WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (1): die Volksinitiative „GrĂŒne Wirtschaft“ in der politikwissenchaftlichen Analyse

67 Prozent dafĂŒr, 6 Prozent dagegen. Das verkĂŒndeten am Wochenende die Initianten der „GrĂŒnen Wirtschaft“ aufgrund einer Online-Umfrage. Aus meiner Sicht ist es dennoch nicht mehr als eine potenziell mehrheitsfĂ€hige Initiative – ein Volksbegehren, bei dem die Zustimmungsmehrheit nicht gesichert ist.

dispo
Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Die Vorlage
Die Volksinitiative „FĂŒr eine nachhaltige und ressourcenfreie Wirtschaft (GrĂŒne Wirtschaft)“ verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben, indem sie fĂŒr geschlossene StoffkreislĂ€ufe sorgen. HierfĂŒr legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht ĂŒber den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeiten zusĂ€tzliche Massnahmen oder verstĂ€rken die bestehenden. Der Bund kann namentlich Forschung, Innovation und Vermarktung von GĂŒtern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen AktivitĂ€ten fördern, Vorschriften fĂŒr Produktionsprozesse, Produkte und AbfĂ€lle sowie fĂŒr das öffentliche Beschaffungswesen erlassen. Er kann Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen, insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natĂŒrlicher Ressourcen erheben. In den Übergangsbestimmungen steht, dass der „ökologische Fussabdruck“ bis ins Jahr 20150 so reduziert werden muss, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht ĂŒberschreitet.
PrÀsidiert wird das Initiativkomitee von NationalrÀtin AdÚle Thorens und Nationalrat Bastien Girod.

Das politische Klima

Das Bundesamt fĂŒr Umwelt publiziert anfangs 2015 eine umfangreiche AbklĂ€rung auf Befragungsbasis zur grĂŒnen Wirtschaft. Diese kommt zum Schluss, dass das Bewusstsein fĂŒr die Umwelt- und Klimapolitik hoch ist und das Wissen recht ausgeprĂ€gt sei. Massnahmen wĂŒrden am ehesten vom Staat, von der Wirtschaft und den Individuen gefordert.
GemĂ€ss Sorgenbarometer 2015 steht Umweltschutz in der PrioritĂ€ten-Liste der handlungsbedĂŒrftigen Probleme an 10. Stelle. 15 Prozent sehen hier eine PrioritĂ€t. Analoges gilt fĂŒr die Dringlichkeit von Massnahmen.
die Initianten publizierten im Juni 2016 eine Online-Umfrage. Demnach waren 67 Prozent fĂŒr das Anliegen, bloss 6 Prozent dagegen. 27 Prozent hatten keine Meinung. Gefestigte Stimmabsichten hatten aber nur 31 Prozent der Teilnehmenden. Keine Angaben wurden zur gegenwĂ€rtigen Beteiligungsabsicht gemacht.
Wir schliessen daraus, dass die PrÀdispositionen zur Initiative mehrheitlich vorteilhaft sind, die konkrete Meinungsbildung zur Vorlage aber wenig fortgeschritten ist, und VerÀnderungsmöglichkeiten in den Stimmabsichten in erheblichem Masse von den Kampagnen im Abstimmungskampf beeinflusst werden können.
Typologisch sprechen wir von einer potenziellen Mehrheitsinitiative mit offenem Ausgang.

Die parlamentarische Beratung
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab. Der Bundesrat stellte ihr ursprĂŒnglich einen Gegenvorschlag gegenĂŒber, denn er befĂŒrwortete das Ziel, nicht aber die Massnahmen. National- und StĂ€nderat verzichteten aber darauf, das Umweltschutzgesetz entsprechend anzupassen.
Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 128 zu 62 Stimmen. Abgelehnt wurde sie von der SVP, der FDP, der CVP und der BDP. Mehrheitlich dafĂŒr votierten die Volksvertreter von SP, GPS, GLP und EVP.
Im StÀnderat wurde das GeschÀft mit 31:13 Stimmen abgelehnt. Bisher haben die Parteien wie folgt Stellung bezogen:
-BefĂŒrwortende Parteien GPS, EVP (SP, GLP)
-Ablehnende Parteien (SVP, FDP, BDP, CVP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: www.politnetz.ch, Parteienwebseiten, Stand: Ende Juni 2016
Vorherrschend ist damit die Polarisierung zwischen rot-grĂŒnen Parteien auf der Ja- und den bĂŒrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite. Zentral ist damit der Links/Rechts-Konflikt.

