Der Parolenspiegel als Prognose-Instrument bei Volksabstimmungen

Abstimmungsparolen sind ein guter Indikator fĂŒr den politischen Konflikt vor einer Abstimmung. Ohne Elite/Basis-Konflikte sind sie auch ein einfacher, aber nĂŒtzlicher Indikator der Abstimmungsprognose.

In der laufenden Legislatur stimmte die Parole von FDP und BDP in neun von neun FĂ€llen mit dem Abstimmungsergebnis ĂŒberein (siehe Tabelle 1). Es folgen CVP und GLP mit jeweils acht Treffern.

Tabelle 1:
Kurz- und langfristige Uebereinstimmungen von Volksmehrheiten und Abstimmungsparolen der Parteien

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Es bestĂ€tigt sich: Die liberalen, zentrierten BĂŒrgerlichen geben seit den Wahlen 2015 klar den Ton an. Weniger geeignet, um vorherzusehen, was am Abstimmungstag geschieht, sind die Parolen von GPS, SP sowie EVP auf der einen und der SVP auf der anderen Seite. Sie nahmen aus Bevölkerungssicht in mehreren FĂ€llen zu pointiert links oder rechts Stellung.
NatĂŒrlich ist die Fallzahl an Abstimmungen seit den letzten Wahlen etwas gering. Geschildertes könnte auch Zufall sein. Stellt man statt auf die kurzfristige Wahrscheinlichkeit der Uebereinstimmung von Parteiparolen und Resultaten in Volksabstimmungen ab, rangieren BDP, CVP und GLP vor der FDP. Es nimmt vor allem die Bedeutung der SVP-Empfehlung zu, die anfangs 2016 mit ihren Positionierungen ein unĂŒbliches Tief kannte.
Stellt man im Wissen um die genannten ZusammenhĂ€nge auf die aktuellen Parteiparolen ab, erscheinen zwei Nein bei den Volksinitiativen und ein Ja bei der Behördenvorlage als plausibelste Szenarien fĂŒrs Abstimmungswochenende. Ausnahmen sind möglich, aber mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 20 Prozent.
Die Parolen FDP, CVP und BDP stĂŒtzen dies vollumfĂ€nglich. Hinzu kommt der langfristige Werte der SVP-Parole. Etwas Unsicherheit bringen alleine die GLP-Parolen ins Spiel: Bei der AHV stramm bĂŒrgerlich, beim Nachrichtendienstgesetz zwischendrin, steht die Partei bei der GrĂŒnen Wirtschaft auf der rotgrĂŒnen Seite. Ganz abweichend sind in den aktuellen Konflikten die SP und die GPS; teils anders erscheint auch die EVP. Doch sind die Scores ihres Parolenspiegels kurz- und langfristig nicht ausschlaggebend.

Nimmt man zudem die SRG-Umfragen zu Hilfe, verstÀrkt sich der erste Eindruck (siehe Tabelle 2). Entscheidend sind nicht einmal die aktuellen Messwerte und Trends; vielmehr stellen wir hier auf das parteipolitische Konfliktmuster insgesamt ab.

Tabelle 2:
ParolenĂŒbereinstimmung nach Parteien und Vorlage gemĂ€ss SRG-Befragung, 2. Welle

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Nur bei der CVP erscheint in Sachen GrĂŒne Wirtschaft umfrageseitig ein Elite/Basis-Konflikt möglich. Letztlich ist das fĂŒr die Nein-Seite zu dieser Vorlage symptomatisch, denn ihre Geschlossenheit lag in der dritten Woche vor der Abstimmung bei 49 Prozent und war damit deutlicher geringer als jene der Ja-Seite. Der Trend spricht aber fĂŒr einen Meinungsaufbau hin zum Nein, ganz gemĂ€ss Parolenspiegel. Bei der AHVplus-Initiative ist die mittlere ParolenunterstĂŒtzung links wie rechts gleich, beim Nachrichtendienstgesetz im zustimmenden Lager höher als im ablehnenden. Das spricht gegen Überraschungen.
Oder anders gesagt: Minimale Zweifel, dass es zu relevanten Abweichungen vom Parolenspiegel kommt, gibt es bei der Initiative GrĂŒne Wirtschaft. Signale sind vorhanden, auch wenn sie mit dem Trend schwĂ€cher werden. Bei den beiden anderen Vorlagen realisieren sich die Parolen mehrheitlich, was fĂŒr ihre Prognosekraft spricht.

Fazit: Parolenspiegel und ParolenkonformitĂ€t der Stimmabsichten nach ParteiwĂ€hlerschaften legen fĂŒr das kommende Abstimmungswochenende einen Normalfall mit zwei Nein zu Volksinitiativen und einem Ja zur Behördenvorlage nahe.

Claude Longchamp