Elektorale IntegritĂ€t: Probleme mit der Briefwahl fĂŒr Auslandschweizer_innen als faule Ausrede

Studentischer Gastbeitrag von Lirija Sejdi, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

In 14 Kantonen dĂŒrfen Auslandschweizer_innen nicht an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. BegrĂŒndet wird dies hĂ€ufig mit der zu kurzen Zeitspanne fĂŒr die Briefwahl zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang. Allerdings waren die Auslandschweizer_innen im Kanton Luzern trotz E-Voting auch 2015 von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen.

Da StĂ€nderatswahlen in die Kompetenz der Kantone fallen, haben hier nicht alle Auslandschweizer_innen die gleichen Stimmrechte – geschweige denn die gleichen wie alle anderen Schweizer_innen. In mehr als der HĂ€lfte aller Schweizer Kantone (AG, AI, AR, GL, LU, NW, OW, SG, SH, TG, UR, VD, VS, ZG) können Auslandschweizer_innen bei den StĂ€nderatswahlen nicht mitreden. Als problematisch in Bezug auf die StĂ€nderatswahlen wird vor allem der zweite Wahlgang angesehen, der möglichst schnell auf den ersten erfolgen sollte. So schnell, dass es fĂŒr die Zustellung der Wahlcouverts ins Ausland eng wird. Deswegen ersparen sich einige Kantone diesen Stress und lassen Auslandschweizer_innen gar nicht erst daran teilnehmen.
Diese BegrĂŒndung wĂŒrde mit der, in Zusammenhang mit Auslandschweizer_innen bereits hĂ€ufig diskutierten, EinfĂŒhrung von E-Voting wegfallen. Schliesslich mĂŒsste es dadurch kein Couvert innerhalb einer bestimmten Frist ins Ausland und wieder zurĂŒck schaffen. Gegen
E-Voting gibt es das eine oder andere Gegenargument. Der Bundesrat kann aber Kantonen erlauben, die elektronische Stimmabgabe fĂŒr Auslandschweizer_innen einzufĂŒhren. Die Premiere bei eidgenössischen Wahlen gab es im Jahre 2011 in vier Kantonen. Bei den letztjĂ€hrigen nationalen Wahlen waren es deren drei: Basel-Stadt, Genf und Luzern.

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In zwei dieser drei Kantone, Basel-Stadt und Genf – wenn auch in Basel-Stadt zum allerersten Mal –, können Auslandschweizer_innen ebenfalls an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. Nicht aber im Kanton Luzern, obwohl dieser seit 2010 fĂŒr Auslandschweizer_innen „versuchsweise“ die elektronische Stimmabgabe nach Genfer Vorbild eingefĂŒhrt hat, dies bis letzten Herbst nur fĂŒr eidgenössische Abstimmungen. Zeitproblem behoben, doch wieso bleiben Auslandschweizer_innen von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen?
Es wird kaum daran liegen, dass die regierenden Parteien Angst hĂ€tten, durch das, im Vergleich zum Gesamtkanton Luzern deutlich, linkere Wahlverhalten der Auslandschweizer_innen ihre bĂŒrgerlichen StĂ€nderatssitze zu verlieren. Zwar schneidet die CVP bei den Auslandschweizer_innen um 10.3% schlechter ab als insgesamt im Kanton, auch die SVP erhielt 6.9% weniger Stimmen. Linke Parteien wie die SP und die GrĂŒnen machten dafĂŒr ein Plus von 3.7% beziehungsweise 6.5%. Es gilt jedoch zu beachten, dass nur knapp 4‘000 Auslandschweizer_innen im Stimmregister des Kantons Luzern registriert sind (Stand 2010). Dazu kommt eine viel tiefere Wahlbeteiligung von 32.1% im Vergleich zu gesamtkantonalen 50.9%. Somit hĂ€tten die Auslandschweizer_innen, selbst wenn sie sich einstimmig fĂŒr dieselbe Person eingesetzt hĂ€tten, das Resultat nicht annĂ€hernd wenden können.
Viel wahrscheinlicher ist, dass man nicht zu schnell vorpreschen wollte. Schliesslich handelt es sich um eine „versuchsweise EinfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe“. Nachdem diese zuerst nur fĂŒr Abstimmungen zugelassen und die eidgenössischen Wahlen 2011 noch konventionell abgehalten wurden, hat nun der erste Versuch bei den Nationalratswahlen stattgefunden. Setzen wir diese Reihe fort, wĂŒrde ich erwarten, dass wir in vier Jahren mit einer Beteiligung der Auslandschweizer_innen bei den Luzernen StĂ€nderatswahlen rechnen können.
Ansonsten diskutieren wir im 2019 eine mögliche „faule Ausrede“ gerne etwas ausfĂŒhrlicher.