Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz РBuchbesprechung der Neuerscheinung

Gerade rechtzeitig vor den n√§chsten Parlamentswahlen erscheint im NZZ-Verlag das Buch ‚ÄěWahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz‚Äú. Editiert wurde der Sammelband von Markus Freitag und Adrian Vatter, Direktoren des Berner Instituts f√ľr Politikwissenschaft. Pr√§sentiert wird der state-of-the-art in der Schweizer Wahlforschung.

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In der Einleitung schreiben die Herausgeber, die Parteienlandschaft der Schweiz habe sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Sichtbarstes Zeichen sei der Aufstieg der SVP. Damit verbunden hätten sich die prägenden Konfliktlinien des Parteiensystems erweitert; namentlich sei der Gegensatz zwischen einer offenen und verschlossenen Schweiz hinzugekommen. Relativiert worden seien damit die Grundlagen der Parteien aus der Industrialisierung.
In der Tat, das Parteiensystem wirkt heute einerseits postindustriell, anderseits mediendemokratisch. 13 Beiträge, die Freitag und Vatter aufgrund einer Institutstagung zu Beginn des Wahljahres versammelt haben, geben hierzu in unterschiedlich tiefem Masse Auskunft.
Die Herausgeber, vor allem an der Entwicklung der Wahl-Forschung interessiert, haben sie in zwei Gruppen gegliedert: neue Fragestellungen f√ľr die Schweiz und neue Befunde zu bestehenden Themen.

Innovationen
Zur ersten Gruppe z√§hlt zweifelsfrei der gelungene Beitrag von Isabelle Stadelmann-Steffen und Karin Ingold zur Entstehung der GLP. Aufgrund eines breiten Materials aus dem Parteiprogramm und W√§hlerbefragungen suchten sie das Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. √Ąhnlich wie die b√ľrgerlichen Parteien st√ľnde die GLP sozialen Umverteilungen skeptisch gegen√ľber; bef√ľrwortet w√ľrden nur √∂kologische Steuern, schreiben die Autorinnen. Soziale Investitionen bef√ľrworte die Partei ebenso wie die Linke, betone aber die Nachhaltigkeit von Investitionen st√§rker. In √Ėkologiefragen stimme die GLP anders als b√ľrgerliche Parteien dem Ausstieg aus der Atomenergie zu, setze dabei, anders als linke Parteien, auf marktorientierte L√∂sungen. Schliesslich n√§hme die Partei eine kulturell-liberale Haltung ein; vor allem die Basis werde dadurch gepr√§gt, w√§hrend die Parteikader mehr Zur√ľckhaltung zeigten. Grunds√§tzlich f√ľlle die GLP eine L√ľcke, und dies nicht nur im Umweltbereich. ‚ÄěNegativ ausgedr√ľckt ist die GLP weder richtig gr√ľn noch richtig liberal. Positiv ausgedr√ľckt ist sie beides ein bisschen.” Originell ist der Beitrag, weil dieser die Partei mehrdimensional verortet, die Abgrenzung als Definitionskriterium verwendet und dennoch differenziert urteilt. Das dr√ľckt sich auch in der Warnung der Autorinnen aus, denn das bewusste Anders-sein-wollen der GLP berge auch die Gefahr in sich, alle denkbaren Allianzpartner aufs Mal zu ver√§rgern, womit die Rolle der Mehrheitsbeschafferin bald einmal infrage gestellt werden k√∂nnte.
Die wahlbezogenen M√∂glichkeiten und Grenzen kleiner Parteien untersucht vertieft Adrian Vatter. Erstmals wird eine Gesamt√ľbersicht √ľber die institutionellen Voraussetzungen der Parteien unternommen. Die massgeblichen Stichworte sind die Wahlkreisgr√∂sse und die Listenverbindungen. Ersteres n√ľtze den gr√∂sseren Parteien und schade mit vergleichsweise hohen Eintrittsschwellen der Entstehung kleinerer Parteien. Parteien wie die GPS oder die EVP geh√∂rten zu den Verlierern des f√∂deralen Wahlrechts. Zweiteres, urspr√ľnglich als Ausgleich gedacht, h√§nge stark von der taktischen Nutzung ab, die Mitte-Links ad√§quater gehandhabt werde, sodass insbesondere die SVP und FDP regelm√§ssig Sitze verlieren w√ľrden. Am meisten √ľberbewertet sei im Nationalrat die SP. Abhilfe ortet der Autor in erster Linie anhand einer Wahlrechtsreform, welche die Disproportionalit√§t verringern w√ľrde.
Einen ganz anderen Weg der Wahlforschung beschreiten zwei Beitr√§ge zur Psychologie der W√§hlerschaft. Gem√§ss Anja Heidelberger und Rolf Wirz beeinflussen prosoziale Einstellungen die heutige Wahlbeteiligung negativ, Extraversion jedoch positiv. Der Zusammenhang sei zwar nicht direkt; indirekt wirke er sich aber vor allem via ein verst√§rktes politisches Interesse, gepaart mit Netzwerken, Wissen und Pflichtbewusstsein der Extravertierten aus. Kathrin Ackermann und Markus Freitag wenden die dahinter steckende Typologie der Pers√∂nlichkeitsmerkmale auf die W√§hlerschaften der Parteien an. Vertr√§glichkeit sehen sie vor allem bei der CVP-Basis vertreten, Offenheit f√ľr neue Erfahrungen finde sich bei den gr√ľnen W√§hlerschaften, Gewissenhaftigkeit bei der SVP und emotionale Belastbarkeit bei der SP. Die FDP-W√§hlenden schliesslich sehen sie durch fehlende Prosozialit√§t gekennzeichnet. Die Autorinnen betonen, die psychologischen Eigenschaften der W√§hlerschaften seien klarer unterschiedlich als die demografischen.
Angef√ľgt sei hier auch der profunde Beitrag von Mathias Fatke und Markus Freitag zur Nicht-W√§hlerschaft in der Schweiz. Aufgrund √ľbergeordneter √úberlegungen identifizieren die Forscher sechs Typen von B√ľrgerInnen, die ihre Stimme bei Wahlen nicht abgeben. Desinteresse, √úberforderung und Politikverdruss sind die haupts√§chlichen. Ein Drittel der Wahlberechtigten l√§sst sich so charakterisieren. Weniger h√§ufig, aber erw√§hnenswert ist zudem die soziale Isolierung als Abstinenzgrund sowie die Pr√§ferenz f√ľr Volksabstimmungen resp. andere Formen der politischen Partizipation. Namentlich die Mobilisierung der Unzufriedenheit mit der Schweizer Politik vor Wahlen stellt f√ľr gewisse Parteien ein Potenzial dar, ihre St√§rke zu beeinflussen.

