Die neuen Stärken (und alten Schwächen) der FDP

„Die FDP im Aufwind“ – das ist der neue Medientenor. Eine vertiefte Analyse der kantonalen Ausgangslagen f√ľr den Wahlherbst r√§t, die Chancen nicht nur aus der Z√ľrcher Optik zu beurteilen, vielmehr differenziert zu sehen.

Die FDP geh√∂rte bei den vergangenen kantonalen Wahlen wiederholt zu den Wahlsiegern. Im SRG-Wahlbarometer, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern, zeichnete sich der Aufstieg der Partei bereits im Herbst 2014 ab. Vorbei waren die Zeiten der Abzocker-Debatte, vorbei auch die Dominanz der SVP mit ihren W√§hlergewinnen. Klar wurde damals, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einer Quadratur des Kreise gleich kommen werde. Kontrovers diskutiert wurde auch die intensive Nutzung von Volksinitiativen zu Parteizwecken. Gen√ľtzt habt beides der FDP, die sich als H√ľterin des Erfolgsmodells Schweiz profilierte und der Beh√∂rdenarbeit Vertrauen gegen√ľber brachte, ohne kritiklos zu sein.

National zwei relevante Wählermärkte
Die Analyse der gegenw√§rtigen W√§hlerwanderungen, bezogen auf die Nationalratswahlen 2011, machte in j√ľngster Zeit mehrfach klar, dass es f√ľr den Aufschwung der FDP zwei Gr√ľnde gibt: einen W√§hlermarkt zwischen FDP und GLP und einen zwischen FDP und SVP.

waehlerstrom
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Ersterer ist erst seit kurzen im Entstehen begriffen. Wir deuten ihn im Zusammenhang mit den ver√§nderten Priorit√§ten weg von √∂kologischen, hin zu √∂konomischen Fragen. Der zweite W√§hlermarkt zeichnet sich seit den Wahlen 2011 ab, denn die Abwanderung von FDP-W√§hlern zur SVP wurde durch die Neupositionierung der FDP nach der Volksabstimmung √ľber die Ausschaffungsinitiative gestoppt. Verringert haben sich auch die Verluste der FDP an die Nicht-W√§hler – der eigentlichen Schw√§che der Partei. National herrscht da wenigstens wieder eine ausgeglichene Bilanz.

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Soziologisch gesprochen hat sich die FDP namentlich im Umfeld der urbanen Zentren verbessert, auch bei den oberen Einkommensklassen und beschr√§nkt auch bei den Rentner und Rentnerinnen. In diesen Gruppen tritt sie Tendenzen zur GLP und SVP erfolgreich gegen√ľber. Probleme bleiben auf dem Land, bei tiefen Schichten und bei Frauen als W√§hlerinnen.

Kantonale Unterschiede
Festhalten muss man auch, dass die neuen Trends nicht in allen Kantonen gleich verlaufen. Bei kantonalen Wahlen namhaft zulegen konnte die FDP j√ľngst in Z√ľrich, Baselland und Luzern; etwas √§lter sind die Wahlerfolge in Uri, Schwyz und Baselstadt. Dem stehen erhebliche Verluste in Schaffhausen und Nidwalden gegen√ľber. Hinzu kommen verbreitete Schwierigkeiten in der franz√∂sischsprachigen Schweiz. Waadt, Neuenburg, Genf und Fribourg fallen hier markant negativ auf. Teilweise handelt es sich um lokal unverdaute Fusionen mit der Liberalen Partei, die nicht den erhofften Aufschwung brachten, teilweise um M√ľhe mit der Neupositionierung der Partei.

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Aus dem Wahlbarometer lassen sich zwei Ursachen f√ľr den national positiven Trend ableiten: Erstens, das gute Gef√ľhl, dass der die neuerlichen Wahlerfolge an der Basis der jahrelang gebeutelten Partei erzeugen; sie haben das Bild auf den eigenen Wahlkampf und seine Repr√§sentanten verbessert. Und zweitens das Themenprofil, das sich die FDP neuerlich erarbeitet hat. Wirtschafts- und Finanzfragen geh√∂rten seit l√§ngerem zu den Dom√§nen der freisinnigen Programmatik. Hinzu gekommen sind Arbeitslosigkeit, Bilaterale und Migration als Gr√ľnde, FDP zu w√§hlen. Nicht ausgepr√§gt ist dies aber in Umweltfragen, auch nicht in der Energiewende. Daf√ľr sind die aktuellen Positionsbez√ľge zu junge und zu wenig eindeutig.

Kurze W√ľrdigung
In den 00er Jahren des 21. Jahrhunderts hatte die FDP zu wenig Profil. Der Parteispitze gelang es nicht, den verbreiteten Vorwurf, eine Allerweltspartei geworden zu sein, zu zerstreuen. Das hat sich ge√§ndert. Speziell seit der Volksabstimmung √ľber die Masseneinwanderungsinitiative ist es der FDP gelungen, an Strahlkraft zu gewinnen, und ein neues Profil als gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Partei zu formen. Der aktuelle Slogan mit Freiheit, Fortschritt und Gemeinsinn bringt dies am besten zum Ausdruck. Er zeigt auch, dass sich die FDP vermehrt als Wertepartei versteht, die eine Gesamtsicht √ľber einzelne programmatischen Aussagen hinaus anbieten will.
Die Wende ist eingeleitet; bis im Herbst muss sie sich aber verstetigen und positiv auf die Schwachstellen in Kantonen auswirken, damit die FDP zur Wahlsiegerin avancieren kann. Die wichtigste Frage bleibt der Mobilisierung der durchaus vorhandenen freisinnigen Wählerschaft.

Claude Longchamp