Was fĂŒr ein Tag

14. Juni 2015 – es sind Volksabstimmungen in der Schweiz. Eidgenössisch stehen vier Vorlagen zur Entscheidung an. So werden zeigen, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt.

Bei der Erbschaftssteuerinitiative wie auch bei der Stipendieninitiative wird allgemein mit einer Ablehnungen gerechnet. Offen ist der Ausgang bei der Verfassungsgrundlage fĂŒr die PrĂ€implantationsdiagnostik, genauso wie beim neuen Radio und Fernsehgesetz.

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Quelle: gfs.bern, Medienbericht zur 2. Welle der SRG Trend Befragungen

Ein vierfaches Nein empfiehlt heute die SVP. Drei Ablehnungen bei einer Zustimmung fĂŒr die PID empfehlen die FDP und die GLP. Zwei Ja, zwei Nein ist aus der Sicht der CVP und der BDP richtig. Sie folgen damit dem Behördenempfehlungen. Anders positioniert sind die SP und die GPS, sie haben eine vierfache Ja-Parole herausgegeben.

Sollte es ein vierfaches Nein geben, wĂ€re das ein Zeichen fĂŒr eine rechtskonservative Schweiz. Gut passen wĂŒrde es zur Entwicklung der Schweiz, die mit der BefĂŒrwortung der Masseneinwanderungsinitiative eingeleitet worden ist. Der Trend geht klar gegen rechts, aber auch Richtung konservativ. Das Schweizerische soll gestĂ€rkt werden, mit ihm die nationalen und religiöse RĂŒckbesinnung auf Geschichte und Tradition. Wirtschaft ist gut, vor allem im Sinne der KMUs, indes weniger, wenn es um die Interessen grosser Firmen und der global ausgerichteter Forschung geht. Diese Botschaft hĂ€tten die Behörden immer noch nicht verstanden, weshalb es zum Graben zwischen Volk und classe politique komme.

Sollte das Ergebnis heute drei Mal Nein und einmal Ja zur PrĂ€implantationsdiagnostik lauten, wĂ€re es ein Signal fĂŒr eine (rechts)liberale Schweiz. Dieses Ergebnis wĂŒrde gut zum Trend der letzten Monate passen, der namentlich der FDP Gewinne bei kantonalen Wahlen brachte. Erste Beobachter sprechen bereits von einem liberalen revival. Mehr Wettbewerb, letztlich um die Schlagkraft des Standortes Schweiz zu erhalten, die Wissenschaft als Motor des Fortschritts zu fördern und den Markt gegenĂŒber dem Staat fit zu machen, wĂ€re die Grundlage fĂŒr die heutigen Entscheidungen. Von einem generellen Graben zwischen Stimmenden und Meinungsmachern könnte man nicht sprechen, aber von Neuorientierung in einzelnen Politikfeldern.

Schliesslich sei der Fall erwĂ€hnt, dass sich Bundesrat und Parlament mit ihrem Ja zu den Behördenvorlagen, ihrem Nein zu den Volksinitiativen durchsetzen, wĂ€re es eine StĂ€rkung der institutionellen Politik. Die Opposition kommt aktuell klar von rechts, findet in Teilen der Medien willkommene Aufmerksamkeit, hat aber keine Mehrheit hinter sich. Denn konservative und liberale Weichensteller bilden keine gemeinsame Frontstellung gegenĂŒber der etablierten Politik. Der Mix an linken und rechten Entscheidungen in dieser Legislatur, getroffen von Regierung und Parlament, wĂŒrde die Stimmung unter den Stimmenden, ja unter den Stimmberechtigten als Ganzes gut treffen.

SpĂ€testens um 14 Uhr wissen wir mehr – was fĂŒr ein Tag heute ist.