Die 10 grössten Demokratie-Pannen 2016

Veröffentlicht durch Swissinfo.ch, 26. Dezember 2016

Seit den 1990er-Jahren haben sich Demokratien rasant ausgebreitet. Die Demokratisierung der Herrschaft ist dabei aber vielfach ausgeblieben. Und so treten StÀrken und SchwÀchen der demokratischen Herrschaft heute deutlicher denn je zu Tage. Mit Blick auf einzelne LÀnder spricht die Politikwissenschaft von hybriden Systemen zwischen Demokratien und Autokratien. Selbst von defekten oder gar gescheiterten Demokratien ist die Rede. Meine Liste betreffend UnzulÀnglichkeiten und Pleiten der Demokratien im Jahre 2016:

1. Veraltetes Elektorensystem in den USA

In den Vereinigten Staaten von Amerika wĂ€hlen nicht die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen den PrĂ€sidenten, sondern das Electoral College. Dieses besteht aus den so genannten Elektoren, das sind 538 Wahlleute aus den Bundesstaaten. Zum fĂŒnften Mal in der US-Geschichte stimmten 2016 die Mehrheit der WĂ€hlenden und die Mehrheit der Elektoren nicht ĂŒberein. Hauptgrund hierfĂŒr ist, das man im Wahlkampf einzig auf letzteres setzen und auch ohne Mehrheit der WĂ€hlenden Sieger werden kann. Das ist veraltet und undemokratisch. GemĂ€ss Politologen der Princeton-University verkommt die Demokratie in den USA so zur Oligarchie von Schwerreichen, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Macht ausĂŒben wollen.

2. Tiefe WahlqualitÀt in etablierten Demokratien

Nur 62 von 100 Punkten erreichten die US-amerikanischen Wahlen von 2016 im Electoral Integrity Index der University of Sydney. Dieses rangiert Wahlen weltweit nach dem Prozess, wie Ergebnisse zustande kommen. Die USA ist global an 47. Stelle, hinter LĂ€ndern wie Tunesien, Griechenland, Mongolei, Grenada, Polen oder SĂŒdafrika. Die Harvard-Politologin Pippa Norris kritisiert namentlich die Wahlkreiseinteilung, die Wahlgesetzgebung und die Kampagnenfinanzierung als SchwĂ€chen amerikanischer Wahlen. Sie beförderten die politische Polarisierung, verhinderten dafĂŒr manipulative Eingriffe zu wenig.

3. Ungeregelte Kampagnenfinanzierung

Weltweit gilt die Finanzierung von Wahlen als deren schwĂ€chstes Glied. ExpertenschĂ€tzungen aus dem Jahre 2016 zufolge reichen die nationalen Gesetze in zwei Dritteln der FĂ€lle nicht, um einen vom Geld unabhĂ€ngigen Ausgang zu garantieren. Damit ist die freie Wahl als Kernbestandteil der Demokratie gefĂ€hrdet. Die Lockerung von BeschrĂ€nkungen der Kampagnenfinanzierung in den USA ist ein schlechtes Zeichen. Dieses Defizit gilt auch fĂŒr die Schweiz, deren Parlamentswahlen – abgesehen eben von den vom Europarat seit lĂ€ngerem beklagten Problematik der intransparenten Parteienfinanzen – international eigentlich als vorbildlich gelten.

4. Ganz misslungene Wahlen

Die Wahlen 2016 in Syrien und Äquatorial-Guinea sind nach internationalen Beobachtern gĂ€nzlich misslungen. In Syrien lag es offensichtlich am schrecklichen BĂŒrgerkrieg. Im zentralafrikanischen Staat regiert der PrĂ€sident seit 1979 ununterbrochen, und er kann es bis auf weiteres tun. Mehrheitlich gescheitert sind auch die Wahlen auch in der Republik Kongo, in Dschibuti, dem Tschad, in Vietnam sowie in Uganda. Zu den generellen Ursachen zĂ€hlen in unterentwickelten Demokratien die eingeschrĂ€nkte Registrierung von WĂ€hlern, Parteien und Kandidierenden, eine unzureichende Medienberichterstattung sowie Wahlbehörden, deren UnabhĂ€ngigkeit nicht garantiert ist.

5. PrĂ€sidialsysteme mit autokratischen ZĂŒgen

In der TĂŒrkei wird im Sommer 2016 ein Putschversuch von MilitĂ€rs vom Regime niedergeschlagen. Dessen Sieg nutzt der MinisterprĂ€sident fĂŒr eine Offensive gegen die politische Opposition, Widersacher im Staatsapparat und kritische Massenmedien. Ziel ist die Etablierung einer PrĂ€sidialdemokratie. Dabei wird der demokratische Weg eingehalten, die DemokratiequalitĂ€t jedoch zugunsten eines autokratischen Regierungssystems massiv abgebaut. Dabei gilt: PrĂ€sidialdemokratien gelten in der Politikwissenschaft als weniger leistungsfĂ€hig als parlamentarische Demokratien.

