14. Juni 2015 – es sind Volksabstimmungen in der Schweiz. Eidgenössisch stehen vier Vorlagen zur Entscheidung an. So werden zeigen, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt.
Bei der Erbschaftssteuerinitiative wie auch bei der Stipendieninitiative wird allgemein mit einer Ablehnungen gerechnet. Offen ist der Ausgang bei der Verfassungsgrundlage für die Präimplantationsdiagnostik, genauso wie beim neuen Radio und Fernsehgesetz.
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Quelle: gfs.bern, Medienbericht zur 2. Welle der SRG Trend Befragungen
Ein vierfaches Nein empfiehlt heute die SVP. Drei Ablehnungen bei einer Zustimmung für die PID empfehlen die FDP und die GLP. Zwei Ja, zwei Nein ist aus der Sicht der CVP und der BDP richtig. Sie folgen damit dem Behördenempfehlungen. Anders positioniert sind die SP und die GPS, sie haben eine vierfache Ja-Parole herausgegeben.
Sollte es ein vierfaches Nein geben, wäre das ein Zeichen für eine rechtskonservative Schweiz. Gut passen würde es zur Entwicklung der Schweiz, die mit der Befürwortung der Masseneinwanderungsinitiative eingeleitet worden ist. Der Trend geht klar gegen rechts, aber auch Richtung konservativ. Das Schweizerische soll gestärkt werden, mit ihm die nationalen und religiöse Rückbesinnung auf Geschichte und Tradition. Wirtschaft ist gut, vor allem im Sinne der KMUs, indes weniger, wenn es um die Interessen grosser Firmen und der global ausgerichteter Forschung geht. Diese Botschaft hätten die Behörden immer noch nicht verstanden, weshalb es zum Graben zwischen Volk und classe politique komme.
Sollte das Ergebnis heute drei Mal Nein und einmal Ja zur Präimplantationsdiagnostik lauten, wäre es ein Signal für eine (rechts)liberale Schweiz. Dieses Ergebnis würde gut zum Trend der letzten Monate passen, der namentlich der FDP Gewinne bei kantonalen Wahlen brachte. Erste Beobachter sprechen bereits von einem liberalen revival. Mehr Wettbewerb, letztlich um die Schlagkraft des Standortes Schweiz zu erhalten, die Wissenschaft als Motor des Fortschritts zu fördern und den Markt gegenüber dem Staat fit zu machen, wäre die Grundlage für die heutigen Entscheidungen. Von einem generellen Graben zwischen Stimmenden und Meinungsmachern könnte man nicht sprechen, aber von Neuorientierung in einzelnen Politikfeldern.
Schliesslich sei der Fall erwähnt, dass sich Bundesrat und Parlament mit ihrem Ja zu den Behördenvorlagen, ihrem Nein zu den Volksinitiativen durchsetzen, wäre es eine Stärkung der institutionellen Politik. Die Opposition kommt aktuell klar von rechts, findet in Teilen der Medien willkommene Aufmerksamkeit, hat aber keine Mehrheit hinter sich. Denn konservative und liberale Weichensteller bilden keine gemeinsame Frontstellung gegenüber der etablierten Politik. Der Mix an linken und rechten Entscheidungen in dieser Legislatur, getroffen von Regierung und Parlament, würde die Stimmung unter den Stimmenden, ja unter den Stimmberechtigten als Ganzes gut treffen.
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