habermas, kenne drei Formen: die Begegnungs-, Versammlungs- und Medien√∂ffentlichkeit.
Begegnungs√∂ffentlichkeit entsteht im Informellen, da wo sich Menschen begegnen und austauschen und wo fliessende Informationen weiter verwendet werden darf. Das ist bereits √∂ffentlicher als das Geheime. Versammlungs√∂ffentlichkeit ist strukturierter. Sie ist typisch f√ľr eine Partei, die sich zur Parolenfassung trifft. Da gibt es Redner, Publikum und einen Pr√§sidenten, der dar√ľber wacht, dass Veranstaltungen nach einem Plan ablaufen und Pro und Kontra angemessen zum Zug kommen. √Ėffentlich sind diese Versammlungen deshalb, weil in aller Regel das Ergebnis nach aussen getragen werden darf.
Medien√∂ffentlichkeit ist noch mehr. Es beinhaltet alles, was den Konsumenten von Produzenten der Medien zur freien Meinungsbildung zur Verf√ľgung gestellt wird. H√§ufig setzen wir heute Oeffentlichkeit mit dem gleich, was Habermas Medien√∂ffentlichkeit nannte.
Habermas verstand seine Typologie historisch. Doch kann man sie auch verwenden, um die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen zu verstehen. Beispielsweise bei Lobbyisten.
Lobbyisten sind nicht mehr draussen, aber ich nicht ganz drinnen. Ihr Raum ist die Lobby, im Konkreten wie √ľbertragenen Sinn. Und es gilt, dass sie dem Habermaschen Strukturwandel der √Ėffentlichkeit unterliegt.
Lange nutzten die Lobbyisten nur die Vorteile der Begegnungs√∂ffentlichkeit, das heisst den Zugang zu Regierenden, deren Informationen sie zum Vorteil deren Politik weiter verwenden durften. Lobbyisten lebten lange auch vom Vorteil der Versammlungs√∂ffentlichkeit. In der Schweiz erwiesen sich vor allem die Zusammenk√ľnfte der Vertreter von Branchenorganisationen, aber auch der Bauern- und Gewerbeverb√§nde resp. der Gewerkschaften als n√ľtzliche B√ľhnen. Die dritte Stufe der Oeffentlichkeit erreichte die Lobbyisten erst in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Denn da wurden sie fl√§chendeckend medien√∂ffentlich. Bisweilen war das ihre Strategie, bisweilen erfuhren sie das widerwillig als eigentliche Medienopfer.
Beat Kappeler, der NZZ-Kolumnist, meint in seinem j√ľngsten Buch, das Ende der Arkanpolitik sei noch lange nicht erreicht. Entsprechend heisst der Sammelband ¬ęStaatsgeheimnisse¬Ľ. Die Lobbyisten kommen darin auch vor. Sie seien, schreibt mein Nachbar in Hinterkappelen, wie die Verb√§nde Kinder der Volksrechte. Sie h√§tten in der Schweiz Macht, wenn sie, wie Parteien referendums- oder initiativf√§hig seien. Denn dann beteilige man sie oder ihre Mandanten am Vernehmlassungsverfahren. Damit nicht genug, heute werde die Einflussnahme weit √ľber diese Institution der Interessenber√ľcksichtigung hinaus praktiziert!

Die story zu unserem Podium
Lobbying versteht sich als gezielte Einflussnahme auf Entscheidungen und ihre Träger, sei dies direkt durch persönliche Kontakte oder aber indirekt durch Medienarbeit. Auf unserem Podium finden Sie vrschiedene Typen von Lobbyisten:
Zuerst die Vertreter der Wirtschaftsinteressen, organisiert durch Firmen oder Wirtschaftsverb√§nde. Typisch ist hier, dass Interessenvertretung ganz direkt geschieht, indem die Wirtschaftsorganisationen selber im Parlament Einsitz nehmen. Urs Gasche, VRP der BKW, alt-Regierungsrat aus Bern und Nationalrat der BDP steht daf√ľr.
Dann die Vertreterin des gesellschaftlichen Wertewandels, mit dem namentlich kulturelle Selbstverst√§ndnisses neu verhandelt werden. Obwohl gelernte Oekonomin, ist Kathrin Bertschy kaum in Wirtschaftsverb√§nden aktiv. Daf√ľr politisiert sie mit und f√ľr soziale Bewegungen, deren Anliegen sie ins Parlament einbringt.
Schliesslich die Vertreterin des Staats selbst. Denn zu den auffälligsten Neuerungen im Lobbying gehört, dass der der Staat nicht nur Adressat der gezielten Einflussnahme ist, sondern selber Einfluss nimmt, wenn auch ebenen-versetzt. So lobbyiert der Kanton Genf auf Bundesebene, wie das Beispiel von Frau Sacra Tomisawa-Schumacher zeigt.
Die Diversifizierung der Public Affairs hat in der Schweiz wie anderswo zu spezialisierten Agenturen auf dem Gebiet gef√ľhrt. Sie bieten f√ľr Verb√§nde Dienstleistungen wie die Vernetzung vor Ort an. Sie managen soziale Bewegungen oder Initiativkomitees, damit sie politisch relevanter werden. Und sie supporten Kantone, die sich vom St√§nderat, ihrer eigentlichen Vertretung, vernachl√§ssigt f√ľhlen. Lorenz Furrer vertritt eben dies auf unserem Podium.

