Die politische Mitte schw√§chelt. Was das f√ľr die Zukunft bedeutet.

Zwischenbilanz nach 9 kantonalen Parlamentswahlen: FDP und SVP weiterhin im Plus, kleine Vorteile f√ľr SP, GLP und GP, Verluste f√ľr CVP, BDP und EVP.

Gesamtschweizerische Bilanzen kantonaler Wahlen haben es in sich- Zuerst stellt sich die Frage nach den Zuordnungen kantonaler Parteien zu den nationalen. Da halten wir uns letztlich ans BfS. Sodann kommt diesmal ein Problem hinzu, denn die kantonalen Wahlen im Jura fanden gleichzeitig mit den nationalen Wahlen statt. Geh√∂ren sie nun in den R√ľckblick bis zum 18. Oktober 2015, oder sind sie ein Teil des Ausblicks seither? Wir haben uns hier f√ľr letzteres entschieden, da der Kanton Jura nur alle 5 Jahre w√§hlt und nur so garantiert ist, dass die Tendenz im Jura bis zu den Wahlen 2019 ber√ľcksichtigt wird. (An der qualitativen Aussagen, die wir am Sonntag bereits gemacht haben, √§ndert sich auch nichts).


Die empirischen Fakten

9 ParlamentsWahlen kommen in Betracht: Jura, St. Gallen, Uri, Schwyz, Thurgau, Schaffhausen, Aargau, Baselstadt und seit diesem Wochenende auch Freiburg. Am meisten Sitze zugelegt hat dabei die FDP (+14, zusammen mit der LP in Baselstadt), gefolgt von der SVP (+12). Mit einigem Abstand finden sich SP und GLP (je +3) sowie GPS (+1) ebenfalls auf der Gewinnerseite. Zu den Verlierern gehören die CVP (-17), die BDP (-8) und die EVP (-2). Alle anderen Parteien, die nicht im nationalen Parlament vertreten sind, wurden hier weggelassen.
Die Top-Position der FDP korrespondiert mit unserer Bilanz der Parteien bei der Parolenfassung. Denn auch hier liegt die FDP (seit den Nationalratswahlen) an der Spitze.

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Die wichtigste faktennahe Folgerung lautet: Der Rechtsrutsch bei den Nationalratswahlen 2015 setzt sich fort. Anders als damals kennen aber auch die roten und gr√ľnen Parteien ein kleines Plus. Ungebrochen ist der Sinkflug dagegen bei den Mitte-Parteien, namentlich bei CVP und BDP. Ihre Chance hatten sie mit der angedachten Union auf Bundesebene. Seit diese ad acta gelegt worden ist, mangelt es im Zentrum (zus√§tzlich) an Schlagkraft.

Die politologische Einordnung
Man kann auch von einer weiteren Polarisierung der kantonalen Parteiensysteme sprechen. Definiert wird dies in der Regel als Bewegung der Parteienlandschaft weg von der Mitte hin zu den Polen. Profitieren können dabei verschiedene Parteien. Die Bewegung nach rechts ist dabei deutlicher stärker als nach links.
Genau genommen könnte man von einer Tripolarisierung des Parteiensystems sprechen:
. Die FDP bildet den rechtsliberalen Pol der Parteienlandschaft am besten ab. Mit ihrem Alleinstellungsmerkmal legt sie seit 2015 zu, aktuell am meisten von allen Parteien.
. Aehnliches gilt f√ľr die SVP, wenn auch im rechtskonservativen Feld, das sie durch ihre Neupositionierung seit den 90er Jahren weitgehend f√ľr sich alleine hat.
. SP und GP sind in der linken Parteienlandschaft untereinander fast gleich aufgestellt, und auch sie können durch die Gegenreaktion zum Rechtsrutsch punktuell profitieren.
Die einzige Partei, die ausserhalb der starken Pole in den genannten Quadranten ein kleines Plus hat, ist die GLP. Bei ihr könnte man argumentieren, dass sie das Feld zwischen FDP und SP im liberal-progressiven Feld abdeckt, ohne einen weiteren, eigenen Pol zu markieren.

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Schwieriger haben es alle Parteien, die programmatisch weniger klar positioniert sind. Angesichts mehrfacher Tendenzen zu Polarisierung besetzen sie kein exklusives Feld. Am interessantesten ist dabei die CVP. Programmatisch steht sie dem rechtsliberalen Pol nahe. Dieser ist aber durch die FDP markanter besetzt. Thematische Profilierungen sind daher schwierig. Den Ausweg sucht die Partei neuerdings Richtung Wertedebatte. Diese ist sicher komplement√§r zur Weltanschauung der FDP. Allerdings, sie ist bis auf Weiteres keine vorrangige Konfliktdimension in der Schweizer Parteienlandschaft. Es kann sein, dass die CVP so die Abwanderung konservativer W√§hlerInnen zur SVP stoppen kann – wohl aber zum Preis, liberales Terrain preiszugeben, dass FDP und GLP √ľbernehmen k√∂nnen.
Am problematischsten ist die Position der BDP. Angesichts ihres jungen Alters und des offenen Parteiprogramms f√§llt die inhaltliche Verortung am schwierigsten. Das gilt letztlich auch f√ľr die weltanschauliche Positionierung. FDP und CVP stehen ihr da in der Sonne. Bis 2015 konnte sie das durch den Sitz im Bundesrat und die damit verbundene M√∂glichkeit, Mehrheiten zu beschaffen, wettmachen. Seit den letzten Bundesratswahlen ist das nicht mehr so – mit Konsequenzen auf dem W√§hlermarkt im BDP-Umfeld.

Der Ausblick
Stimmt die hier vorgenommene Analyse, haben FDP, SVP und SP die besten Chancen, sich national weiter zu profilieren. Sie sind die st√§rksten Parteien in ihrem politischen Umfeld. Kantonale Wahlen als Ganzes w√§ren dann ein Indikator daf√ľr, wie weit die Positionierung im W√§hlermarkt Legislatur hindurch gelingt.
Der Preis w√§re eine abermals geschw√§chte Mitte. Man kann auch die Frage aufwerfen, welche Rolle sie insk√ľnftig in der Bundespolitik spielt. Denn vom gem√§ssigten Pluralismus entwickelt sich das Schweizer Parteiensystem offensichtlich zum polarisierten Pluralismus. Gemeint ist damit, dass die Zahl der Parteien hoch bleibt, mindestens 3 √ľber 15 Prozent liegen, und weitere einiges darunter Platz haben. Impliziert wird mit dieser Kennzeichnung auch, dass die Gemeinsamkeiten in √∂konomischen und kulturellen Fragen recht gering geworden sind, sodass es wohl zu wechselnden Allianzen kommt – mit der FDP in der Position als Mehrheitsbeschafferin. Im Bundesrat und im St√§nderat ist das ein wichtiges, wenn auch nicht das einzige Entscheidungsmodell. Im Nationalrat funktioniert die Sammlung nach rechts sicher besser, als die √ľber das Kreuz. Genau da kommt auch der CVP eine Bedeutung zu. Im St√§nderat ist sie gleich gewichtig wie die FDP, im National- wie auch Bundesrat allerdings nicht, nur als Br√ľckenbildnerin gegen die FDP.

Claude Longchamp

Eine alternative Darstellungsart des Gleichen liefert neuerdings @claudermont und @sandroluescher
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