Oswald Siggs Lesung

(zoon politicon) Oswald Sigg ist ein zur√ľckhaltender Mensch. Er ist von Beruf Bundesratssprecher. Deshalb ist er vor Volksabstimmungen jeweils auch zust√§ndig f√ľr die offizielle Information der Beh√∂rden an die B√ľrgerInnen. Und genau diese stand gestern in der “Arena” zur Debatte. Denn die Initiative “Volkssouver√§nit√§t statt Beh√∂rdenpropaganda” wurde am 11. August 2004 vom Verein “B√ľrger f√ľr B√ľrger” mit 106’344 g√ľltigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht; √ľber sie wird am 1. Juni 2008 in einer Volksabstimmung entschieden.

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“Freie Meinung” – f√ľr die einen durch den Bundesrat, f√ľr die anderen durch die SVP bedroht (foto: stadtwanderer).

Was die Initiative verlangt und was in der Arena gesagt wurde
W√ľrde die Initiative heute schon gelten, h√§tte der Bundesrat die Abstimmungsthemen sp√§testens am 1. Dezember 2007 festlegen m√ľssen. In der Folge h√§tte er sich, genauso wie die obersten Kader des Bundesverwaltung, der Informations- und Propagandat√§tigkeit enthalten m√ľssen. Das verlangt die Initiative. Zwei Ausnahmen w√§ren noch erlaubt gewesen: eine kurze Information an die Medien und eine Brosch√ľre an die Bev√∂lkerung.

In der Tat verhält sich der Bundesrat in diesem Fall weitgehend nach dieser Vorgabe, nicht jedoch in allen anderen Fällen. Das macht klar: Die Landesregierung will weiterhin in Abstimmungskämpfen dauerhaft präsent sein können, das Mass des Engagements jedoch der Sache entsprechend dosieren.

Den einschr√§nkenden Grundsatz zur Kommunikation de Regierung gibt die Brosch√ľre eins-zu-eins wieder, die Oswald Sigg produziert hat. Dennoch hielten die Initianten, vertreten durch ihren Pr√§sidenten, in der Arena fortw√§hrend das Gegenteil fest. Mit Bezug auf die Ausnahmen meinten sie, es sei den Bundesbeh√∂rden weiterhin m√∂glich zu informieren, ja, die Information der B√ľrger solle sogar ausgebaut werden. Nur die Beh√∂rdenpropaganda m√ľsse verschwinden.

Mehrfach wurde in der Sendung darauf hingewiesen, diese Darstellung sei t√§uschend, und die Arena-Runde wurde aufgerufen, im Bundesb√ľchlein nachzulesen. Oswald Sigg freute das; er habe sich schon immer gew√ľnscht, dass es zu einer √∂ffentlichen Lesung seines Oevres komme, meinte er lakonisch. Doch blieb es bei diesem Bonmot.

Wer in der gestrigen Sendung auf der Differenz zwischen Geschriebenen und Gesagtem beharrte, wurde aus der Reihe der vorgeschobenen Claquere zur Initiative regelm√§ssig angep√∂belt. Das traf selbst mich, was umso mehr irritierte, als der Pr√§sident des Initiativkomitees mich mehrfach als Garanten f√ľr das Anliegen zitierte, das man aufgenommen habe.

Meine Position
Selber weiss ich, wie schwierig die Unterscheidung zwischen Information und Propaganda ist. Alle wissen, wo Information anf√§ngt, aber nicht, wo sie in Propaganda √ľbergeht. Das bleibt letztlich Ermessenssache. Der Bundesrat zieht einen ziemlich weiten Informationsbegriff vor, die Initianten einen ganz engen. Ich glaube nicht, dass man in diesem Abstimmungskampf diesbez√ľglich weiter kommen wird. Denn es mischen sich zu stark parteipolitische, sachpolitische und institutionelle Interessen die Positionsbez√ľge.

Wichtiger scheint mir, zwischen einem aktiven und einem passiven Kommunikationsverhalten zu unterscheiden. Die Initianten wollen zum passiven Konzept zur√ľck. Selbst wenn ich einiges vom Unbehagen bei Stellungnahmen gegen Initiativen verstehe, das die Initianten √§ussern, bef√ľrworte ich seit l√§ngerem ein generell aktives Informationsverhalten des Bundesrates, insbesondere bei Referenden. Mein Argument: Das Parlament ist nicht in der Lage, dem Kommunikationszeitalter angemessene Kampagnen zu f√ľhren. Ohne das Engagement des Bundesrates w√ľrde, gerade bei Themen, die nicht die Mehrheit betreffen, in der Entscheidung vieles dem Zufall √ľberlassen.

Das hat der Nationalrat erkannt; er hat versucht, die Oeffentlichkeitsarbeit des Bundesrates während Abstimmungskämpfen zuzulassen, aber zu reglementieren. Es soll an Kriterien wie Sachlichkeit, Transparenz und die Verhältnismassigkeit zu binden. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Gesagte und Nicht-Gesagte
Nach der Sendung, beim √ľblichen Stehbuffet f√ľr die Geladenen der “Arena”, kam eine ganz andere Diskussion auf. Die Bef√ľrworterInnen aus dem Publikum sprachen vor allem √ľber das Verhalten von Bundesr√§tInnen, das ihnen auf den geist geht. Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey standen auf der Anklagebank, und Eveline Widmer-Schlumpf wird es bald auch sein, wenn sie in der Arena gegen SVP-Pr√§sident Toni Brunner zur Einb√ľrgerungsinitiative antritt. Aber auch die GegnerInnen aus den hinteren Reihen redeten nach der Sendung vor allem √ľber ihre Aengste. Sie n√§hren sich aus den Kampagnen der SVP, die in Wahl- und Abstimmungsk√§mpfen im gekauften Raum nach Belieben dominiert.

Und genau das erschwert die Beurteilung der Initiative. Die SVP ist die einzige gr√∂ssere Partei, die sie unterst√ľtzt. Dabei bekommt man den Eindruck, sie tue das, um ihren Kampagnenvorteil zu mehren. Dies wird umso deutlicher, als die SVP auch eine Unterst√ľtzung der Parteien durch den Staat strikte ablehnt.

Ohne Regierung oder Parlament in die Pflicht zu nehmen, nach der beh√∂rdlichen Willensbildung, f√ľr die Position, die erarbeitet wurde, in der Oeffentlichkeit einzustehen, funktionieren Abstimmungsk√§mpfe nicht. Das jedenfalls ist die Lehre, die ich aus meinen Erfahrungen mit Abstimmungsk√§mpfen ziehe.

Wenn Oswald Sigg gestern w√§hrend der Sendung eher schweigsam war, interpretiere ich das so: Er liefert die Grundlagen, um Klarheit zu haben, wer was will. Die Debatte, was dabei besser und schlechter ist, √ľberl√§sst er gerne den Akteure, die die Entscheidung der Stimmb√ľrgerInnen vorbereiten.

Claude Longchamp

Wie Blogger-Kollege Manfred Mesmer, der sich gestern auch als Kommunikationsexperte zur Initiative äusserte, die Sache beurteilt, lesen Sie hier.