WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (3): das Nachrichtendienstgesetz in der politikwissenschaftlichen Analyse

Gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Schutz der Bevölkerung beispielsweise vor Terrorismus resp. der PrivatsphĂ€re stehen sich in der Debatte diametral gegenĂŒber. Noch zeichnet sich nicht ab, wo die Mehrheiten sind. Der Abstimmungskampf hat aber erst jetzt begonnen.

dispo
Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Das Anliegen
Mit dem revidierten Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes Telefone abhören, PrivatrĂ€ume verwanzen und in Computer eindringen können. Auch wĂ€re ihm erlaubt, grenzĂŒberschreitende Signale aus DatenĂŒbertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwĂ€hnt, könnte ebenso ins Visier der Behörden geraten.
Mi dieser BegrĂŒndung sammelte das «BĂŒndnis gegen den SchnĂŒffelstaat», eine Allianz aus JUSO, GPS, Piratenpartei und Alternativer Liste, erweitert durch Organisationen wie die Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee, die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. in nĂŒtzlicher Frist die nötigen Unterschriften. 56’055 Unterschriften davon waren gĂŒltig, sodass es zur Volksabstimmung kommt.
Bei der Einreichung der Unterschriften warnte Fabio Molina, damals noch Juso-PrĂ€sident, vor einer TotalĂŒberwachung. Der Nachrichtendienst dĂŒrfe auf keinen Fall mehr Kompetenzen erhalten. Beklagt wurde die Missachtung des Rechtsstaates. Das sei eine grosse Gefahr fĂŒr eine pluralistische Demokratie.

Das politische Klima
Das Vertrauen der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen in staatliche Institutionen ist mehrheitlich gegeben. Das gilt auch fĂŒr Gerichte, Regierungen und Parlamente. Es trifft aber auch auf die Polizei zu.
Das meint nicht, dass es keine Skepsis gegenĂŒber dem Handeln insbesondere der Verwaltung gibt. Diese trifft zum Beispiel den Nachrichtendienst, dessen Arbeit mangels genĂŒgender Kontrolle oder wegen geringer Effizienz periodisch in Frage gestellt wird.
Aktuell stehen gleich zwei Gesetzesrevision unter scharfer Beobachtung. Das Nachrichtendienstgesetz, ĂŒber das am 25. September abgestimmt wird, und das Bundesgesetz zur Ueberwachung von Post und Telefon, zu dem die Referendumsunterschriften noch gesammelt werden. Berichtet wird hier nur ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz.

Die parlamentarische Beratung
Die BefĂŒrworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) bejahten wĂ€hrend der parlamentarischen Beratung den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Das Gesetz verschaffe dem NDB bessere Möglichkeiten zur FrĂŒherkennung und zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die im NDG vorgesehenen neuen Mittel zur Informationsbeschaffung sind nur dann zulĂ€ssig, wenn sie zuvor durch drei Instanzen bewilligt worden sind: Bundesverwaltungsgericht, Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Chef VBS. Der vermehrte Schutz gegen Terroristen gehört zu den zentral vorgebrachten Argumenten.
Am 17. MĂ€rz 2015 befĂŒrwortete der Nationalrat das GeschĂ€ft ursprĂŒnglich mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Am 17. Juni folgte der StĂ€nderat mit 32 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen – allerdings mit Differenzen. Nach der Differenzbereinigung, bei der sich die Position des StĂ€nderats mehrheitlich durch setzte, haben beide RĂ€te das Gesetz am 25. September 2015 verabschiedet. Das Ergebnis der Schlussabstimmung im Nationalrat lautete 145 Ja zu 41 Nein bei 8 Enthaltungen. Im StĂ€nderat passierte die finale Fassung mit 35 Ja und 5 Nein; 3 Kantonsvertreter ĂŒbten Enthaltung.
Gegen das Gesetz waren in der parlamentarischen Beratung die GrĂŒnen, wĂ€hrend sich die SP gespalten zeigte. BefĂŒrwortet wurde das neue NDG durch die bĂŒrgerlichen Fraktionen. Bei der SVP und der GLP gab es prominente Abweichungen. Ende 2015 schloss sich die SP-Delegiertenversammlung mit 102 zu 62 stimmen dem Referendum an. In der Fraktion hatte rund eine Drittel fĂŒr die Vorlage gestimmt.
Bis jetzt haben die folgenden Parteien eine Parole gefasst:
Ja: FDP, EVP (SVP, CVP, BDP)
Nein: SP, GPS
Stimmfreigabe: GLP
Positionierungen von Parteien in Klammern erfolgt aufgrund der Mehrheiten in der Schlussabstimmung im Nationalrat.

