Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

erschienen am 1.1.2017 in Schweiz am Sonntag

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-PrĂ€sidenten ist Populismus in aller Munde. Politische Gegner, Leitartikler und Wissenschaftler kennzeichnen damit Opportunismus jenseits bekannter Weltanschauungen, aggressive Kommunikationsstile gegenĂŒber Widersachern oder autoritĂ€re Politikertypen, die Tabus brechen und kleine Leute ansprechen. Reicht das, um zu verstehen, was 2017 in Europa möglich werden kann.

lepen

Das PhÀnomen
Zur Kennzeichnung von Populismus rĂŒckt der niederlĂ€ndische Politologe Cas Mudde die scharfe Trennung von Elite und Basis ins Zentrum: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner MĂŒller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volkes, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. FĂŒr Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.
Oekonomen sehen einen direkten Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Denn sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reich und Arm die wichtigste Voraussetzung fĂŒr populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren WĂ€hleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil können sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.
Doch ist der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon lÀnger anhaltende Gegenbewegung zum liberalen GrundverstÀndnis, das in den 90er Jahren konsmopolitischer wurde. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kultureller Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment aus, gegen das sich der Populismus wendet.

Wichtige Wahlen 2017
In Frankreich finden 2017 wegen dem Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. GemĂ€ss jĂŒngsten Eurobarometer beschĂ€ftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur PrĂ€sidentschaftswahl tritt Marine LePen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher Francois Fillon fĂŒr den ersten Wahlgang vergleichbare Chancen. Im zweiten wĂŒrde, Stand heute, der Kandidat der traditionellen Rechten im VerhĂ€ltnis von 2 zu 1 gewinnen.
Vielen Beobachtern gilt der Front National als rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich aber BezĂŒge zu sozialen Forderungen. Im Europaparlament zĂ€hlen die FN-Vertreter zur EU-kritischen „Europa der Nationen und Freiheit“. Zudem zeigt LePen offene Sympathien fĂŒr Russlands Putin. An Trump schĂ€tzt Le Pen den Kampf gegen das globalisierte Elite. “Damit hat er das Unmögliche möglich gemacht”, sagte sie gegenĂŒber CNN. Uebersetzt auf Frankreich dĂŒrfte das bei einem Wahlsieg ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten.

Die niederlĂ€ndische Partei fĂŒr die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr FĂŒhrer Geert Wilders ist wegen hetzerischen Politik jĂŒngst gerichtlich verurteil worden. Davon unberĂŒhrt wĂ€hlte ihn eine 40000köpfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in jĂŒngsten Umfragen liegt Wilders‘ PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen rĂŒckt in greifbare NĂ€he. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.
Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders verbindet beides, indem er seine ursprĂŒnglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischer Forderungen konkretisierte. Dazu gehört die Schliessung sĂ€mtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: “Amerika gewann 2016 seine nationale SouverĂ€nitĂ€t, ja seine IdentitĂ€t, zurĂŒck. Sie propagiert ihre eigene Demokratie – eine wahre Revolution”, kommentierte er jĂŒngst im Interview mit Russia Today.

In Deutschland fordert der Alternative fĂŒr Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen stĂŒtzen. Dank schroffer Opposition zur FlĂŒchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie jĂŒngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren WĂ€hleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. Möglich ist eine SchwĂ€chung der CDU/CSU mit einer rot-rot-grĂŒnen Koalitionsregierung als Folge. Eine neue Regierung Merkel hĂ€tte zudem einen parlamentarischen Widersacher von rechts.
Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den EURO-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie FĂŒhrung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich völkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben LePen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschrĂ€nkte NĂ€he. Seine Wahl bezeichnete ParteiprĂ€sidentin Frauke Petri zwar “als Sieg ĂŒber politische korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige”; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Was heisst das alles?
Politikwissenschafter sehen im Populismus zuerst ein Zeichen fĂŒr das Versagen demokratischer Regierungen, erst dann eine Vorstufe zu einem diktatorischen Regime.
Selbst in der gemĂ€ssigten Variante stehen rechtspopulistische Politiker und Parteien fĂŒr einen Uebergang zu einem postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich von christdemokratisch ĂŒber liberal zu sozialdemokratisch aufgestellten Volksparteien. Sie wenden sich gegen die kosmospolitische Kultur des liberalen Westens.
Italien, das in den 90er Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi dennoch die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch fĂŒr die Slowakei und Litauen, wo gegenwĂ€rtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteuropĂ€ische LĂ€nder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.
In Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren fĂŒr Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am nĂ€chsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was kommen könnte: Denn auch ohne Wahlsiege bieten die Wahlen 2017 eine ideale Plattform fĂŒr die rechtspopulistische Kritik am herrschenden System. Der Politikerverdruss der Massen verbindet sich dabei mit einer AbkĂŒhlung demokratischer Ueberzeugungen speziell in nachwachsenden Generationen. Alles funktioniert auf der Basis eines erstarkten Nationalismus, ist autokratisch und Europa-aversiv. Vor allem verringert sich das Bewusstsein fĂŒr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die liberale Demokratie mutiert so schrittweise zu einem illiberalen Typ.

Claude Longchamp