Sechs Instrumente, um den Ausgang einer Volksabstimmung frĂŒhzeitig einzuschĂ€tzen


Wie kann man den Ausgang einer Volksabstimmung im Voraus einschĂ€t-zen? Diese Frage stellt sich mir immer, wenn eine Entscheidung der Stimmberechtigten ansteht. Zwischenzeitlich verwende ich verschiedens-te Indikatoren, um frĂŒhzeitig zu einer brauchbaren Antwort zu kommen.

Ausgangspunkt aller Analysen zum Ausgang von Volksabstimmungen bildet immer die Parlamentsdebatte. Sie ist der entscheidende Moment im Prozess behördlichen Willensbildung. In der Regel stimmen die BĂŒrgerInnen gleich wie das Parlament. Kommt es zu einer Abweichung, was es gibt, interessieren mögliche Elite/Basis-Konflikte.

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Einfachster Indikator zur Parlamentsdebatte ist das Ergebnis der Schlussabstimmung, und zwar fĂŒr alle ParlamentarierInnen und nach Fraktionen. Momentan geht das gesichert nur via Nationalrat; ab nĂ€chstem Jahr wird es möglich sein, auch den StĂ€nderat mit einzubeziehen.
Das zweite Instrument sind die Parteiparolen. Denn die Delegiertenversammlungen tagen meist drei bis zwei Monate vor der Volksabstimmung, um die Position zu Volksabstimmungen festzulegen. Damit kann man sehen, ob zwischen Fraktion und Partei Übereinstimmung oder Widerspruch besteht. AllfĂ€llige Abweichungen kantonaler Parteien und sonstiger Untergruppen einer Partei muss man allerdings meist bis kurz vor einer Volksabstimmung beobachten.
Liegen erste Umfragen vor, interessieren zuerst die Stimmabsichten. Sie sind das dritte Instrument. Verglichen werden befĂŒrwortende und ablehnende Stimmen, wie sie in Interviews von BĂŒrgerInnen bekundet werden. Weiter interessiert die Zahl der UnschlĂŒssigen, aber auch der erst tendenziell Entschiedenen. Deren Interpretation bildet das HerzstĂŒck der Aussagen zu kommenden Volksabstimmungen via Umfragen.
Eine Verifizierung von Stimmabsichten bilden Argumenten-Tests, die das viertes Instrument sind. Wenn sich ein solcher auf mehrere Argumente Pro und Contra bezieht, kann man diese auch Indexieren und so die mentale Struktur der Stimmberechtigten rekonstruieren. Daraus kann man ableiten, wer korrekterweise wie stimmen mĂŒsste. Ist die Kongruenz hoch, kann von einer frĂŒhen und konsistenten Stimmabgabe ausgegangen werden, die in aller Regel hĂ€lt. Ist sie dagegen gering, muss man vorsichtig sein und weitere Elemente der Umfragen und der Kampagnen bei der Interpretation berĂŒcksichtigen.
Zu den sinnvollen Rahmungen zĂ€hlt als fĂŒnftes Instrument, wie die Erwartungshaltung der Stimmenden aussieht. Die ist zwar fast immer knapper, als die Stimmabsichten es er-scheinen lassen. In qualitativer Hinsicht sind die Erwartungshaltungen aber interessant, weil sie meist die richtige Mehrheit bezeichnen. So können sie genutzt werden, um die Richtung der Meinungsbildung abzuschĂ€tzen.
Die Modelle, die gfs.bern zur Vorortung der Meinungsbildung bei Initiativen und Referenden entwickelt hat, helfen als sechstes Instrument ebenfalls den Trend in der Meinungsbildung zu bestimmen. Wir können zwischenzeitlich den oder die NormalverlĂ€ufe und die Ausnahmen hierzu recht zuverlĂ€ssig einschĂ€tzen. Das gibt keine punktgenaue Aussage zum Abstimmungsergebnis, erlaubt es aber, frĂŒhzeitig eine EinschĂ€tzung zu machen, was angenommen, was abgelehnt wird und was weiter beobachtet werden muss.
Bezogen auf die aktuellen Volksentscheidungen ergeben die sechs Indikatoren bei der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eine ausgesprochen einheitliche Beurteilung im Nein. Bei der Volksinitiative Familien stĂ€rken! entsteht dagegen kein einheitlicher Eindruck. Parlamentsentscheidungen, Parolenspiegel und Bevölkerungserwartungen sprechen fĂŒr ein Nein. Aktuelle Stimmabsichten und der Argumenten-Index verweisen, wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt, ins Ja. Entsprechend sprechen wir von einer potenziellen Mehrheitsinitiative. Aus der Erfahrung erwarte ich, dass die Ablehnung im Abstimmungskampf wĂ€chst. Ich bin aber unsicher, ob sich die Zustimmung verringert oder ob sie mindestens gleich bleibt.

Claude Longchamp

Claude Longchamp