Morgen 8. Februar 2009 fällt die Entscheidung über die Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Heute ist denn auch der Tag der letzten Aufrufe auf Pro- und Contra-Seite im auslaufenden Abstimmungskampf.
Mit seiner Medienmitteilung zur aktuellen Arbeitslosigkeit in der Schweiz focussierte das Seco die Debatte zur Personenfreizügigkeit auf einen der kontroversesten Punkte in den Einschätzungen der Personenfreizügigkeit
Zwei Tage vor dem Abstimmungstermin präsentierte das Seco die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit. 128’430 Personen sind demnach unfreiwillig ohne Arbeit. Das sind 9668 Personen mehr als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2009 um 0,3 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent. Zugenommen hat auch die Kurzarbeit, sowohl bei der Zahl der Betriebe wie auch bei der Zahl der Personen.
In den gestern publizierten Schlussappellen des Ja- wie des Nein-Komitees zur Personenfreizügigkeit dominiert denn auch die aktuelle Wirtschaftslage als Begrüdung. Die Schlüsse, die gezogen werden, sind indessen konträr:
Die Ja-Seite: “Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wäre es verheerend, zusätzliche Unsicherheit zu schaffen und so eine Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen in das Ausland zu begünstigen.
Die Nein-Seite: “Es zeigt sich schon jetzt, dass die Sozialwerke kaum mehr zu finanzieren sind, da arbeitslos werdende ausländische Arbeitnehmer keinen Anreiz haben, in ihr Heimatland zurückzukehren.”
Die momentane Befindlichkeit bestimmt damit hüben wie drüben die unmittelbare Optik auf die Personenfreizügigkeit. Immerhin, die Ja-Seite relativiert: Weit über 200‘000 neue Arbeitsplätze seien wegen der Personenfreizügigkeit entstanden. Die Bilateralen garantierten der Schweiz politische Unabhängigkeit bei wirtschaftlich weitgehend gleichberechtigten Zugang zum wichtigsten Exportmärkten. Dieser einzigartige Weg sei für die Schweiz der Richtige.
Derweil legt die Nein-Seite Wert auf die Aufteilung der Arbeitslosigkeit nach In- und Ausländern. Bei jenen betrage sie bereits heute 6,6 Prozent. Insbesondere bei den Personen aus Deutschland und Portugal, den Ländern mit der höchsten Zuwanderung aufgrund des freien Personenverkehrs sei, es zu einer eigentlichen Explosion der Arbeitslosenzahlen gekommen.
Die BefürworterInnen erinnern zudem, dass wir bereits vier Mal über die Bilateralen in Volksabstimmungen entschieden hätten. Wir sollten auf das fünfte Mal zustimmen. Demgegenüber halten die GegnerInnen in düsteren Farben fest, nur mit einem Nein zur Personenfreizügigkeit könne man endlich die Notbremse ziehen.
Claude Longchamp