Frauen setzen sich bei Volksabstimmungen hÀufiger durch als MÀnner.

Heute vor 45 Jahren fĂŒhrte die Schweiz das Frauenstimm- und Wahlrecht auf gesamtschweizerischer Ebene ein. Was seither geschah, lĂ€sst sich anhand der VOX-Analysen eidg. Volksabstimmungen detailliert nachzeichnen. Hier die Grundlage fĂŒr einen Tagesschaubeitrag.

Bei der EinfĂŒhrung des heute geltenden Ehe- und Erbrecht (1985) liess sich nachweisen, dass MĂ€nner und Frauen nicht nur statistisch gesichert unterschiedlich stimmten. Vielmehr waren die Mehrheiten verschieden – und die Frauen gaben erstmals den Ausschlag, dass die Vorlage in der Volksabstimmung passierte. Das Alles war neu.
Die Nachbefragungen eidgenössischer Volksabstimmungen legen seither nahe, dass eine vergleichbare Situation in den vergangenen 30 Jahren weitere 23 Mal eingetroffen ist. Allerdings war die Differenz in den Stimmabgaben in zehn FÀllen zu gering, um von der Umfrage auf die Stimmenden schliessen zu können. Damit verbleiben 14 spannende FÀlle, die nÀher betrachtet werden sollen. Dabei zeigt sich dreierlei:

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Politisierungsschub mit Bundesratswahl 1993
Erstens, zeitlich gesehen fĂ€llt der Rekord in der 44. Legislaturperiode auf. Die hier untersuchte Konstellation stellte sich gleich acht Mal ein, sieben Mal davon nach der nach der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Das achte Mal war zudem nach dem Frauenstreik, mit dem die Frauen die Durchsetzung der gleichen Rechte fĂŒr Frauen forderten. Man kann daraus ableiten, dass die Politisierung der Geschlechterfrage zu Beginn der 90er Jahre ein wesentlicher Grund war, dass sich die Abstimmungsentscheidungen von Mann und Frau hĂ€ufiger zu unterscheiden begannen. DafĂŒr spricht auch, dass der erste Fall in dieser Hinsicht ĂŒberhaupt just ein Jahr nach dem RĂŒcktritt von Elisabeth Kopp aus dem Bundesrat war, verbunden mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen, was die damalige Schweiz aufwĂŒhlte.

Frauen hÀufiger entscheidend als MÀnner

Zweitens, mit dem Blick auf die Macht bei Volksabstimmung ist erwĂ€hnenswert, dass bei den 14 relevanten Fallbeispielen die Frauen 11 Mal gleich wie die Mehrheit der Stimmenden entschieden, die MĂ€nner nur drei Mal. Mit anderen Worten: Ohne die EinfĂŒhrung des Frauenstimmrechts wĂ€ren in den vergangenen 45 Jahren einige Volksentscheidungen genau umgekehrt ausgegangen.
So hĂ€tte die Schweiz mit aller Wahrscheinlichkeit nicht nur das geltende Ehe- und Erbrecht nicht. Sie hĂ€tte auch die Kulturförderung nicht erhöht, gar keine erleichterte EinbĂŒrgerung und keine Rassismusstrafnorm im Sinne der UNO. Ohne die Frauen- Opposition wĂ€re allerdings die Lex Friedrich Mitte der 90er Jahre verschĂ€rft worden, ebenso die Arbeitslosenversicherung, die Liberalisierung des ElektrizitĂ€tsmarktes, und der Gripenkauf wĂ€re 2014 getĂ€tigt worden. Ueberstimmt wurden die Frauen schliesslich beim Krankenversicherungsgesetz, das sie in ihrer Mehrheit verwarfen, wĂ€hrend sich die MĂ€nnermehrheit knapp durchsetzte.
Bei Volksinitiativen sind Unterschiede in den Mehrheiten MĂ€nnern und Frauen noch etwas seltener. Sechs Mal war das aber auch hier massgeblich. Ohne die Frauenmehrheit wĂ€re die Moratoriumsinitiative nicht angenommen worden – ebenso die UnverjĂ€hrbarkeitsinitiative. Von den MĂ€nnern verhindert wurden die Volksinitiativen fĂŒr einen verschĂ€rften Tierschutz, fĂŒr Poststellen fĂŒr alle und fĂŒr restriktiven Waffenbesitz. Derweil verhinderten die Frauen eine verschĂ€rfte Praxis gegen illegale Einwanderer.

Frauen bisher etwas linker, MĂ€nner etwas rechter
Drittens, politisch gesprochen haben die Frauen in den untersuchten FĂ€llen 12 Mal “linker” gestimmt, 2 Mal “rechter”. Die beiden abweichenden FĂ€lle betrafen die EinfĂŒhrung des KVG und der UnverjĂ€hrbarkeit von Gewaltverbrechen. Generalisierte SchlĂŒsse auf die Sozialpolitik und das Strafrecht kann man daraus aber nicht ziehen, denn sie bleiben in diesen DomĂ€nen EinzelfĂ€lle. Zu beobachten gilt es allerdings, ob mit der Verlagerung des Politik nach rechts die drei Thesen, die hier entwickelt wurden, weiterhin GĂŒltigkeit haben werden.

Bis dahin kann man festhalten: Das Bild der konservativen Frauen, wie es 1971 im Abstimmungskampf gezeichnet wurde, ist heute weitgehend ĂŒberholt. Die GrĂŒnde können in der Politisierung der Frauen gesehen werden, die auf die EinfĂŒhrung folgte. Bundesratswahlen spielten dabei eine besondere Rolle. Die Politisierung hat die Partizipation ansteigen lassen, und auch die ReprĂ€sentation mit Ausnahme jener im StĂ€nderat befördert. Bei MĂ€nnern wie Frauen gilt, dass die politische Bildung, abhĂ€ngig vom Schulabschluss die Politisierung beeinflusst. Bei Frauen kommt hinzu, dass sie es namentlich bei den Ă€lteren unter ihnen noch PhĂ€nomene gibt, die aus der Zeit stammen, bevor sie das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Mit der Politisierung kam es auch zu einer eigenstĂ€ndigeren Meinungsbildung. Nicht nur Interessen aufgrund geschlechtsspezifischer Betroffenheiten beeinflussen die Meinungsbildung. Wiederkehrend sind unterschiedliche Ansichten insbesondere in Fragen der Armee, der Wirtschaftsethik und gesellschaftlichen Diskriminierungen.

Claude Longchamp