46% Ja zu 49% Nein – eine Leseweise

Aktuelle Zahlen sind das Eine. Trends das Zweite. Vergleiche mit frĂŒheren Abstimmungen das Dritte. Und die sprechen fĂŒr ein zuverlĂ€ssiges Abbild der Meinungsbildung in den Umfragen zur Durchsetzungsinitiative.

NĂŒchtern betrachtet, kann man aus der Momentaufnahme zu den Stimmabsichten bei der Durchsetzungsinitiative nicht entscheiden, ob sie angenommen oder abgelehnt wird. Die Differenz ist gering und die Messwerte sind unter BerĂŒcksichtigung des Stichprobenfehlers fĂŒr sich genommen nicht eindeutig. Hilfreicher ist der Vergleich beider Momentaufnahmen zu den Stimmabsichten. Perspektivisch legt dieser nahe, dass sich das Nein aufbaut und sich das Ja verringert.

Das stimmt mit den theoretischen Erwartungen zum Meinungsbildungsprozess bei Volksinitiativen ĂŒberein, wonach es in AbstimmungskĂ€mpfen einfacher ist, gegen etwas als fĂŒr etwas zu werben.

Nun wissen wir aus Erfahrung, dass genau dieser Mechanismus bei linken Initiativen besser funktioniert als bei rechten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vermehrte sich der Zuspruch mit dem Abstimmungskampf, sodass sich das Ja aufbaute, schliesslich knapp obsiegte.

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Aus meiner Sicht der ĂŒberzeugendste Beleg fĂŒr die Richtigkeit der Umfrageergebnisse besteht darin, dass der Trend auffĂ€llig dem gleicht, den wir 2010 bei der Ausschaffungsinitiative  feststellten. Damals verringerte sich das Ja von 58 auf 54 in den SRG-Umfragen, und am Ende lag es bei 53 Prozent. Bingo!

Aktuell sind die Messwerte fĂŒr die Zustimmungsbereitschaft 7 bis 8 Prozent tiefer. Vergleicht man zudem das Profil fĂ€llt auf, dass namentlich Teile der FDP- und CVP-WĂ€hlenden fĂŒr die Ausschaffungsinitiativen waren, nun aber gegen die Durchsetzungsinitiative sind.

Eine speziell gestellte RĂŒckerinnerungsfrage in der aktuellsten Befragung belegt dies eindrĂŒcklich. Nirgends gibt es so viele, die ihre Meinung seit 2010 geĂ€ndert haben wie unter FDP WĂ€hlenden, gefolgt von der CVP-Basis resp. den Parteiungebundenen. Keine Umkehr ist beim Anhang der SVP resp. bei misstrauischen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen nachweislich. BeschrĂ€nkt der Fall ist dies bei Parteiungebundenen.

Was heisst das alles?

Erstens: Hinweise, dass Umfragen die Meinungsbildung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen nur selektiv abbilden wĂŒrden, gibt es kaum. Erwartbar wĂ€re das nur dann, wenn es sich um ein Tabu-Thema handeln wĂŒrde. Das ist bei der Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder wahrlich nicht mehr der Fall. Denn die Schweiz verhandelt dies seit den Wahlen 2007 prominent in aller Öffentlichkeit, und das Stimmvolk hat bereits in einer gut frequentierten Volksabstimmung darĂŒber befunden.

Zweitens, wenn Unsicherheiten dennoch bestehen, dann wegen 


  • der Kampagnen- und MobilisierungsfĂ€higkeit der SVP, die gerade in der Schlussphase grösser ist als die aller Kontrahenten,
  • ĂŒberraschenden Ereignissen, die als Beleg fĂŒr die Richtigkeit der DSI und Falschheit des Behördenweges gelten könnten
  • der Lage in Europa und der Welt, die nichts mit der Abstimmung zu haben mĂŒssen, aber das GefĂŒhl der Angst und den Wunsch nach Schutz in den eigenen nationalen Grenzen befeuern wĂŒrde.

Das kann man mit Umfragen nicht hinreichend vorweg nehmen, notabene nicht mir solchen, die im Schnitt 19 Tage vor der Abstimmung gemacht wurden.

Claude Longchamp