Elektorale IntegritÀt: Wie Jung- und Kleinparteien vom heutigen Wahlrecht benachteiligt werden

Studentischer Gastbeitrag von Salim BrĂŒggemann, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni Zuerich

In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt ĂŒber die Unfairness eidgenössischer Nationalratswahlen. Zwar kennt die Schweiz keine WahlhĂŒrden wie etwa Deutschland, wo bei den letzten Bundestagswahlen 2013 rekordverdĂ€chtige 15,7 % der Stimmen unberĂŒcksichtigt blieben, weil sie an der 5 %-HĂŒrde scheiterten. Dennoch werden die kleinsten Parteien auch in der kleinen Schweiz durch das Wahlrecht systematisch benachteiligt. Wie kommt das?

Wie Claudio Kuster zurecht bemerkt, gibt es DIE Schweizer Nationalratswahlen gar nicht. Stattdessen finden streng genommen 26 verschiedene Nationalratswahlen statt – in jedem Kanton eine. Die Organisierung des Wahlrechts ist ein alter Zopf und auch im Falle der grossen Parlamentskammer weitgehend kantonalem Recht unterstellt. Diese Aufteilung in 26 Wahlkreise sorgt dafĂŒr, dass ein gewisser Teil der Stimmen schlicht verloren geht bzw. ĂŒber Listenverbindungen nur indirekt Eingang ins Wahlresultat findet.
Nebst dem Wahlverfahren, dessen genaue Ausgestaltung eben den Kantonen obliegt, spielt insbesondere die Wahlkreisgrösse eine erhebliche Rolle fĂŒr die (Un-)Gleichheit in der Sitzverteilung. Je weniger StimmbĂŒrger ein Kanton zĂ€hlt, desto mehr Stimmen finden keine BerĂŒcksichtigung, weil sie das Mindestquorum fĂŒr einen Sitz nicht zu erfĂŒllen vermögen.
Die Parteien sind sich dessen bewusst und treten daher in kleinen Kantonen vielfach gar nicht erst zur Wahl an – wodurch sich die Wahlverzerrung um eine kaum quantifizierbare Dunkelziffer vergrössert und viele Stimmberechtigte davon abhalten dĂŒrfte, nur schon ihren Wahlzettel einzuwerfen.
Dass letzten Herbst im Kanton Nidwalden ĂŒberhaupt eine echte – und keine stille – Nationalratswahl stattfand, ist alleinig der halbernst gemeinten Initiative von WOZ-Journalist Andreas Fagetti zu verdanken. Ansonsten wĂ€re schlicht der einzige weitere Kandidat und SVP-Vertreter Peter Keller konkurrenzlos im Amt bestĂ€tigt worden. Die 2’776 bzw. 17,1 % an (Protest-)Stimmen, die Fagetti erhielt, sind ein exemplarisches Beispiel fĂŒr die Problematik. Denn sie waren im Endeffekt einfach verloren.
In diesem Falle eher unproblematisch, mag man einwenden, da Fagetti ja sowieso keiner Partei angehört und als UnabhĂ€ngiger antrat. Doch bei vielen anderen KandidatInnen ist das Gegenteil der Fall. Sie vertreten in erster Linie ein bestimmtes politisches Programm, das ihre WĂ€hlerInnen auch dann gerne berĂŒcksichtigt sĂ€hen, wenn es fĂŒr die konkrete Kandidatur nicht ausreichen sollte.
Der fehlende Doppelproporz wird also umso stossender, je grösser die schweizweit aufsummierte Zahl an verlorenen oder ĂŒber Listenverbindungen nur indirekt berĂŒcksichtigten Stimmen fĂŒr eine Partei ausfĂ€llt. Kuster hat sich nach den Wahlen vom letzten Herbst die einzelnen Zahlen genau angeschaut und ausgerechnet, wie die Sitzverteilung ausfiele, wĂŒrde der Nationalrat nach dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewĂ€hlt – umgangssprachlich auch unter dem Namen “Doppelter Pukelsheim” bekannt. Das Resultat dieser Analyse findet sich in untenstehender Grafik.

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Die Parteien sind aufgeteilt in je eine Gruppe fĂŒr die Jungparteien (blau) und eine fĂŒr die anderen Parteien (orange). Innerhalb der Gruppen wiederum sind sie von links nach rechts ungefĂ€hr entsprechend ihrer politischen Positionierung auf der Links-Rechts-Achse angeordnet (entsprechend gĂ€ngigen Einordnungen). Die berechneten Sitzverschiebungen basieren zwar nicht auf den endgĂŒltigen, sondern den zwischenzeitlich ĂŒberholten „vorlĂ€ufigen“ Wahlergebnissen. Dennoch vermitteln sie einen guten Eindruck von den Auswirkungen des Doppelproporzes.
Was sofort auffĂ€llt, ist dass alle aufgefĂŒhrten Jungparteien neu mindestens einen Sitz erhielten, die JUSO und die jungen GrĂŒnen gar deren zwei. Weitere Kleinparteien wie die Piraten, die heute genauso an den kantonalen Mindestquoren scheitern, wĂ€ren neu ebenfalls in der grossen Parla-mentskammer vertreten.
DemgegenĂŒber stehen Sitzverluste bei allen grossen Bundesratsparteien – bei der SP gar um 10 StĂŒck. Dies deutet darauf hin, dass sie in vielen Kantonen geschickte Listenverbindungen eingegangen ist, was die Verzerrung des WĂ€hlerwillens durchaus bis zu einem gewissen Grade abzumildern vermag.
Dessen ungeachtet ist das Problem evident und stellt ein klares Defizit bezĂŒglich der elektoralen IntegritĂ€t der Schweiz dar. Also höchste Zeit fĂŒr die EinfĂŒhrung des Doppelproporzes auf nationaler Ebene!