Regierungsbildung im Kanton Luzern. Wenn nach der Wahl erst recht vor der Wahl ist.

Die Wahlen im Kanton Luzern sind vorbei. Das Parlament ist neu bestellt. Bei der Regierung ist allerdings ein zweiter Wahlgang nötig. Die Wahl beginnt hier erst.

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Die drei b√ľrgerlichen Bisherigen, Reto Wyss, Robert Graf und Guido K√ľng, wurden im Kanton Luzern problemlos wiedergew√§hlt, jetzt geht es um die beiden verbleibenden Sitze.

Ausgangslage
Mit dem heutigen Tag steht die gegenw√§rtige Luzerner Regierungszusammensetzung zur Disposition. Im ersten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen wurden erwartungsgem√§ss die bisherigen b√ľrgerlichen Regierungsmitglieder gew√§hlt. Zwei CVP-Vertreter und einer der FDP sind klar im Amt best√§tigt worden. Das absolute Mehr nicht geschafft hat der parteilose Bisherige. An dieser H√ľrde ebenfalls gescheitert ist die neue Kandidatin der SP, welche die zur√ľcktretende linke Regierungsr√§tin beerben wollte. Keine Chancen hatten die beiden gr√ľnen Bewerbungen.

Lösungsansätze
Damit stehen drei Anspr√ľche f√ľr zwei Sitze im Raum. Dilemmata sind vorprogrammiert. Denkbar sind drei L√∂sungen:
. Erstens, eine Regierung ohne SVP: F√ľr diese Variante spricht die bisherige Zusammensetzung. Bisherige, die sich wieder bewerben, soll man nicht abw√§hlen, und den Ersatz f√ľr Bisherige sucht man ihren eigenen Reihen. Gegen die Tradition eingewendet werden kann, dass die Parteienlandschaft in Luzern Bewegung ist, und die SVP bei den j√ľngsten Wahlen w√§hlerInnen- und sitzm√§ssig zugelegt hat. Die Nummer 2 in der Parteienlandschaft von der Regierung fern zu halten, l√§sst sich vor allem auf dem Land und in Kleinst√§dten immer weniger begr√ľnden.
. Zweitens, eine Regierung ohne SP: F√ľr diese Variante spricht der Trend bei der j√ľngsten Wahl. Zudem ist die SVP st√§rker als die SP; das gilt selbst dann, wenn es der SP gel√§nge, alle Stimmen der Gr√ľnen in der Regierung zu vertreten. Die Integration der SVP in der Luzerner Regierung hat damit Vorrang vor der Repr√§sentation der SP resp. der Linken. Gegen diese Aenderung spricht vor allem das Geschlecht der anderen Regierungsmitglieder und ‚Äďanw√§rter. Denn es handelt sich ausnahmslos um M√§nner. Diese dominieren zwar auch das Parlament, im Verh√§ltnis von 7 zu 3, aber nicht 10 zu 0. Identifikationsprobleme mit der Luzerner Stadtbev√∂lkerung w√ľrden wohl zunehmen.
. Drittens, eine Regierung ohne Parteilose: F√ľr eine solche Variante spricht, dass die Parteien, zentrale Tr√§ger (auch) des Luzerner Staates, in der Regierung vertreten sein sollten. SVP und SP sind zwei gefestigte Parteien, die im Parlament solid vertreten sind und damit eine ersichtliche Basis f√ľr die Regierungsbeteiligung haben. Hier kann man dagegen halten, dass der Bisherige im ersten Wahlgang besser abschnitt als die beiden, die ihn herausfordern, und das ungebundene Element immer auch eine Chance des Ausgleichs ist.

Arithmetik-Politik-Geschichte
Zum Argument k√∂nnten nebst Zahlen auch politische Absichten und die Geschichte werden. Die Vorgabe f√ľr Ersteres haben wichtige Wirtschaftsverb√§nde des Kantons gemacht; ihr Ziel ist eine restriktive Finanzpolitik – mit der SP in der Opposition. Zweiteres erschliesst sich aus der Entstehung der jetzigen Regierungszusammensetzung. Denn die SP wurde im Luzernischen 1959 Regierungspartei – als Teil der landesweiten Konkordanz. Als die CVP 2005 auf ihre absolute Mehrheit im Regierungsrat verzichtete, machte sie das, um den Weg der SVP-Regierungsbeteiligung zu ebnen – ebenso im Sinne der Konkordanz.

CVP und FDP
Eine Vorentscheidung f√§llt schon diese Woche, wenn die Parteispitzen von CVP und FDP ihrer Empfehlungen abgeben. Meine Wette: Beide sind f√ľr die SVP, tun sich aber schwer mit der zweiten Parole. der FDP d√ľrfte die Rechtstrend n√§her stehen, der CVP der Ausgleich zwischen den Polen.
Von oben herab wird man ohnehin nicht entscheiden k√∂nnen. Denn beide Parteien haben bei den Regierungsratswahlen erreicht, was sie f√ľr sich wollten. Ihr Vorteil ist, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Ihr Nachteil: Ihre W√§hlerschaften werden nicht einfach nochmals zu mobilisieren sein. W√§re dies der Fall, k√∂nnte eine gemeinsame Parole alles entscheiden.
Entscheiden die Luzerner Wahlberechtigten anfangs Mai wie die katholisch-konservativen Nachbarn in der Zentralschweiz, h√§tte die SP das Nachsehen. Machen sie es so wie die pluralistisch eingestellten Berner- oder AargauerInnen in angrenzenden Mittelland, w√ľrde das das Aus f√ľr den Parteilosen in der Regierung bedeuten. Sollten sich die LuzernerInnen schliesslich am entfernten Kanton Solothurn orientieren, bliebe alles beim Alten.

Folgen

Alle drei Varianten h√§tten eine Botschaft an die nationale Politik: Die erste w√ľrden lauten, Regieren soll einheitlicher, sprich b√ľrgerlicher werden. Die zweite hiesse, W√§hlerst√§rke z√§hlt und die BDP ist auch national keine Regierungspartei mehr. Die dritte schliesslich w√ľrde bedeuteten, dass sich die SVP eindeutig zwischen Opposition und Regierung entscheiden und Wie die gespaltene Linke Verantwortung mittragen muss.

Claude Longchamp