WorĂŒber wir am 5. Juni abstimmen (3): das bedingungslose Grundeinkommen

Mit einer gut gemachten Kampagne lancierten die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens eine Grundsatzdebatte ĂŒber Einkommen und Arbeit. Die Mehrheit der Stimmenden am 5. Juni 2016 dĂŒrfte ihr dabei nicht folgen.

Das Anliegen
Die Initiative fordert, der Bund sorge fĂŒr die EinfĂŒhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das der ganzen Bevölkerung ein menschenwĂŒrdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermögliche. Das sei interessant, aber utopisch, meinte Bundesrat Alain Berset an der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrates.
Lanciert wurde die Initiative von Einzelpersonen ohne weitere politische UnterstĂŒtzung. In der nötigen Frist kamen 126’000 Unterschriften zusammen – Beweis genug, dass das Anliegen in der stimmberechtigten Bevölkerung eine minimale UnterstĂŒtzung hat. Im Parlament scheiterte er deutlich; nur vereinzelte ParlametarierInnen aus dem rotgrĂŒnen Lager machten sich fĂŒr das bedingungslose Grundeinkommen stark. Die GrĂŒne Fraktion beschloss, die Stimme freizugeben.

Typologie der Meinungsbildung
Der Charakter der Vorlage spricht fĂŒr ein Minderheitsanliegen. Erwartet wird, dass die Ablehnung mit dem Abstimmungskampf zunimmt, die Zustimmung sich allenfalls halten kann.
Eine Umfrage der Initianten zeigte Ende 2015, dass 24 Prozent fĂŒr die Vorlage gestimmt hĂ€tten, 61 Prozent dagegen. 15 Prozent waren unschlĂŒssig. Das heisst nicht, dass die Initiative nicht auch Hoffnungen mobilisieren kann. Gut die HĂ€lfte der Befragten hĂ€tte sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen weiterbilden resp. mehr Zeit fĂŒr die Familie nehmen wollen. Ein FĂŒnftel wĂŒrde sich gerne selbstĂ€ndig machen, und 2 Prozent wĂŒrden ganz zu arbeiten aufhören.

Bisherige Abstimmungskampf

Den Abstimmungskampf eröffneten die Initianten auffĂ€llig. Im Bahnhof ZĂŒrich verteilten sie werbewirksam 10er Noten. Attestiert wird ihnen, namentlich via Ereignissen und Stimmungen in sozialen Medien grosses Theater fĂŒr die eigene Sache zu schreiben. Mittels Guerilla-Marketing nutzen sie auch jede Möglichkeit, sich in Szene zusetzen, selbst wenn ihre Widersacher im Zentrum standen.

Plakativ gesprochen beurteilen die Initianten ihren Vorschlag als sozial, liberal, demokratisch, emanzipatorisch und vernĂŒnftig. Im Hintergrund beschreiben sie, dass mit der Industriellen Revolution 4.0 die Computer die Arbeit ĂŒbernehmen und damit zahllose menschliche TĂ€tigkeiten ersetzen werden. Das stelle die Frage nach dem Einkommen ohne Arbeit radikal neu.
Die Gegnerschaft widerspricht klar. Hauptgrund sind die schwer abschĂ€tzbaren, aber enormen Kosten der bedingungslosen Grundeinkommens. 25 Milliarden Franken oder 8 Prozent höhere Mehrwertsteuer ist die unterste SchĂ€tzung. Zudem wird angenommen, dass Menschen im Tieflohnbereich nicht mehr arbeiten wĂŒrden. Unterminiert wĂŒrde damit die Eigenverantwortung fĂŒr sein eigenes Dasein, die Basis der Sozialversicherung bleiben mĂŒsse.
Am schwierigsten scheint die Positionierung der linken Parteien. Obwohl die Gewerkschaften strikte gegen die Initiative sind, haben sich verschiedene Kantonalsektionen der SP und der GPS fĂŒr ein Ja ausgesprochen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ablehnung von rechts flĂ€chendeckend bis mindestens in die Mitte reichen wird.

Referenzabstimmungen
Am ehesten kommt fĂŒr den Vergleich mit zurĂŒckliegenden Abstimmung die Entscheidung ĂŒber die Mindestlohn-Initiative in Frage. Lanciert wurde dieses Begehren von den Gewerkschaften. Verlangt wurde ein minimaler Lohn von 4000 CHF fĂŒr alle, die arbeiten. In der Volksabstimmung scheiterte die Vorlage 2014 klar. Nur gerade 23,7 Prozent Ja-Stimmen vereinigte diese Initiative auf sich.
Die VOX-Analysen zeigte eine AbhĂ€ngigkeit der Entscheidungen vom der beruflichen TĂ€tigkeit, dem Haushaltseinkommen, der ParteiaffinitĂ€t und den Werthaltungen. Wer mehr Staat und egalitĂ€re Einkommen prĂ€feriert, war mehr dafĂŒr, wer den Markt und hohen Lohnunterschiede vorzieht, wandte sich klar ab. Die Vorbefragungen fĂŒr die SRG liessen von Beginn weg wenig Gutes fĂŒr die Initianten erwarten. Mit dem Abstimmungskampf nahm die Zustimmung jedoch ab.
Diesmal sind die Fronten anders. Die Gewerkschaften sind auf der Nein-Seite. Das Grundeinkommen wĂ€re tiefer, aber bedingungslos, wĂŒrde also auch fĂŒr Nicht-ErwerbstĂ€tige gelten.

Erste Bilanz
Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht einem Wunsch nach Selbstentfaltung jenseits der Leistungsgesellschaft. Hintergrund hierfĂŒr sind postmaterialistische Werte, typisch fĂŒr reiche Gesellschaften mit hohen Erwartungen an den Einzelnen. Die aktuelle Grundbefindlichkeit sieht deutlich anders aus: Sicherung der wirtschaftlichen StĂ€rken ist prioritĂ€r. Sie dĂŒrfte der Vorlage schliesslich in die Quere kommen.
Kurz: Bei dieser Initiative fĂŒr eine bedingungsloses Grundeinkommen handelt es sich um eine Minderheitsanliegen mit einem gewissen Sympathiepotenzial, das in der Volksabstimmung klar scheitern dĂŒrfte.

Claude Longchamp