Herausgefordertes Verbandslobbying angesichts der Krise des Korporatismus

Mein Referat am Internationalen VerbĂ€nde-Forum, organisiert vom Verbandsmanagement-Institut der UniversitĂ€t Freiburg, bot Anlass, ĂŒber grundlegende VerĂ€nderungen im Verbandssystem nachzudenken. Hier meine These zum Trend weg vom dominanten neokorporatistischen Arrangement.

Die Politikwissenschaft analysiert politische System und ihre Entscheidungsprozesse unter verschiedensten Gesichtspunkten. In den vergangenen 40 Jahren gehört die GegenĂŒberstellung von Korporatismus und Pluralismus zu er-kenntnisleitenden den Untersuchungskategorien. Unter den OECD-Staaten bilden Norwegen und die USA die Pole. Korporatistisch meint, dass insbesondere die WirtschaftsverbĂ€nde eine starke Stellung in der behördlichen Willensbildung haben; nicht selten geniessen sie eine privilegierte Einflussmöglichkeit auf Entscheidungen, die meist an sozialpartnerschaftliche Arrangements gebunden sind. Pluralistisch nennt man dagegen politische Systeme, die keine Privilegierung bestimmter Interessen kennen, weil deren Einflussnahme dem Wettbewerb der KrĂ€fte, die von ihnen ausgehen, ĂŒberlassen wird. PrĂ€zise muss man in der Schweiz von einem Neokorporatismus sprechen, denn der traditionelle Korporatismus setzt auf Zwangsmitgliedschaften, wĂ€hrend der liberale Neokorporatismus auf Freiwilligkeit setzt.

Korpratismus vs. Pluralismus in Europa
karte_europa
Quelle: Vatter, Politisches System der Schweiz (2014), eigene Darstellung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.

Die Schweiz gilt nach dem Standardwerk von Adrian Vatter als gemĂ€ssigt (neo-)korporatistisch bestimmtes politisches System. StĂ€rker ausgeprĂ€gt ist der Korporatismus in Italien, Ă€hnlich in Österreich und Deutschland, schwĂ€cher in Frankreich.
Verbreitet ist die These, dass sich der Korporatismus in der Krise befindet. Zahlreiche Analytiker gehen davon aus, dass die entsprechenden Arrangements im RĂŒckgang begriffen sind, derweil die pluralistische Interessenvermittlung wichtiger wird. Das passt zum Wandel des Gesellschaftsmodells, das Richtung Flexibilisierung tendiert, aber auch der Medienlandschaft mit wachsender Konkurrenz. Es fĂŒgt sich in die Transformation der hiesigen Konsensdemokratie ein – vom Musterfall zum Normalfall.
Typisch hierfĂŒr ist, dass die Parteien in der Politikformulierung an Gewicht gewinnen, hierzulande vor allem ĂŒber das Parlament und da via den Nationalrat. Gleichzeitig verringert sich mancherorts die Bedeutung des vorparlamentarischen Verfahrens, also da, wo die privilegierten VerbĂ€nde stark waren. Vereinfacht ausgedrĂŒckt verlagert sich der relevante Ort der (Vor-)Entscheidungen von der ausserparlamentarischen Kommission hin zur parlamentarischen.

Ausgehend von dieser generellen Beobachtung stellte sich im Workshop ĂŒber “Kooperationen im Verbandswesen” die Frage, welche Formen der Zusammen-arbeit fĂŒr VerbĂ€nde von Belang sind. In meinem Referat habe ich mindestens vier Typen erarbeitet:
‱ Erstens, die grundlegende Kooperation besteht gegenĂŒber den Austauschpartnern, sprich jenen Instanzen, die relevante Entscheidungen treffen (können). Vereinfacht gesagt handelt es sich hier um Kooperation als vorbeugende Beziehungspflege. Da findet, grob gesagt, eine Verlagerung von der Verwaltung hin zum Parlament statt.
‱ Zweitens, die Zusammenarbeit mit Kooperationspartner, sprich Organisationen, die Ă€hnliche Interessen vertreten. Die Kooperation mit ihnen ist konkret und strategisch. Sie soll vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Entscheidungen sichern. Gemeint ist, dass beispielsweise alle UmweltverbĂ€nde hierfĂŒr kooperieren.
‱ Drittens, die ad-hoc BĂŒndelung von Interessen, die in einem konkreten Fall optimal Einfluss nehmen. Sie wollen rechtzeitig vorbereitet sein, meist auf einen Aktion hin ausgerichtet, was FlexibilitĂ€t sichert, ohne von Dauer sein zu mĂŒssen. Denkbar ist hier, dass Kritiker der Gentechnologie aus der Landwirtschaft und dem KonsumentInnenschutz zusammenarbeiten.
‱ Viertens, die VerstĂ€rkung durch professionelle Organisationen, die speziell in der Öffentlichkeitsarbeit und der KampagnenfĂŒhrung eine Expertise haben, denn die Aktionen von VerbĂ€nden entwickeln sich vom klassischen Verhandeln mit VerbĂ€nden, die gegenĂŒberliegende Interessen ver-treten, zum einem ĂŒbergeordnetes Campaigning, das in der Lage sein muss, auf unerwartete Konstellationen zu reagieren. Gemeint ist hier, dass professionelle Public-Affairs-Agenturen mit bestimmten AuftrĂ€gen angeheuert werden.

Zu diesen vier Stufen gehört auch, dass sich heute VerbĂ€nde wieder verstĂ€rkt an politische Parteien anlehnen. Das bleibt hierzulande zwar zurĂŒck, weil das Parteiensystem selber pluralisiert ist und keine Partei eine Aussicht auf die alleinige Mehrheit hat. Die VerbandstĂ€tigkeiten gegenĂŒber den Parteien sind aber von wachsender Bedeutung, weil sich immer deutlicher abzeichnet, dass mehrheitsfĂ€hige Allianzen von links oder rechts geschmiedet werden, die die politische Steuerung von Entscheidungen an sich im Auge haben.

Korporatismusindex Schweiz (hoch=korporatistisch)
karte_vatter
Quelle: Vatter, Politisches System der Schweiz (2014), eigene Darstellung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.

Die PhĂ€nomene finden sich auf der Bundesebene verstĂ€rkt. In den Kantonen kennen sie aber unterschiedliche Voraussetzungen. Denn auch diese sind durch einen unterschiedlich stark en Korporatismus geprĂ€gt. Die Kantone Bern, Waadt und Tessin haben eindeutig korporatistische ZĂŒge, gekennzeichnet durch starke und anerkannte Gewerkschaften, zahlreiche GesamtarbeitsvertrĂ€ge und ein ausgebautes Vernehmlassungsverfahren in der behördlichen Willensbildung. Davon findet man in Kantonen wie Appenzell Innerhoden, Zug, Schwyz und Luzern wenig.

Claude Longchamp

Das gesamte Referat finden Sie hier.