Drei Szenarien fĂŒr die Nationalratswahlen 2015

Nach den Wahlen im Kanton Basellandschaft gilt es, Zwischenbilanz zu ziehen, wohin sich die Schweizer Parteienlandschaft entwickelt. Ein Ordnungsversuch aus ĂŒbergeordneter Warte.

Nach den Baselbieter Wahlen wurde verschiedentlich darĂŒber spekuliert, was sie fĂŒr die Nationalratswahlen bedeuten. Überwiegend zeigt sich raschen Schlussfolgerungen Skepsis gegenĂŒber, denn in jeder kantonalen Wahl hat es nationale und lokale Elemente. Um gesamtschweizerische Trends ermitteln zu können, empfiehlt es sich eher, alle kantonalen Wahlen zu berĂŒcksichtigen. Doch kann auch das tĂ€uschen. So kannte die SVP zwischen 2008 und 2011 kantonal eine positive Bilanz, verlor dann aber national. Hauptgrund hierfĂŒr ist, dass der Wahlkampf vor Nationalratswahlen intensiver, thematischer und polarisierender ist als in den meisten kantonalen Entscheidungen. Das fĂŒhrt zu einer ganz anderen Mobilisierung, deren Zusammensetzung gerade politisch schwer vorweg genommen werden kann.

Anstatt auf WĂ€hleranteile zu schauen, kann man auch die Muster in den VerĂ€nderungen betrachten. Genau das sei hier versucht. Im Überblick kennt man drei vorherrschende Muster: die StĂ€rkung der neuen Mitte, die Polarisierung, der Rechtsrutsch. Anbei ihre PhĂ€nomenologie, die Indikatoren hierfĂŒr und eine EinschĂ€tzung meinerseits der momentanen Wahrscheinlichkeiten.

1. Neue Mitte weiter gestÀrkt
Gemeint ist damit, dass GLP und BDP zulegen.
Hauptgrund hierfĂŒr wĂ€re, dass sich der Trend aus den letzten Nationalratswahlen fortsetzt. Zweifel kommen vor allem bei der BDP auf. Zwar konnte die BDP ihre Rolle als Beschafferin von Mehrheiten beim Bankgeheimnis und bei der Energiewende aufzeigen: Doch scheitert das zentrale Projekt . Denn die Union mit der CVP zur StĂ€rkung der Mitte scheiterte am Widerstand der BDP-Kantonalparteien. Dieser Punkt spricht auch nicht unbedingt fĂŒr die GLP, denn auch sie zog es nach 2011 vor, sich selber zu profilieren, als an einem starken Mitte-Block zu zimmern.
Elektoral steht die GLP gut da. Bei den kantonalen Wahlen legte sie in der Regel zu, in Wahlbefragungen weist sie konstant ein Plus auf. Anders sieht es bei der BDP aus. In Bern stĂŒrzte sie gar in einem GrĂŒnderkanton ab, immerhin, in GraubĂŒnden und Glarus behauptete sie sich weitgehend. Baselland zeigte nun, dass die Partei ausserhalb der GrĂŒnderkantone organisatorisch und personell alles andere als gefestigt ist.
Mit anderen Worten: Die neuen, kleinen Parteien mit Tendenz zur Mitte waren die HoffnungstrÀger von 2011. Das hat sich teilweise geÀndert. Die GLP könnte aus dem StÀnderat eliminiert werden und im Nationalrat selbst bei gleichbleibender StimmenstÀrke Sitze verlieren. Die BDP wird es schwer haben, sich vor allem im Nationalrat zu behaupten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario im Oktober eintritt, halte ich fĂŒr recht gering, maximal bei 25 Prozent.