Typologie der Meinungsbildung

Potenziell mehrheitsfĂ€hige Anliegen mĂŒssen ebenso nicht zwangslĂ€ufig angenommen werden, denn ein Meinungswandel im Abstimmungskampf entspricht der Regel. Sie kennen einen Startvorteil, der sich in einem höheren Ja- denn Nein-Anteil unter den Vorentschiedenen ausdrĂŒckt.
Von einem ausserordentlichen Problemdruck kann aber nicht die Rede sein, weshalb wir davon ausgehen, dass sich die anfÀnglichen Zustimmungswerte nicht halten können.
Noch weitgehend ausstehend ist die Phase der Problematisierung der Volksinitiative fĂŒr eine GrĂŒne Wirtschaft durch die Gegner einer Volksinitiative. Zu erwarten ist, dass mit dieser die Ablehnung vorwiegend zu Lasten der UnschlĂŒssigen ansteigt. Denkbar ist auch, dass es zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein kommt. Schliesslich kann der Nein-Anteil auch durch eine Beteiligungszunahme steigen.
Hauptgrund hierfĂŒr ist wie bei den meisten Initiativen, dass eine Schwachstellen-Kommunikation möglich ist. Zentraler Angriffspunkt der Gegnerschaft dĂŒrfte dabei die BĂŒrokratie sein, die durch die Initiative ausgelöst wĂŒrde.
Aus befĂŒrwortender Sicht können grundlegende Prinzipien wie die Nachhaltigkeit im Umgang mit natĂŒrlichen Ressourcen kommuniziert werden, die durchaus mehrheitsfĂ€hige Anliegen reprĂ€sentieren.

Bisheriger Abstimmungskampf
Von einem eigentlichen Abstimmungskampf kann bisher nicht gesprochen werden. Vielmehr befindet sich die öffentliche Auseinandersetzung in einer Art Vorabstimmungskampf. Dabei werden zentrale Botschaften getestet resp. ist man bestrebt, ein Umfeld zu schaffen, das der eigenen Position zu Hilfe kommt.
Zu den typischen Angriffen auf die Initiative gehört ihre Rahmung als Zwang, speziell grĂŒner Zwang. Die Förderung von Nachhaltigkeit wird gerade aus liberaler Sicht nicht als Staatsaufgabe gesehen. In diese ErzĂ€hlung passt, dass die Volksinitiative auch als „GrĂŒne Umerziehung“ apostrophiert wird. Zentrale Botschaften kreisen um die Bevormundung des BĂŒrgers, die Kosten der Realisierung, der planwirtschaftliche Ansatz und das alltĂ€gliche Diktat.
Mit Blick auf die Abstimmung hat sich das Initiativkomitee erweitert. UnterstĂŒtzung findet es bei Swisscleantech, dem Global Footprint Network und Pusch, einem Netz fĂŒr Natur. Im UnterstĂŒtzungskomitee figurieren auch die SP, die GLP sowie diverse Jungorganisationen der Parteien. Sichtbar aktiv geworden ist man hier bisher kaum.

Erste Bilanz
Wie bei allen Volksinitiativen, hĂ€ngt der Ausgang der Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung vom Abstimmungskampf ab. Zu Beginn ergibt sich ein Fenster zugunsten der Initianten. Danach geht die ThemenfĂŒhrung an die Gegnerschaft ĂŒber. Diese kann mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten.
Im Schnitt sinkt die Zustimmungsrat um 12 Prozentpunkte. Bei geringem Problemdruck und geringer Problematisierung eines Anliegens im Voraus können Nein-Kampagnen durchaus mehr erreichen.
Den Ausgang dieser Volksentscheidung taxieren wir grundsÀtzlich als offen. Mit einem negativen Meinungstrend ist in den Stimmabsichten aber zu rechnen. Das Mass hÀngt von den UmstÀnden im Abstimmungskampf ab.

Claude Longchamp