WorĂŒber wir am 21. Mai 2017 abstimmen: die Energiestrategie 2050 in der Vorschau

Die Volksentscheidung zur Energiestrategie 2020 steht an. Hier erlĂ€utere ich, worum es geht, was das Parlament entschied und was man vom Abstimmungskampf bereits sieht, um zu beantworten, was fĂŒr eine Entscheidungstyp wir erwarten.

dispo
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Am 21. Mai 2017 stimmt die Schweiz ĂŒber die Energiestrategie 2050 ab. Dabei handelt es sich um das Programm von Regierung und Parlament, das im Gefolge des Unfalls in Fukushima 2011 entwickelt worden ist. Verabschiedet wurde es am 30. September 2016. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und die erforderliche Unterschriftenzahl rechtzeitig beigebracht.

Worum es geht
Mit der Energiestrategie 2050 stellt sich der Bund auf erwartete VerĂ€nderungen – ausgelöst durch Wirtschaft, Technik und Politik – der EnergiemĂ€rkte ein. Mir ihr soll die Schweiz die neue Ausgangslage vorteilhaft nutzen und ihren hohen Versorgungsstandard erhalten. Gleichzeitig trĂ€gt die Strategie dazu bei, die energiebedingte Umweltbelastung der Schweiz zu reduzieren. Konkret geht es darum, den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien mit geeigneten Massnahmen auszubauen. Zudem hĂ€lt die Energiestrategie 2050 fest, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigt, indem bestehende Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden dĂŒrfen. In Aussicht gestellt wird ferner ein zweites Massnahmenpaket, das aber noch nicht vorliegt und ĂŒber dieses am 21. Mai 2017 auch nicht abgestimmt wird. Bei einem Nein zur ersten Etappe wĂŒrde es genauso wie die bereits vorbereiteten VerordnungsĂ€nderungen obsolet.

Parlamentsentscheidung und Referendum

Der National- und der StĂ€nderat stimmten der Energiestrategie 2050 zu. Die grosse Kammer votierte bei 6 Enthaltungen mit 120 zu 72 dafĂŒr, in der kleinen Kammer lautete das VerhĂ€ltnis 35 zu 6 bei 3 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen im Wesentlichen aus den Reihen der SP, der GrĂŒnen, der CVP, der GLP und der BDP. Uneinheitlich war die Stimmabgabe namentlich bei der FDP. Mehrheitlich war man dafĂŒr, minderheitlich dagegen. Dagegen wandten sich die Vertreter der SVP. WĂ€hrend der Unterschriftensammlung wandte sich die SVP vor allem aus Kosten- und NaturschutzgrĂŒnden gegen den Bundesbeschluss. Die finanziellen Folgen fĂŒr die Haushalte seien zu hoch, ebenso wĂŒrden die absehbaren, zahlreichen WindrĂ€der das Landschaftsbild beeintrĂ€chtigen. Zudem könne die Versorgungssicherheit nur mit Kernenergie gesichert werden.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen fĂŒr eine Zustimmungsmehrheit. Stellt man auf den StĂ€nderat ab, kommt man auf 59:41, beim etwas kritischeren, meist aber zuverlĂ€ssigeren Nationalrat reicht es fĂŒr 54:46. Betont sei, dass beide Ableitungen von einer normalen Wirkung des Abstimmungskampfes ausgehen, sprich von einer aufbauenden Kraft seitens der Mehrheit.

AnfÀnge des Abstimmungskampfes
Die Fassung von Parolen ist bereits in Gang. Bisher ergeben sich keine Abweichungen von der Parlamentsposition. Mit Spannung erwartet man vor allem die Positionierung der FDP. Diese steht an der Delegiertenversammlung vom 4. MĂ€rz 2017 an. Der Fraktionsmitglieder finden sich in beiden Komitees. Die Konferenz der Kantonalparteien empfiehlt mit 14:13 Zustimmung.
Von den grossen WirtschaftsverbĂ€nden hat sich der Schweizerische Gewerbeverband fĂŒr die Vorlage ausgesprochen, wĂ€hrend sich economiesuisse noch nicht entschieden hat. Immerhin unterstĂŒtzte der Dachverband der Wirtschaft die Unterschriftensammlung nicht. DafĂŒr ist der Verband Schweizerischer ElektrizitĂ€tswerke, dagegen sind der Baumeisterverband, kritisch geĂ€ussert hat sich zudem Swissmem. Zustimmung beschlossen haben der Bauernverband und der StĂ€dteverband.
Vom Abstimmungskampf merkt man noch wenig. Plakate fehlen noch ganz, Inserate auch. In den sozialen Medien gibt es die ersten PositionsbezĂŒge, kaum aktiv sind die Massenmedien. Grösseres Aufsehen erregte bisher nur der Entscheid, das vorĂŒbergehend abgestellte Kernkraftwerk Leibstadt wieder ans Netz zu bringen. Proteste gab es seitens der GrĂŒnen, beschrĂ€nkt auch aus dem nahen Ausland. Namentlich die rasche Ausserbetriebnahme am Tag nach der Inbetriebnahme sorgte fĂŒr Verwirrung, verbunden mit Kritik am federfĂŒhrenden ENSI.

Klassierung des Entscheidungstyps
Bis jetzt liegt keine reprĂ€sentative Befragung zu den Stimmabsichten im Vorfeld der Volksabstimmung ĂŒber die Energiestrategie 2050 vor. Eine Online-Panel-Befragung unter Leitung des Instituts fĂŒr Wirtschaft und Ökologie der UniversitĂ€t St. Gallen, in den ersten drei Tagen nach der Volksabstimmung ĂŒber die Atomausstiegsinitiative durchgefĂŒhrt, spricht von 55 Prozent der Stimmberechtigten fĂŒr und 11 Prozent gegen die neue Energiestrategie. Mit 76 Prozent Ja sind die WĂ€hlenden der GLP am ehesten dafĂŒr, Bei der FDP betrĂ€gt der Anteil 68 Prozent, bei der SVP jedoch nur minderheitliche 40 Prozent. Da relativ viele UnschlĂŒssig sind, gibt es an keiner Parteibasis eine gesicherte Mehrheit dagegen.
In unserem Klassifikationsschema handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine positiv prĂ€disponierte Behördenvorlage. Hauptgrund ist, dass das Thema nicht neu ist und sich vorlĂ€ufige Stimmabsichten mit dem Abstimmungskampf zur Atomausstiegsinitiative der GrĂŒnen ausgebildet haben dĂŒrften. Fragen des Atomausstiegs zeigten immer wieder, dass die Meinungen nicht gĂ€nzlich stabil sind, jedoch Vorahnungen zu Stimmabsichten frĂŒhzeitig ausgebildet sind. Wenig wahrscheinlich ist es deshalb, dass es sich bei der Energiestrategie um eine nicht prĂ€disponierte Entscheidung handelt. WĂ€re das so, wĂ€re die MehrdimensionalitĂ€t der Vorlage, die sich nicht ohne weitere Informationen erschliesst, der Grund.
Bei einer positiv vorbestimmten Entscheidung entwickeln sich die Stimmabsichten im Normalfall weg von Unentschiedenen hin zu beiden Lagern. Eine Zunahme der BefĂŒrworter sowie der Gegner ist das wahrscheinlichste, was fĂŒr eine Zustimmungsmehrheit in der Volksentscheidung spricht. Namentlich dann, wenn die Entscheidung nicht vorbestimmt sein sollte, kann es auch zu einem Spezialfall der Meinungsbildung kommen, bei dem die Opposition wĂ€chst und gleichzeitig die Zustimmung sinkt.

Claude Longchamp