Zentrifugale Demokratie

Was hat die Schweiz fĂŒr eine politisches System, fragte ich heute meine Studierenden an der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Hier die Antwort, die etwas mehr als einen Satz braucht. Am ehesten gleicht unsere System, wie es heue funktioniert, einer Zentrifuge.

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Bundesrat und Politikwissenschafter: Alain Berset

Auf der kantonalen Ebene gleichen die Institutionen eher dem PrĂ€sidialsystem. Die Regierung hat eine vom Parlament unabhĂ€ngige Legitimation. Auf der Bundesebene sind wir dem parlamentarischen System nĂ€her. Denn der Bundesrat wird von der Vereinigten Bundesversammlung bestimmt. Jedoch, es fehlt so oder so an zentralen Elementen, die eine eindeutige Zuordnung zulassen wĂŒrden: So gibt es auf Bundesebene kein Misstrauensvotum, einem wichtigen Kennzeichen des parlamentarischen Regierungssystems. Und auf Kantonsebene sind wir speziell, weil wir nicht bloss einen PrĂ€sidenten wĂ€hlen, sondern ein ganzes Regierungskollektiv, das wir in seiner Zusammensetzung erst noch selber bestĂŒcken.
ParlamentsabhÀngige Exekutivgewalt ist denn auch eine der typischen Antworten, die Staatsrechtlern und Politikwissenschaftern geben, um das politische System der Schweiz zu kennzeichnen. ErklÀren kann man sich das nur historisch.
Eindeutig sind bloss die beiden Prinzipien, welche den Schweizer Regierungen eigen sind: das Kollegial- und das Departementalprinzip. Umschrieben werden damit, dass die wichtigen Entscheidungen von der Regierung gemeinsam getroffen werden, wĂ€hrend die einzelnen Regierungsmitgliedern in ihren Departementen Entscheidungsfreiheiten geniessen. Ersteres kommuniziert man geschlossen nach aussen, fĂŒr letzteres ist jedes Mitglied selber zustĂ€ndig.

Es macht Sinn, das politische System der Schweiz als föderalistisch, republikanisch und demokratisch zu umreissen. Denn typische Elemente der Republik, so das Gemeinwesen, das sich souverĂ€n definiert und Behörden auf Zeit bestimmt, sind in der Schweiz gewĂ€hrleistet. Die Demokratisierung eben dieser Behörden ist weit vorangeschritten, vor allem der beiden Parlamentskammern, die heute von Volk gewĂ€hlt werden. Auch die Möglichkeit von Volksentscheidungen ist Ausdruck eben dieser Demokratisierung. Der Föderalismus erklĂ€rt sich von selber. Der Staatsaufbau ist ĂŒberall ausgesprochen mehrstufig.
Man ist heute zudem bestrebt, die Schweiz auch hinsichtlich des Demokratietyps zu klassieren. Unterschieden wird dabei zwischen Wettbewerbs- und Konsensdemokratien. Wir sind zweifelsfrei Letzterem nÀher. Wir sind aber auch nicht mehr der Spezialfall, wie man es vor Kurzem noch meinte. Diese Kennzeichnung abstrahierte stets von der Möglichkeit der direkten Demokratie, die in einem betrÀchtlichen Masse jenseits der Konsensbildung funktioniert. Aber auch kantonale Wahlen sind heute wettbewerbsorientierter denn je, und die Entscheidungsfindung selbst in Kernfragen basiert vermehrt auf dem Prinzip der Allianzbildung unterhalb des grossen Konsenses. Angestrebt werden wechselnde minimale Koalitionen, die fallweise geÀndert werden können.

Zentrifugale Demokratie nennt Bundesrat Alain Berset das politische System der Schweiz. Gemeint ist, dass heute nicht mehr die KrĂ€fte vorherrschend sind, die eine Sammlung in der Mitte befördern, sondern jene, die polarisierend wirken. Das gilt fĂŒr Parteien wie auch fĂŒr Massenmedien. Das alles hat seine GrĂŒnde, zum Beispiel die multipolaren Konfliktlinien, von denen nur die ökonomische recht erfolgreich vermittelt wird, die kulturelle dafĂŒr zu regelmĂ€ssig grossem Streit fĂŒhrt. Damit verbunden ist eine Renationalisierung der Politik, die sich vermehrt in konfliktreicher Abgrenzung zur Staatsgemeinschaft definieren will. Dazu gehört auch eine Reparlamentarisierung der Entscheidungsfindung, indem das Parlament sein Programm vermehrt unabhĂ€ngig von der Regierung festlegt. Die Schweizer Politik der jĂŒngsten Zeit wird zudem durch exemplarische Mobilisierungen und Medialisierung bestimmter Sachfragen bestimmt. Das bleibt nicht ohne Folge: Denn die Medien lechzen nach personalisierter Politik und nach polarisierten Positionen.
FĂŒr das Konsenssuche zwischen politischen Akteuren ist das alles Gift. Deshalb sind wir heute eine vergiftete Konsensdemokratie: ein politisches System mit konkordanten Strukturen, aber ĂŒberwiegend Wettbewerb im Verhalten der zentralen Akteure. Der Musterfall der Konsensdemokratie, wie er bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bestand, ist angesichts anhaltender Polarisierungen ausgehölt.

Claude Longchamp