Über Normal- und SpezialfĂ€lle der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Die Ausgangslagen

74 Ja zu 21 Nein bei der erleichterten EinbĂŒrgerung, 60 zu 32 beim Strassenfonds und 50 zu 35 bei der Unternehmenssteuerreform. So lauten die nackten Zahlen fĂŒr bestimmt und eher dafĂŒr resp. bestimmt und eher dagegen, wie sie die SRG-Umfrage des Forschungsinstituts in der ersten Befragungswelle zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 ermittelt hat.

Punktgenaue Prognosen sind das alles mit gutem Grund nicht: Die Unentschiedenen verschwinden bis zum Abstimmungstag. Denkbar ist sogar, dass BefĂŒrworterInnen, die eher dafĂŒr sind, schliesslich dagegen stimmen, und umgekehrt. Schliesslich kann auch eine asymmetrische Mobilisierung das Ergebnis entscheidend beeinflussen.

Deshalb sind diese Zahlen genauso wichtig: Nur 35 Prozent haben bei der Unternehmenssteuerreform eine eindeutige Stimmabsicht. Beim Strassen-Fonds sind es 48 Prozent und bei der erleichterten EinbĂŒrgerung liegt der Wert bei 60 Prozent. Die Resultate basieren auf den Antworten jener 42 Prozent, die sich bestimmt an der Abstimmung beteiligen wollen.

Was bis zum 12. Februar 2017 geschieht, weiss niemand. Man kann es zwar nicht eindeutig, aber als Szenario abschÀtzen.

Der Normalfall der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Alle drei AbstimmungsgegenstÀnde vom 12. Februar entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt dem Normalfall von Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage: Unentschiedene verteilen sich in einem variablen VerhÀltnis auf beide Seiten. Das bedeutet, sowohl der Ja- wie auch der Nein-Anteil nehmen zu.

normalfall

Bezogen auf die aktuellen Messwerte liegen am 12. Februar 2017 drei Annahmen in der Luft. Bundesrat und Parlament setzen sich in diesem Szenario flĂ€chendeckend durch, wie sie das notabene auch bei allen 13 Volksabstimmungen seit den letzten Parlamentswahlen getan haben. Die genauen Ergebnisse fĂŒr den 12. Februar kennt man zwar noch nicht, letztlich zĂ€hlt aber, wer sich durchsetzt. DafĂŒr spricht auch, dass FDP und BDP welche 2016 eine lĂŒckenlose Gefolgschaft der Stimmenden fĂŒr ihre Parolen fanden, alle drei Vorlage zur Annahme empfehlen.

Der Spezialfall – und wie man ihn erkennt

Doch gibt es auch SpezialfĂ€lle der Meinungsbildung. Das heisst bei Behördenvorlagen, dass die Zustimmungsbereitschaft nach den ersten Umfragen abnimmt. Dies muss nicht einmal die Folge eines individuellen Meinungswandels sein, etwa, dass aus anfĂ€nglichen BefĂŒrworterInnen schliesslich GegnerInnen werden. Es kann auch eine Folge verĂ€nderter Beteiligungsstrukturen sein.

spezialfall

Dies ist durchaus wahrscheinlich, wenn die Mobilisierung durch den Abstimmungskampf ungleich ausfÀllt. Zum Beispiel dann, wenn die Zusatzbeteiligung misstrauischer Menschen schneller zunimmt als vertrauender. Dann sinken grundsÀtzlich die Annahmechancen von Behördenvorlagen.

Im Moment sind beide relevanten Gruppen, vertrauende und misstrauische BĂŒrgerInnen, mit je 43 Prozent gleich stark beteiligungsbereit. Sollte es aber zu einer ausserordentlichen Zusatzmobilisierung von ĂŒber 5 Prozentpunkten kommen, ist nicht gesichert, dass sich das auf beide Gruppen gleich stark auswirkt. Relevant wird die Entwicklung dann, wenn die Beteiligung der vertrauenden BĂŒrgerInnen konstant bliebe oder nur wenig zu zunĂ€hme. Und wenn sich die misstrauischen BĂŒrgerInnen um 10 oder 15 Prozentpunkte verstĂ€rken wĂŒrden.

Erkennen kann man das am besten an Skandalen, welche die Behörden oder ihre Information negativ betreffen. Denn das demotiviert Menschen mit Vertrauen in den Bundesrat, sich an Abstimmungen zu Ă€ussern, es motiviert aber auch solche mit Misstrauen in die Bundesregierung. Aber auch eine Kampagne, die sich aus einer Proteststimmung heraus aufbaut kann das bewirken. Etwa durch die SVP, die erst in der Schlussphase, dann aber massiv gegen die erleichterte EinbĂŒrgerung mobilisiert und dabei ĂŒber die eigene WĂ€hlerschaft hinaus all jene anspricht, die erneut gegen die AuslĂ€nderpolitik ein Zeichen setzen wollen.

Denkbare Folgen von SpezialfĂ€llen fĂŒr den Abstimmungsausgang

Wir schÀtzen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Spezialfalls beim Strassen-Fonds am geringsten ist. Die Stimmabsichten sind viel zu stark auf der Dimension Nutzen/Schaden angelegt. Der Normalfall der Meinungsbildung ist hier am wahrscheinlichsten.

Selbstredend ist der Spezialfall bei der EinbĂŒrgerungsvorlage am wahrscheinlichsten, wenn die SVP dagegen ansetzt. Zu erwarten ist, dass dann die Zustimmungsbereitschaft sinkt. Ob es fĂŒr einen Mehrheitswechsel ausreicht, hĂ€ngt von den Reaktionen der CVP- und FDP-WĂ€hlerInnen ab. Da noch viel geschehen mĂŒsste, um einen solchen zu bewirken, gehen wir derzeit nicht von einem Mehrheitswechsel aus.

Schliesslich die Unternehmenssteuerreform. Hier können sich sowohl eine neuartige Meinungsbildung als auch eine unĂŒbliche Mobilisierung sofort auf die MehrheitsverhĂ€ltnisse auswirken. Ersteres wĂ€re dann der Fall, wenn der Rekurs auf die gerĂŒgte Informationspraxis der Behörden bei der Unternehmenssteuerreform zum grossen Thema wĂŒrde, oder aber wenn die rechtspopulistische Mobilisierung via EinbĂŒrgerungsvorlage massiv werden sollte.