Weiterf√ľhrungen
Wenn damit im Sammelband programmatische Eigenschaften von Parteien, institutionelle Rahmenbedingungen und Pers√∂nlichkeitsmerkmale der W√§hlenden exemplarisch neu beleuchtet werden, kreist die Mehrzahl der Beitr√§ge rund um die Frage, was die Wahlerfolge der SVP ausmache. Anita Manatschal und Carolin Rapp untersuchen hierf√ľr deren W√§hlerschaft im Zeitvergleich. Ihr Schluss: Die Partei habe ihre Basis im 21. Jahrhundert auf dem Land, in den unteren Schichten und j√ľngeren Generationen erweitern k√∂nnen, ohne Verlust der Kernw√§hlerschaft im reformiert-konservativen Milieu. Entscheidend sei die thematische Erneuerung, namentlich die konsequente Anti-EU-Haltung und die Bevorzugung der einheimischen vor der zugewanderten Bev√∂lkerung. Personifiziert worden sei diese Akzentsetzung mit der Figur Christoph Blocher, was den Aufbau neuer Parteibindungen erst erm√∂glich habe. Unsicher sind die Autorinnen bez√ľglich der Zukunft, denn die vorhandenen rechten Potenziale seien weitgehend ausgesch√∂pft, und gegen die Mitte sei mit der FDP eine Konkurrenz erwachsen.
Klaus Armingeon und Sarah Engler nehmen sich im internationalen Vergleich den programmatischen Pr√§ferenzen der SVP an. Auch sie stellen fest, die Selektion neuer W√§hlerInnen gelinge der Partei mittels Polarisierung zwischen einer verschlossenen und offenen Schweiz am besten. Die W√§hlerschaft der Schweiz sei jedoch nicht fremdenfeindlicher als diejenige vergleichbarer Staaten. Die St√§rke der SVP basiere darauf, fr√ľher als anderswo eine bewusste Strategie der Neupositionierung von oben vorgenommen zu haben, um entstehende Unzufriedenheit gezielt anzusprechen.
Dazu passt, was Daniel Schwarz und Jan Fivaz zum Vergleich von Gew√§hlten und W√§hlenden schreiben. Gem√§ss ihrem Elite/Basis-Vergleich legen sie nahe, dass die Parteirepr√§sentanten heute polarisierte Positionen vertreten als die W√§hlerschaften. Begr√ľndet sehen sie dies im Wissen der W√§hlenden, dass in der Schweiz keine Partei alleine regieren kann, weshalb man weniger bestimmte Positionen w√§hle, vielmehr am Ende des Wahlkampfes die gew√ľnschte Richtung akzentuiert unterst√ľtze. Gemeinsam mit Cloe Jans ist der Schreibende den kommunikativen Gr√ľnden hierf√ľr nachgegangen. Demnach mobilisiere die SVP wie keine andere Partei ihre Potenziale, weil sie Meinungen der bestehenden W√§hlerschaften systematischer als andere verst√§rke und denkbare W√§hlerschaften besser aufbaue als dies andere Parteien machen w√ľrden. Schliesslich sei es der SVP gelungen, m√∂gliche Abwanderungen geeigneter zu verhindern. Hauptgrund seien die lang gezogenen Kampagnen der Partei; auff√§llig sei der daf√ľr n√∂tige finanzielle Aufwand f√ľr Werbung.

