Baselbieter Regierung rĂŒckt nach rechts

Die Baselbieter Regierung ist nach rechts gerĂŒckt – gefordert sind die SP und das Politsystem, die lernen mĂŒssen, mit der kleinen Konkordanz umzugehen.

Nun weiss man es: Die neue Baselbieter Regierung besteht aus Anton Lauber, Thomas Weber, Sabine Pegoraro, Isaac Reber und Monica Gschwind. Gewonnen hat die FDP, die neu die beiden Frauen in der Exekutive stellt, wĂ€hrend SVP, CVP und GrĂŒne je einen Mann in der Regierung haben.
Verliererin der Wahl ist die SP, die nach 90 Jahren nicht mehr in der Exekutive des Kantons vertreten ist. Regula Nebiker erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als UeberzĂ€hlige aus; schlechter noch schnitt Daniel MĂŒnger ab, der auf Platz 7 aussichtslos der Entscheidung zusehen musste.

Die Wahlen in der Basler Landschaft bestĂ€tigen einiges von dem, was man ĂŒber Majorzwahlen fĂŒr Regierungen weiss:

Erstens, bis Bisherige abgewÀhlt werden, braucht es ein erhebliches Problem. Das war, trotz aller Kritik an den Regierungsmitgliedern, im aktuellen Fall nicht gegeben. So folgte auch diese Wahl der gut bekannten Regel, dass mehr als 9 von 10 wiederkandidierende RegierungsrÀtInnen die Wahl schaffen.
Zweitens, bei neuen Bewerbungen entscheiden in erster Linie die Allianzen, die hinter ihnen stehen. Die “BĂŒrgerliche Zusammenarbeit, hat es vorgemacht: SVP, FDP und CVP fanden sich unter einem ĂŒbergeordneten Interesse, bestĂ€rkt durch die Handelskammer, zusammen; der FDP gelang es dabei, ihre Favoritin fĂŒr den beanspruchten Regierungssitz erfolgversprechend einzubringen. Ganz anders das rotgrĂŒne Lager, das sich nicht zu einer gemeinsamen Liste zusammen fand. Die GrĂŒnen hatten mit dem Bisherigen, der gemĂ€ssigt ökologisch politisiert, die bessere Karte, die SP mit dem RĂŒcktritt des bisher Amtierenden die schlechtere.
Drittens, die SP scheute sich, parteiintern auf eine eindeutige Nachfolge zu setzen. Damit riskierte sie viel – zu viel wie sie heute weiss. Denn 2 von 5 wĂ€re entweder zu Lasten des GrĂŒnen gegangen oder aber es hĂ€tte zu einer rotgrĂŒnen Mehrheit gefĂŒhrt. Ersteres verhindert Allianzbildungen, zweiteres ist angesichts der MehrheitsverhĂ€ltnisse im Kanton wenig angezeigt.

Vertiefte Analysen, die man bei Sieger und Verlierer sicher noch machen wird, werden StĂ€rken und SchwĂ€che der KandidatInnen ohne Erfolg in den Gemeinden und im Wahlkampf aufzeigen. Die umstrittene Bildungspolitik des abtretenden SP-Regierungsrats wird hier nicht fehlen dĂŒrfen. Nicht ĂŒbersehen werden darf man aber, dass die letzte grosse Entscheidung im Kanton Baselland die Fusion mit Baselstadt war. Die progressiven KrĂ€fte, die auf Zusammenschluss setzten, kassierte eine krĂ€ftige Niederlage. Denn im Baselbiet setzt von ganz hinten im Jura bis ganz vorne in die Agglomeration Basel auf die eigene IdentitĂ€t, die auf Abgrenzung zur Stadt ausgerichtet ist. Darin folgt der Kanton einem grossen Trend, nach dem die Entwicklung in den KernstĂ€dten einerseits, den Agglomerationen und Landgemeinden anderseits unterschiedlich verlaufen.

Die SP befindet sich damit nach fast einem Jahrhundert meist pragmatischer Regierungsarbeit unerwartet in der Opposition. Im Baselbiet herrscht neu eine kleine Konkordanz, mit nur einer starken Polpartei in der Regierung. Das wird die Arbeit in der Regierung vereinfachen; ob sie damit auch in der Bevölkerung gut ankommt, ist nicht eindeutig. Denn die Opposition hat mit dem fakultativen Referendum eine schlagkrÀftige Waffe in der Hand. Genau das ist jetzt im Kanton, der heute gewÀhlt hat, nicht auszuschliessen. Und genau das muss die SP, in viele kantonalen Regierungs sehr gut vertreten, nun wieder lernen.

NatĂŒrlich kann die SP statt sich dieser Herausforderung zu stellen, auch selbst bemitleiden. So ist auch die FDP mit zwei Vertreterinnen in der neuen Regierung ĂŒber ihrem Proporzanteil vertreten. Doch anders als die SP hat sie das im Verbund mit anderen gesucht und verbunden. Lange bewunderte man die RotgrĂŒnen dafĂŒr, dass sie in den kantonalen und stĂ€dtischen Exekutiven nicht zuletzt wegen einer langfristig angelegten en Allianzpolitik ĂŒber Sachfragen hinaus ĂŒbervertreten seien. Nun haben die BĂŒrgerlichen gezeigt, dass sie aus frĂŒheren Fehlern gelernt haben, und ihrerseits gewonnen.
Baschi DĂŒrr, Regierungsrat der FDP in Baselstadt, twitterte es heute so: „Ob links oder rechts, Stadt oder Land: Das geschlossene Lager setzt sich immer durch.“ Dem ist nichts beizufĂŒgen.