2. Polarisierung zwischen rechts und links

Gemeint ist in diesem Fall, dass vor allem SVP und SP zulegen.
Hauptgrund hierfĂŒr ist, dass es das Hauptmuster der Wahlen zwischen 1995 und 2003. Ursache hierfĂŒr sind polarisierende Themen. Meist sind es Fragen der Migrationen, allenfalls auch der Umwelt, der Wirtschaft oder der Sozialpolitik. 2015 ist ersteres eindeutig gegeben. Migrationsfragen stehen im Sorgenbarometer meist ganz oben. Zudem verharrt die zentrale Frage der Schweizer Politik – die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – im politischen Patt. Weder die SVP konnte hier ĂŒberzeugen, noch haben ihre Widersacher eine umsetzbare Lösung. Vielmehr riskiert die Schweiz hier europa- wie innenpolitisch noch im Wahljahr in eine Krise zu geraten. Kommt hinzu, dass sich die Fragen nach der Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die Nationalbank verschĂ€rft stellt: Die SVP fordert Deregulierungen fĂŒr Unternehmungen und politischen Alleingang, die Linke setzt auf Massnahmen, welche die Situation wirtschaftlich abfedert und politisch im Sinne der AnnĂ€herung an die EU regelt.
Elektoral spricht einiges fĂŒr dieses Szenario. Zwar stagnieren SVP und SP im letzten Herbst noch. Bei kantonalen Wahlen weisen sie aber beide ein knappes Plus auf. Die SP profitierte eher in der ersten HĂ€lfte der Legislatur, die SVP in der zweiten. Gleiches findet sich bei Abstimmungen. Bis und mit der Minder-Initiative ĂŒberwogen die Erfolge von links, namentlich mit der Masseneinwanderungsinitiative wurde die Polarisierung von rechts gestĂ€rkt. Massgeblich dĂŒrfte hier sein, wie sich die Wirtschaftslage bis Mitte Jahr verschĂ€rft und, ob das Thema von einer Seite oder von beiden Polen zur Eigenprofilierung besetzt werden kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario den Wahlherbst bestimmt, halte ich gegenwĂ€rtig fĂŒr die höchste, wohl bei 45 Prozent.

3. Allgemeiner Rechtsrutsch

Gemeint ist hier, dass das rechte Lager von SVP bis CVP zulegt.
Dieses Muster wÀre 2015 nicht ganz neu, denn es kam in AnsÀtze auch 2007 zum Tragen. Die SVP gewann die Wahl, doch auch die CVP konnte leicht zulegen. Nur bei der FDP.Die Liberalen fehlte ein entsprechender Trend.
Hauptgrund fĂŒr dieses Szenario ist die Aussicht auf die Bundesratswahlen. Denn bei einer solchen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass die BDP aus der Regierung ausscheidet und mindestens Teile der CVP der SVP zum zweiten Bundesratssitz verhelfen. Die gescheiterte Union der Mitte könnte hier die Wende gebracht haben. In den Kantonen wird hier krĂ€ftig vorgespurt. Der Trend geht hier Richtung kleiner Konkordanz, neu aber nicht mehr ohne SVP, sondern ohne SP. Baselland war ein deutliches Beispiel, das sich im Kanton Luzern wiederholen könnte. Auch in ZĂŒrich ist es denkbar, dass die CVP dank bĂŒrgerlicher Allianz wieder eine Regierungspartei wird.
Elektoral sind die Zeichen gemischt. Die SVP ist vor allem in den Kantonen in Fahrt gekommen; bei der FDP.Die Liberalen sind Licht und Schatten gemischt. Negativ bleibt die Bilanz bei der CVP, allerdings vor allem wegen einer herben Niederlage im Wallis. Verbessert hat sich die Befindlichkeit der Parteien. Bei der SVP ist Optimismus nichts Neues, bei FDP.Die Liberalen und CVP schon. Ihre Fortschritte haben sie in einigen kantonalen Wahlen demonstrativ zur Schau gestellt, aber auch in nationalen AbstimmungskÀmpfen treten sie selbstbewusster auf als auch schon . In Umfragen kommt dies namentlich bei der FDP.Die Liberalen etwas zum Tragen, namentlich deshalb, weil sie die innere Mobilisierung verbessert hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario im Wahlherbst eintritt, schÀtze ich auf 30 Prozent.

Theoretisch wĂ€re auch ein allgemeiner Linksrutsch denkbar. Die Wahrscheinlichkeit scheint aber sehr gering. Weder die kantonalen Wahlen noch die Wahlumfragen legen das nahe. Zudem gibt es in verschiedenen Kantonen lĂ€hmenden Streit zwischen beiden Parteien . Schliesslich drĂ€ngt sich wenigstens momentan auch kein rotes oder grĂŒnes Thema auf, das die Öffentlichkeit beherrschen wĂŒrde und die Wahlen bestimmen könnte.

Claude Longchamp