Grosse oder kleine Konkordanz in den Kantonen

Wie werden die Kantone parteipolitisch regiert? – Diese Frage stellt sich seit den Baselbieter Wahlen wieder vermehrt. Heute war ich in Liestal, und die jĂŒngsten Wahlen waren das Thema. Ein Bericht mit einer Einordnung.

9 1/2 Kantone kennen heute eine konkordante Regierung mit zwei grossen Polparteien in der Exekutive. Sie machen aber keine Mehrheit unserer Gliedstaaten aus. Denn in 13 1/2 Kantonen ist nur die eine der beiden (nationalen) Polparteien prÀsent. In 8 1/2 Kantonen fehlt der rechte Pol, meist in Form der SVP, in 5 mit der SP der linke.


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Kantonsregierungen ohne die SVP sind vor allem in der französischsprachigen Schweiz ĂŒblich. Nur im Wallis konnte sich diese Partei zwischenzeitlich etablieren. In Neuenburg blieb es bei einem vorĂŒbergehenden PhĂ€nomen. Ohne die SVP wird heute auch in GraubĂŒnden und Luzern regiert. In beiden FĂ€llen schied die Partei nach 2008 aus, wegen der Abspaltung der BDP oder als Folge eines problematischen Verhaltens des Regierungsmitgliedes. In Baselstadt wiederum hat es Tradition, dass der Kanton auch ohne die SVP regiert wird. In kleineren Innerschweizerkantonen und Appenzell Innerrhoden findet sich das Gegenteil. Da ist die SP nicht in der Regierung vertreten. In Zug und neuerdings auch Baselland gilt das ebenso; es finden sich aber grĂŒne Vertreter oder Vertreterinnen in der Kantonsexekutive.

Lösten die Baselbieter Wahlen vor Monatsfrist einen neuen Trend aus? Entwickelt sich die Schweiz generell nach rechts, weg von der Regierungsbeteiligung der SP? Etwas genauer beantworten wird man dies erst nach den Luzerner Wahlen können. Denn auch da geht es darum, welche Polpartei(en) mitregieren soll(en). Allgemein erwartet wird ein zweiter Wahlgang, bei dem wohl die ParteiwĂ€hlenden den Ausschlag geben werden, die ihre Kandidaten bereits in der Regierung haben. Schliesslich steht die Frage nach der parteipolitischen Zusammensetzung auch im Kanton ZĂŒrich auf der Agenda, denn die bĂŒrgerlichen Seite strebt einen zusĂ€tzlichen Sitz in der Kantonsregierung an. eine Regierung ohne Linke Vertretung wird aber mit Sicherheit nicht geben.

In der Tat kommt es in der Schweiz wieder etwas vermehrt zu LagerwahlkĂ€mpfen. Das Parteiensystem bleibt fragmentiert; bestrebt ist man aber, die Zersplitterung der KrĂ€fte durch BĂŒndnisse zu ĂŒberwinden. HĂ€ufig stehen einflussreiche VerbĂ€nde im Hintergrund bereit, um die Koordination zu ĂŒbernehmen und WahlkĂ€mpfe mit zu finanzieren. Arrangiert wird so in der Regel ein bĂŒrgerliches und ein rotgrĂŒnes Lager. Verbesserte Chancen haben jene Kandidatinnen und Kandidaten, die bisher in der Regierung waren, fĂŒr eine Partei kandidieren, die bereits in der Exekutive vertreten ist und von einem BĂŒndnis geschlossen empfohlen werden.

An einer Veranstaltung im Kanton Basellandschaft habe ich heute die Frage diskutiert, ob man das als neuen Trend sehen könne. Die Mehrheit des (bĂŒrgerlichen) Publikums tendierte zu einem Nein. Wahlen in die Regierung seien gerade in einem Kanton mit ĂŒbersichtlicher Grösse in hohem Masse Persönlichkeitswahlen, war die klar vorherrschende Meinung. Im Baselbiet habe die SP falsch taktiert und nominiert. Das sei ihr zum VerhĂ€ngnis geworden; ein anderes Mal werde sie wieder bedient, wenn sie sich geschickter verhalte, wohl zu Lasten der FDP.

Bleibt die Schweiz also ein Musterfall einer Konsensdemokratie? Die Mehrheit der hiesigen PolitikwissenschafterInnen relativiert. Der Berner Politologe Adrian Vatter hat es auf die griffige Formel gebracht: Kein Sonderfall, aber weiterhin ein Normalfall einer Konsensdemokratie, seien wir. Hauptgrund seien eine polarisierte Parteienlandschaft, die nicht zum Konsensmuster passe, aber Institutionen, die weiterhin die Kooperation befördern wĂŒrden.

Nimmt man die heutige Zusammensetzung der Kantonsregierung als Massstab, kann man das wie folgt prĂ€zisieren. Eine starke Minderheit der Kantone wird nach dem reinen Konkordanzprinzip regiert. Stark ist sie, weil sie die bevölkerungsreichen Kantone ZĂŒrich, Bern, Aargau und St. Gallen umfasst. Quantitativ hat die Mehrheit der Kantone aber eine Regierung, die eher der kleinen Konkordanz entspricht. Pascal Sciarini, Professor fĂŒr Schweizer Politik an der Uni Genf, definiert das so, dass nur noch eine Polpartei berĂŒcksichtigt werde, um eine erhöhte Geschlossenheit und damit eine verbesserte HandlungsfĂ€higkeit zu erreichen. HĂ€ufiger sind dabei Regierungen ohne SVP-Beteiligung, seltener solche ohne SP. Einen grossen Trend ĂŒber die Zeit erkennt man nicht, eher sind es Konstellationen, die sich aus dem Mix an KandidatInnen, der StĂ€rke und dem Verhalten der Parteien und der jeweiligen politischen Kultur des Kantons ergeben.

Claude Longchamp