Die Schlussappelle zur Entscheidung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit

Morgen 8. Februar 2009 fĂ€llt die Entscheidung ĂŒber die VerlĂ€ngerung und Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit. Heute ist denn auch der Tag der letzten Aufrufe auf Pro- und Contra-Seite im auslaufenden Abstimmungskampf.


Mit seiner Medienmitteilung zur aktuellen Arbeitslosigkeit in der Schweiz focussierte das Seco die Debatte zur PersonenfreizĂŒgigkeit auf einen der kontroversesten Punkte in den EinschĂ€tzungen der PersonenfreizĂŒgigkeit

Zwei Tage vor dem Abstimmungstermin prĂ€sentierte das Seco die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit. 128’430 Personen sind demnach unfreiwillig ohne Arbeit. Das sind 9668 Personen mehr als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2009 um 0,3 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent. Zugenommen hat auch die Kurzarbeit, sowohl bei der Zahl der Betriebe wie auch bei der Zahl der Personen.

In den gestern publizierten Schlussappellen des Ja- wie des Nein-Komitees zur PersonenfreizĂŒgigkeit dominiert denn auch die aktuelle Wirtschaftslage als BegrĂŒdung. Die SchlĂŒsse, die gezogen werden, sind indessen kontrĂ€r:

Die Ja-Seite: “Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wĂ€re es verheerend, zusĂ€tzliche Unsicherheit zu schaffen und so eine Verlagerung von Investitionen und ArbeitsplĂ€tzen in das Ausland zu begĂŒnstigen.

Die Nein-Seite: “Es zeigt sich schon jetzt, dass die Sozialwerke kaum mehr zu finanzieren sind, da arbeitslos werdende auslĂ€ndische Arbeitnehmer keinen Anreiz haben, in ihr Heimatland zurĂŒckzukehren.”

Die momentane Befindlichkeit bestimmt damit hĂŒben wie drĂŒben die unmittelbare Optik auf die PersonenfreizĂŒgigkeit. Immerhin, die Ja-Seite relativiert: Weit ĂŒber 200‘000 neue ArbeitsplĂ€tze seien wegen der PersonenfreizĂŒgigkeit entstanden. Die Bilateralen garantierten der Schweiz politische UnabhĂ€ngigkeit bei wirtschaftlich weitgehend gleichberechtigten Zugang zum wichtigsten ExportmĂ€rkten. Dieser einzigartige Weg sei fĂŒr die Schweiz der Richtige.

Derweil legt die Nein-Seite Wert auf die Aufteilung der Arbeitslosigkeit nach In- und AuslÀndern. Bei jenen betrage sie bereits heute 6,6 Prozent. Insbesondere bei den Personen aus Deutschland und Portugal, den LÀndern mit der höchsten Zuwanderung aufgrund des freien Personenverkehrs sei, es zu einer eigentlichen Explosion der Arbeitslosenzahlen gekommen.

Die BefĂŒrworterInnen erinnern zudem, dass wir bereits vier Mal ĂŒber die Bilateralen in Volksabstimmungen entschieden hĂ€tten. Wir sollten auf das fĂŒnfte Mal zustimmen. DemgegenĂŒber halten die GegnerInnen in dĂŒsteren Farben fest, nur mit einem Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit könne man endlich die Notbremse ziehen.

Claude Longchamp