(M)eine kleine W√ľrdigung
Meine Damen und Herren, Lobbying ist gerade in den letzten 10 Jahren professioneller geworden. Lobbyisten sind keine farblosen Koffertr√§ger der M√§chtigen mehr, wie die meisten Karikaturisten noch sehen. Vielmehr sind Lobbyisten heute politische Akteure, teils klar eingeordnet in Parteien und Verb√§nde, teils frei vagabundierend zwischen Auftr√§gen und Ad-hoc-Komitees. Ersteres hat die Oeffentlichkeit besser unter Kontrolle, und sie bilden selten Anlass f√ľr wirkliche Klagen. Letzteres wird immer h√§ufiger problematisiert. Lobbyisten haben Lobbying in Sachen Lobbying gerade bei Lobbyisten n√∂tig, meinte j√ľngst der Berner Bund.
Lobbyisten haben, so meine These, den Filz aus dem milit√§risch-industriellen-freisinnigen Komplex ein gutes st√ľckweise entfilzt. Ich halte das f√ľr eine Verbesserung. Lobbyisten geniessen dennoch einen schlechten Ruf. Der h√§ufigste Witz √ľber sie geht so, dass der Lobbyist eine Freund bittet, seiner eigenen Mutter nicht zu sagen, was er arbeite, denn sie glaube er sei Pianist. Vielleicht stimmt das auch, denn Lobbying findet nicht nur im der Vorhalle des Parlaments statt, wie gewisse Kritiker meinen. Lobbying ist zu einem fl√§chendeckenden Ph√§nomen im politischen Entscheidungsprozess geworden, der meist strategisch alle weissen Tasten dr√ľckt, manchmal auch einfach eine schwarze bedient, wenn sie sich anbietet.
Lobbying wird meines Erachtens nicht verschwinden, auch wenn Populisten Lobbyisten ins Pfefferland senden m√∂chten. Bestes Beispiel hierf√ľr ist Thomas Minder, der sich f√ľr seine Vorst√∂sse im Parlament gegen Lobbyisten beraten l√§sst, selbst von einer Person, die sich ohne Scham Lobbyist nennt. St√§nderat Minder hat meines jedoch dort recht, wo er fordert, dass die Aktivit√§ten der Lobbyisten geregelt werden sollten. Denn sie haben sich viel schneller entwickelt, als wir uns dessen Gewahr sind.
Ich hoffe, unser Podium unter Leitung des Bund-Chefredaktors Patrick Feuz wird uns zu alledem erhellen.

Claude Longchamp

Postscriptum (nachgehaltenem Podium)
Meine kleine W√ľrdigung nach dem Geschehen auch dem Podium geht auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Vertreter des Lobbyings ein.
In meiner Optik sind die Unterschiede zwischen Furrer, Gasche und Bertschy gering. Letztlich haben sie alle ein mehrheitlich liberales Staatsverst√§ndnis, gen√§hrt von der Ueberzeugung, dass es allen gut geht, wenn es dem Einzelnen gut geht. Genau deshalb ist es f√ľr sie absolut legitim, Einzelinteressen in der Politik zu vertreten, sei es als PolitikerIn, als LobbyistIn oder beides in einem.
Nun ist der Gegensatz zum Liberalismus in der Lobbydebatte nicht der Sozialismus, sondern der Republikanismus. Die res publica ist sie in erster Linie die Politik des Gemeinwohls. F√ľr den Republikaner ist nicht das Sammelsurium des Willens Einzelner richtig, sondern der generelle Wille des Gemeinwesens. Politik in der Republik ist Einsatz f√ľr das Wohl der Gemeinschaft. Die Einzige auf dem Podium, die das wenigstens im Ansatz f√ľr sich in Anspruch nehmen kann, ist die Vertreterin Genfs, dem Gemeinwesen, das sich direkt auf den Republikaner Jean-Jacques Rousseaus beziehen kann.
Nun hat der liberale Staat einen grossen Vorteil. Er, nicht Rousseau, hat die Demokratie hervorgebracht, und er, nicht der Philosoph der Rhonestadt, hat den Wohlstand erlaubt. Doch der Liberalismus hat keine Antwort auf das zerfallende Gemeinwesen. Das ist sein Nachteil.
Ich schlage deshalb ganz im Sinne der Republik vor, dass Lobbying nicht verboten wird. Lobbyisten sollten aber einen Dienst am Gemeinwesen Schweiz erbringen. Denn ob all dem heutigen Individualismus sollte uns die Gemeinschaft nicht gleichg√ľltig sein. Die res publica kennt eine 2000j√§hrige Geschichte Sie ist nicht das Ende, aber der Anfang des guten Staates.
CL