WorĂŒber wir am 5. Juni 2016 abstimmen (4): die Asylgesetzrevision

Asylgesetzrevisionen wie die, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, haben es in sich. Sie betreffen einen der Bereiche, bei denen man bevölkerungsseitig am am verbreitetsten Lösungen erwartet. Deshalb sind Reformen im Asylwesen nicht nur GesetzesÀnderungen; es geht in hohem Masse auch um BewÀltigung von Alltagserfahrungen.

Das Anliegen

Das geltende Schweizer Asylrecht ist seit dem 1. Oktober 1999 in Kraft. Seither ist es mehrfach teilrevidiert worden. Die letzte Volksabstimmung hierzu fand 2013 statt.
Die jĂŒngste Gesetzesrevision will die Verfahren bei der Erteilung von Asyl oder Wegweisung von Bewerbern markant beschleunigen. Lange sah es nach einem breiten parteiĂŒbergreifenden Kompromiss aus. Doch wĂ€hrend den Schlussabstimmungen am Ende der letzten Session vor den Parlamentswahlen erklĂ€rte die SVP-Fraktion, sie ergreife wegen den vorgesehenen GratisanwĂ€lten und der Möglichkeit zu Enteignungen fĂŒr den Bau von Bundeszentren das Referendum. Dies setzte reihenweise kritische Stimmen von der politischen Konkurrenz ab, man habe die Beschleunigung gefordert, jetzt wo sie pfannenfertig sei, lehnen man sie ab. Das sei reine Problembewirtschaftung und trag nichts zur Problemlösung bei. Davon unbeirrt sammelte die Partei im Alleingang in der nötigen Zeit 58’000 Unterschriften, sodass es am 5. Juni 2016 zum Volksentscheid kommt.
Aufgrund der Positionierungen im Parlament kann man die Parolen der Parteien weitgehend abschĂ€tzen. Allgemein rechnet man damit, dass die SVP isoliert bleibt. BDP und EVP sagen ja. FDP, CVP und GLP dĂŒrften ebenso fĂŒr die Revision sein. Die SP, als Partei der Justizministerin Simonetta Sommaruga, dĂŒrft sich dazu gesellen. Etwas unsicher ist der Entscheid vor allem bei der GPS. Die Jungen GrĂŒnen haben ihre Opposition beschlossen, der FraktionsprĂ€sident wirbt dafĂŒr.

Typologie der Meinungsbildung
FĂŒr eine mehrheitlich positive PrĂ€disponierung der anfĂ€nglichen Stimmabsichten zur Asylgesetzrevision spricht das angestrebte restriktive Regime. Bisher sind alle Bestrebungen in diese Richtung unterstĂŒtzt worden. Aktuelle Befragungen zeigen, dass bis zu vier FĂŒnftel der Stimmberechtigten fĂŒr die neuen Bundeszentren sind; knappe Mehrheiten stellen sich aber gegen eine kostenlose Rechtsberatung aus.
Entscheidend wird der Abstimmungskampf sein, fĂŒr den es zwei Szenarien gibt: Entweder kommt es zum Normalfall bei einer Behördenvorlage, bei dem die UnschlĂŒssigkeit zugunsten von Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaft schwindet, und die Vorlage angenommen werden dĂŒrfte. Nötig hierfĂŒr ist eine gute Ja-Kampagne mit UnterstĂŒtzung in den Massenmedien. Oder aber es tritt der Ausnahmefall bei einer Behördenvorlage ein, bei dem nicht nur die Ablehnungsbereitschaft steigt, sondern auch die Zustimmungstendenz sinkt. Das ist dann der Fall, wenn es zu einem eigentlich Protestvotum kommt. Die Vorlage dĂŒrfte dann scheitern.

