Baselbieter Regierung rückt nach rechts

Die Baselbieter Regierung ist nach rechts gerückt – gefordert sind die SP und das Politsystem, die lernen müssen, mit der kleinen Konkordanz umzugehen.

Nun weiss man es: Die neue Baselbieter Regierung besteht aus Anton Lauber, Thomas Weber, Sabine Pegoraro, Isaac Reber und Monica Gschwind. Gewonnen hat die FDP, die neu die beiden Frauen in der Exekutive stellt, während SVP, CVP und Grüne je einen Mann in der Regierung haben.
Verliererin der Wahl ist die SP, die nach 90 Jahren nicht mehr in der Exekutive des Kantons vertreten ist. Regula Nebiker erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als Ueberzählige aus; schlechter noch schnitt Daniel Münger ab, der auf Platz 7 aussichtslos der Entscheidung zusehen musste.

Die Wahlen in der Basler Landschaft bestätigen einiges von dem, was man über Majorzwahlen für Regierungen weiss:

Erstens, bis Bisherige abgewählt werden, braucht es ein erhebliches Problem. Das war, trotz aller Kritik an den Regierungsmitgliedern, im aktuellen Fall nicht gegeben. So folgte auch diese Wahl der gut bekannten Regel, dass mehr als 9 von 10 wiederkandidierende RegierungsrätInnen die Wahl schaffen.
Zweitens, bei neuen Bewerbungen entscheiden in erster Linie die Allianzen, die hinter ihnen stehen. Die “Bürgerliche Zusammenarbeit, hat es vorgemacht: SVP, FDP und CVP fanden sich unter einem übergeordneten Interesse, bestärkt durch die Handelskammer, zusammen; der FDP gelang es dabei, ihre Favoritin für den beanspruchten Regierungssitz erfolgversprechend einzubringen. Ganz anders das rotgrüne Lager, das sich nicht zu einer gemeinsamen Liste zusammen fand. Die Grünen hatten mit dem Bisherigen, der gemässigt ökologisch politisiert, die bessere Karte, die SP mit dem Rücktritt des bisher Amtierenden die schlechtere.
Drittens, die SP scheute sich, parteiintern auf eine eindeutige Nachfolge zu setzen. Damit riskierte sie viel – zu viel wie sie heute weiss. Denn 2 von 5 wäre entweder zu Lasten des Grünen gegangen oder aber es hätte zu einer rotgrünen Mehrheit geführt. Ersteres verhindert Allianzbildungen, zweiteres ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kanton wenig angezeigt.

Vertiefte Analysen, die man bei Sieger und Verlierer sicher noch machen wird, werden Stärken und Schwäche der KandidatInnen ohne Erfolg in den Gemeinden und im Wahlkampf aufzeigen. Die umstrittene Bildungspolitik des abtretenden SP-Regierungsrats wird hier nicht fehlen dürfen. Nicht übersehen werden darf man aber, dass die letzte grosse Entscheidung im Kanton Baselland die Fusion mit Baselstadt war. Die progressiven Kräfte, die auf Zusammenschluss setzten, kassierte eine kräftige Niederlage. Denn im Baselbiet setzt von ganz hinten im Jura bis ganz vorne in die Agglomeration Basel auf die eigene Identität, die auf Abgrenzung zur Stadt ausgerichtet ist. Darin folgt der Kanton einem grossen Trend, nach dem die Entwicklung in den Kernstädten einerseits, den Agglomerationen und Landgemeinden anderseits unterschiedlich verlaufen.

Die SP befindet sich damit nach fast einem Jahrhundert meist pragmatischer Regierungsarbeit unerwartet in der Opposition. Im Baselbiet herrscht neu eine kleine Konkordanz, mit nur einer starken Polpartei in der Regierung. Das wird die Arbeit in der Regierung vereinfachen; ob sie damit auch in der Bevölkerung gut ankommt, ist nicht eindeutig. Denn die Opposition hat mit dem fakultativen Referendum eine schlagkräftige Waffe in der Hand. Genau das ist jetzt im Kanton, der heute gewählt hat, nicht auszuschliessen. Und genau das muss die SP, in viele kantonalen Regierungs sehr gut vertreten, nun wieder lernen.

Natürlich kann die SP statt sich dieser Herausforderung zu stellen, auch selbst bemitleiden. So ist auch die FDP mit zwei Vertreterinnen in der neuen Regierung über ihrem Proporzanteil vertreten. Doch anders als die SP hat sie das im Verbund mit anderen gesucht und verbunden. Lange bewunderte man die Rotgrünen dafür, dass sie in den kantonalen und städtischen Exekutiven nicht zuletzt wegen einer langfristig angelegten en Allianzpolitik über Sachfragen hinaus übervertreten seien. Nun haben die Bürgerlichen gezeigt, dass sie aus früheren Fehlern gelernt haben, und ihrerseits gewonnen.
Baschi Dürr, Regierungsrat der FDP in Baselstadt, twitterte es heute so: „Ob links oder rechts, Stadt oder Land: Das geschlossene Lager setzt sich immer durch.“ Dem ist nichts beizufügen.