Systematisierungen
Erw√§hnt seien hier noch zwei Beitr√§ge, die einen Beitrag zur Systematik der Ergebnisse aus der Wahlforschung leisten. Maya Ackermann und Sara Kijewski st√ľtzen sich dabei auf das g√§ngige, sozialpsychologische Modell der Wahlforschung. Die empirische Anwendung best√§tigt die vorrangige Bedeutung mentaler Parteibindungen f√ľr den Wahlentscheid. Hinzu kommt die Identifikation via Themenorientierung, die namentlich an den Polen massgeblich ist, und jene √ľber Personenbindungen, die Mitte-Rechts von erh√∂hter Bedeutung ist. Marc B√ľhlmann, gemeinsam mit Marlene Gerber, ordnet die Gr√ľnde der Parteientscheidungen bei Wahlen in die sozialen Voraussetzungen ein. Betont wird, dass nebst der SVP auch die SP ihre Basis ver√§ndert habe. Gelungen sei der Vorstoss in die neuen Mittelschichten, allerdings zum Preis, den Kontakt zur Arbeiterschaft verloren zu haben. Die weiteren Ver√§nderungen sehen die AutorInnen weniger im gesellschaftlichen Wandel begr√ľndet, sondern mehr im thematischen Wandel der Schweizer Politik: Hervorgehoben werden dabei die Zuwanderungsfrage und der Ausstieg aus der Kernenergie als Kennzeichen des Wertewandels. Ersteres habe die Parteibindungen rechts der Mitte ausgerichtet, zweiteres links der Mitte.

Bilanz
Der neue Sammelband dokumentiert vor allem die Entwicklungen der Schweizer Wahlforschung. Theoretisch hat sie in den letzten zwanzig Jahren den Anschluss an die internationale Forschung gefunden. Konzeptionell ist sie dabei, die allgemeinen Erkenntnisse auf die schweizerischen Voraussetzungen runter zu brechen. Empirisch w√§chst die Datenbasis von Wahl zu Wahl auf beeindruckende Art und Weise. Verbreitert hat sich auch die personelle Basis der Wahlforschung, verbunden mit einer thematischen Ausweitung. Das alles sind Verbesserungen. In den Hintergrund ger√ľckt sind aber √ľbergeordnete Fragestellungen der Politik: Was bedeuten Parteien und Wahlen heute? Was leisten sie f√ľr das Land, wo versagen sie?
Sicher, der neue Sammelband reflektiert vor allem die Wahlforschung in Bern. Deren Schwerpunkte sind institutionelle Themen, die politische Soziologie und neuerdings auch Psychologie. Politökonomische Fragen genauso wie Medienanalysen, fehlen dagegen weitgehend.
Typisch bleibt auch mit diesem Buch, dass Wahlforschung in der Schweiz die Erforschung von Nationalratswahlen meint, mit ihrem Schwerpunkt bei der Parteienbildung und den Ursachen f√ľr den Parteienwandel. Der Erkenntnisgewinn f√ľr die ebenso bedeutsamen St√§nderatswahlen bleibt dabei zur√ľck. Last but not least, Wahlforschung, wie sie mit dem aktuellen Sammelband dokumentiert wird, ist r√ľckw√§rtsgewandt. Symptomatisch daf√ľr ist, dass Prognosen f√ľr 2015 und dar√ľber hinaus letztlich ganz ausbleiben.
Einige der Beitr√§ge sind in verwandter Form bereits in Tages- und Wochenzeitungen besprochen worden. Nicht immer gelang dabei eine unverk√ľrzte Darstellung resp. Rezeption. Der ausf√ľhrliche Sammelband bietet Interessierten an der Empirie zu Schweizer Wahlen, ab morgen die M√∂glichkeit, sich direkt zu informieren.
Der hier besprochene W√§lzer ist mit Anhang und Literaturverzeichnissen fast 500 Seiten dick. Wenn diese inhaltlich gelungen erscheinen, kann man das nicht von jeder grafischen Umsetzung sagen; das bleibt denn auch die einzige Schw√§che. Dass sich das Buch dennoch schnell verarbeiten l√§sst, hat mit den strikten Vorgaben f√ľr den Aufbau der Beitr√§ge zu tun. Diese erleichtert es Interessierten aus Wissenschaft und politischer Praxis, systematisch die Ergebnis- und Erkenntnisgewinne zu identifizieren. Der strenge Fahrplan f√ľr das ambiti√∂se Projekt hat es zudem erm√∂glicht, den Forschungsstand just eineinhalb Monate vor den n√§chsten Wahlen greifbar zu bekommen. Mit Sicherheit ein erster Wahlgewinn(er)!

Claude Longchamp