Bisheriger Abstimmungskampf

Im aktuellen Abstimmungskampf nimmt die Asylgesetzrevision eine Leadposition ein. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Asylthematik gemĂ€ss allen Umfragen im Problemhaushalt der BĂŒrgerinnen eine Spitzenposition einnimmt. Das spricht fĂŒr ausgebildete Meinungen unabhĂ€ngig von Kampagnen, sodass das mediale Interesse an der Sache auf Widerhall stossen dĂŒrfte.
Der Abstimmungskampf begann am 21. MĂ€rz 2016 mit der Medienkonferenz von BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga. Er könnte mehr als 70 Tage dauern – eine lange Zeit, die UmschwĂŒnge in der Meinungsbildung zulĂ€sst. Die relevanten Ereignisse könnten auch aus dem europĂ€ischen Umfeld kommen. So nehmen die SVP-Opponenten das Kippen der Stimmung zur Willkommenskultur in Deutschland direkt auf. Auf die Schweizer Stimmungslage ĂŒbersetzt sehen wir vor allem die Fragen des militĂ€rischen Grenzschutzes und der Obergrenzen fĂŒr Asylsuchende als virulent an, verbunden mit der Unterbringung von FlĂŒchtlingen in den Gemeinden, denn die macht Asylfragen am ehesten direkt erlebbar.
Die SVP ĂŒberraschte die Öffentlichkeit mit der Aussage, kein Geld in den Abstimmungskampf stecken zu wollen. Vielmehr erwarte man eine kontroverse Debatte in den Medien und ein persönliches Engagement in den Kantonen. Spekuliert wird, es könnte sich um eine Retourkutsche gegen die (privaten) Medien handeln, die bei der Durchsetzungsinitiative die SVP exemplarisch bestragen wollten. Auf Engagement setzt auch die Gegnerschaft. So will Economiesuisse aktiv Stellung dafĂŒr beziehen, aber kein Geld spenden. FĂŒr die Vorlage kĂ€mpfen will Operationlibero, die seit der Durchsetzungsinitiative auf einen starken Mitgliederzuwachs setzen kann.
Die BefĂŒrworter werben seit Kampagnenstart mit gĂŒnstigeren und schnelleren Verfahren. Das soll raschere Entscheidung ĂŒber Integration in den Arbeitsmarkt oder Wegweisung aus der Schweiz erlauben. Nebst den GrĂŒnden fĂŒr das Referendum (GratisanwĂ€lte, Enteignungen) werden auf der Gegenseite Kritiken laut, dass es keine Verbesserung der MissbrauchsbekĂ€mpfung geben wĂŒrde und die Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender nicht vereinfacht werde.

Referenzabstimmung
Die Krux beim Vergleich mit frĂŒheren Abstimmungen in verwandter Sache besteht in der andersartigen Opposition. Bei der jĂŒngsten Revision des Asylgesetzes waren 78,4 Prozent der Stimmenden dafĂŒr, nur 21,6 Prozent folgten den Opponenten. Klar Nein sagte vor allem die Ă€ussere Linke. Die Nachanalyse im Rahmen der VOX-Untersuchung bestĂ€tigte das bekannte, politische Profil der Entscheidung. So polarisierte die Vorlage entlang der Parteibindungen. Sie spaltete entlang von Werten zur Offenheit der Schweiz und Chancengleichheit fĂŒr AuslĂ€nderInnen auf der einen Seite, wĂ€hrend namentlich Ruhe und Ordnung der ĂŒbergreifende Wert auf der anderen Seite war. GegensĂ€tze mit diesem Muster finden entlang der sozialen Schicht, insbesondere der Schulbildung, eine gegensĂ€tzliche Bewertung, und sie teilten das Land entlang der Siedlungsart auf. Unterschiede waren dabei meist nur gradueller Natur, denn letztlich stimmten fast alle untersuchten Gruppen mehrheitlich fĂŒr die Revision. MotivmĂ€ssig war die Verbesserung des Asylverfahrens durch Beschleunigung massgeblich. Weiter spielte der Eindruck einer generellen Überfremdung eine Rolle. Schliesslich begrĂŒndete ein Teil der BefĂŒrworter seine Position ausdrĂŒcklich damit, eine restriktivere Asylpolitik anzustreben. Auf der Nein-Seite waren humanitĂ€re Motive entscheidende gepaart mit dem Wunsch, eine Verschlechterung der Asylverfahren vermeiden zu wollen.
In der Vorbefragung fĂŒr die SRG starte die Revision mit knapp der HĂ€lfte der Stimmen auf der befĂŒrwortende Seite. Im Abstimmungskampf nahm diese schnell zulasten einer anfĂ€nglichen UnschlĂŒssigkeit zu. Die Gegnerschaft verringerte sich bis zum Schluss.
Unterstellt man fĂŒr die kommende Entscheidung eine starke Opposition von rechts, dĂŒrfte das mindestens 25 Prozent mehr Ablehnung bewirken als vor 3 Jahren. DafĂŒr könnte das linke Nein etwas schwĂ€cher sein.

Erste Bilanz
In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, wer im Abstimmungskampf die Deutungshoheit ĂŒber die Vorlage gewinnt. Ist dies das befĂŒrwortende Lager, weil es die gewĂŒnschte Beschleunigung der Verfahren verficht, ist mit einer Annahme zu rechnen. Gelingt es der Opposition die MĂ€ngel der Vorlage selbst aus gegensĂ€tzlicher Richtung zum zentralen Thema zu machen, ist die Ablehnung wahrscheinlicher. Grösste Unbekannte sind die realen und vermittelten Entwicklungen in der europĂ€ischen FlĂŒchtlingsfrage. Denn sie bestimmen in einem erheblichen Masse die Stimmung, in der ĂŒber die Vorlage entschieden wird.
Bis erste Umfragen zur aktuellen Asylgesetzrevision vorliegen, muss man den Ausgang dieser Volksabstimmung wohl als ziemlich offen bezeichnen.

Claude Longchamp