Typologie der Meinungsbildung
Umfragen zum Nachrichtendienstgesetz sind nicht bekannt. Generell kann man davon ausgehen, dass PrĂ€dispositionen bestehen, denn die Thematik berĂŒhrt sensible und alltagsrelevante Bereiche. Man jedoch nur spekulieren, wie sie verteilt sind. Das gilt auch fĂŒr die vorlĂ€ufige Stimmabsichten.
Ohne weitere AbklĂ€rungen gehen wir davon ausgegangen, dass die Meinungen gespalten und nicht abschliessend gemacht sind. Das spricht fĂŒr eine nicht-vorbestimmt Entscheidung mit recht offenem Ausgang.

jaszenneinszen

In der Regel bauen in einem Abstimmungskampf zu einer Behördenvorlage beide Seiten ihr Lager zulasten der UnschlĂŒssigen auf. Das Mass der Ja- und Nein-VerĂ€nderung hĂ€ngt von der StĂ€rke der Kampagnen ab. Nur wenn es zu einer eigentlichen Protestbewegung kommt, kennt man auch Bewegungen vom Ja- ins Nein-Lager.
Allenfalls handelt es sich aufgrund der Positionierung der bĂŒrgerlichen Parteien um eine positiv vorbestimmte Entscheidung. Unter dieser Bedingung verbessern sich die Chancen einer Annahme in der Volksabstimmung, sofern es nicht zur genannten Protestbewegung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes kommt.

Bisheriger Abstimmungskampf
Das BĂŒndnis gegen den SchnĂŒffelstaat“ warnte bei der Eröffnung des Abstimmungskampfes Ende Juni vor dem glĂ€sern werdenden BĂŒrger.
Nach den TerroranschlÀgen in Europa sei der Kampf gegen das neue Gesetz nicht einfach, aber umso wichtiger. Argumentiert wurde, dass zahlreiche Terroristen nachrichtendienstlich bekannt gewesen seien, was AnschlÀge nicht verhindere. Beklagt wurde auch der Kauf von Staatstrojanern, mit dem der Staat den Schwarzmarkt an Programmieren fördere. Betroffen sei schliesslich auf die Medienfreiheit, wenn der Staat alles mithören könne.
Von der befĂŒrwortenden Seite war bisher nicht viel zu hören, das ĂŒber die Standpunkte, die im Parlament vorgebracht wurden, hinaus gehen wĂŒrde.

Referenzabstimmung
am ehesten vergleichbar ist die voraussichtliche Mechanik der Meinungsbildung mit der beim Biometrischen Pass (2009). Auch damals standen sich Prinzipien der globalen Kontrolle einerseits, der PrivatsphĂ€re anderseits gegenĂŒber. Die Vorlage passierte schliesslich hauchdĂŒnn mit gut 50 Prozent Zustimmung.
Im Abstimmungskampf legten beide Seiten zulasten der UnschlĂŒssigen zu. Denn in der Ausgangslage hatte die Ja-Seite 39 Prozent UnterstĂŒtzung, das Nein-Lager 37 Prozent. Jenes verbesserte sich um 11 Prozentpunkte, dieses um 13.
Nicht vorbestimmt waren auch die Volksentscheidungen zu den Tankstellenshops resp. zur Autobahnvignette. Bei dieser baute sich im Abstimmungskampf vor allem die Gegnerschaft auf, derweil bei jener das Ja stÀrker wurde.

Erste Bilanz
Umfragen zum neuen Nachrichtendienstgesetz sind nicht bekannt. Bis dann wir man von einer nicht vorbestimmten Entscheidung mit noch nicht abschliessend gemachten Stimmabsichten sprechen. Erwartet wird, dass sich UnschlĂŒssige auf beide Seite verteilen werden.
Argumentativ stehen sich Botschaften zu Sicherheit in Zeichen des Terrorismus, Fragen der PrivatsphĂ€re und des Rechtsstaates gegenĂŒber. Die Polarisierung verlĂ€uft dabei zwischen dem bĂŒrgerlichen und den linke Lager.
Der Abstimmungskampf ist vor allem auf der Nein-Seite angelaufen, steckt noch in der Phase der Vorkampagne.
Kompliziert wird die Beurteilung der Chancen des NDG durch das Referendum zum BUePF, das Ă€hnlich gelagert ist, aber eine etwas breitere Opposition unter MeinungstrĂ€gern kennt. Abgestimmt wird darĂŒber aber erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt.

Claude Longchamp