6. RĂŒcklĂ€ufige politische und bĂŒrgerliche Freiheiten

72 LĂ€nder umfasst die Liste der liberalen Stiftung Freedom House, in denen 2016 die politischen und bĂŒrgerlichen Freiheiten abgenommen haben. Dem stehen nur 43 LĂ€nder mit gegenteiliger Tendenz gegenĂŒber. Damit ĂŒbertrifft die Negativliste zum zehnten Mal in Folge ihr GegenstĂŒck eindeutig. China, Russland, LĂ€nder des Nahen Ostens, Nordafrikas und Lateinamerikas stehen am schlechtesten da. Zwar gilt der Zusammenhang zwischen ökonomischem Wohlstand und freiheitlicher politischer Ordnung immer noch. Fortschritte an Freiheit ergeben sich bei Wachstum aber ohne politische Anstrengungen nicht mehr automatisch.

7. Populismus wird mehrheitsfÀhig

2016 machten Meldungen die Runde, die Globalisierung habe ihren vorlĂ€ufigen Höhepunkt erreicht. Ökonomisch hat sie den Aufstieg zahlreicher SchwellenlĂ€nder und ihrer Mittelschichten ermöglicht. Besonders in der westlichen Welt mehren sich aber Klagen, dass Teile genau dieser Mittelschichten zu den Verlierern zĂ€hlen. Populistische Bewegungen von rechts bestimmten 2016 mehr denn je die nationalistische Opposition, die sich namentlich AbstiegsĂ€ngsten der Einheimischen bedient, EU-Skepsis schĂŒrt und einen generellen Zuwanderungsstopp fordert. Höhepunkt dieser Entwicklung: die britische Brexit-Abstimmung vom Juni.

8. SouverĂ€nitĂ€t der BĂŒrger, nicht nur der Staaten

Die EU hat auch 2016 ein Demokratiedefizit. Das gilt vor allem fĂŒr das nur mangelhaft etablierte GefĂŒhl der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, Einfluss auf das supranationale Geschehen zu haben. Krisen beantwortete die EU mit Forderungen nach mehr Integration. Technokratische Zusammenarbeit dominiert ihr PolitikverstĂ€ndnis. Dabei ist sie auf einem Auge blind, denn sie ĂŒbersieht fundamental, dass die SouverĂ€nitĂ€t im modernen Sinne nicht alleine eine der Staaten ist, vielmehr auch eine SouverĂ€nitĂ€t der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen. Ein Gleichgewicht beider Prinzipien fehlt in der Debatte ĂŒber die Demokratisierung der EU unverĂ€ndert.

9. Mangelnde IdentitÀtsbildung auf supranationaler Ebene

Kritiker liberaler Demokratien, die sich wie Stanford-Politologe Francis Fukuyama den Zweifeln der Populisten nicht anschliessen, sehen eine nachlassende Integrationskraft der liberalen Demokratien. Ihre Leistungen bestanden in der Versöhnung konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Weltanschauungen unter pragmatischen Gesichtspunkten auf nationalstaatlicher Ebene. Gefragt ist heute mehr und vertiefte supra- und nationale IdentitĂ€tsbildung ĂŒber ökonomische Kooperationen hinaus. Ohne dies ist es fĂŒr neue Bewegungen ein Leichtes, in Krisen nationale Ressentiments zu mobilisieren.

10. Undemokratische Vorbilder fĂŒr Jugendliche

BeĂ€ngstigend sind Entwicklungen unter Jugendlichen zahlreicher LĂ€nder, die sich fĂŒr Politik nicht mehr interessieren respektive um Demokratie nicht mehr kĂŒmmern. Genauer hinschauen sollte man beispielsweise bei Computerspielen, die heute eine vorrangige Sozialisationsaufgabe ĂŒbernehmen, wenn es um Gesellschafts- und Herrschaftssysteme geht. Denn da wird bisweilen der Zusammenbruch der Polizei, der Feuerwehr oder der SpitĂ€ler simuliert, um ein generelles Versagen der politischen Systeme zu zeigen, wĂ€hrend am anderen Ende nicht selten starke MĂ€nner als neue Helden stehen.

NatĂŒrlich ist diese Zwischenbilanz zu MĂ€ngeln der Demokratie 2016 einseitig negativ. Nicht das Aufkommen und Verschwinden von Demokratien steht hinter der Absicht. Vielmehr ist es die Einsicht, dass sich Demokratie stufenweise ausbreitet und entwickelt, und wir uns gegenwĂ€rtig offensichtlich in einer Stagnationsphase befinden. Sie durch Kritik zu ĂŒberwinden, ist die Herausforderung der Demokraten und Demokratinnen.

Claude Longchamp