Wie kann man den Ausgang einer Volksabstimmung im Voraus einschät-zen? Diese Frage stellt sich mir immer, wenn eine Entscheidung der Stimmberechtigten ansteht. Zwischenzeitlich verwende ich verschiedens-te Indikatoren, um frühzeitig zu einer brauchbaren Antwort zu kommen.
Ausgangspunkt aller Analysen zum Ausgang von Volksabstimmungen bildet immer die Parlamentsdebatte. Sie ist der entscheidende Moment im Prozess behördlichen Willensbildung. In der Regel stimmen die BürgerInnen gleich wie das Parlament. Kommt es zu einer Abweichung, was es gibt, interessieren mögliche Elite/Basis-Konflikte.
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Einfachster Indikator zur Parlamentsdebatte ist das Ergebnis der Schlussabstimmung, und zwar für alle ParlamentarierInnen und nach Fraktionen. Momentan geht das gesichert nur via Nationalrat; ab nächstem Jahr wird es möglich sein, auch den Ständerat mit einzubeziehen.
Das zweite Instrument sind die Parteiparolen. Denn die Delegiertenversammlungen tagen meist drei bis zwei Monate vor der Volksabstimmung, um die Position zu Volksabstimmungen festzulegen. Damit kann man sehen, ob zwischen Fraktion und Partei Übereinstimmung oder Widerspruch besteht. Allfällige Abweichungen kantonaler Parteien und sonstiger Untergruppen einer Partei muss man allerdings meist bis kurz vor einer Volksabstimmung beobachten.
Liegen erste Umfragen vor, interessieren zuerst die Stimmabsichten. Sie sind das dritte Instrument. Verglichen werden befürwortende und ablehnende Stimmen, wie sie in Interviews von BürgerInnen bekundet werden. Weiter interessiert die Zahl der Unschlüssigen, aber auch der erst tendenziell Entschiedenen. Deren Interpretation bildet das Herzstück der Aussagen zu kommenden Volksabstimmungen via Umfragen.
Eine Verifizierung von Stimmabsichten bilden Argumenten-Tests, die das viertes Instrument sind. Wenn sich ein solcher auf mehrere Argumente Pro und Contra bezieht, kann man diese auch Indexieren und so die mentale Struktur der Stimmberechtigten rekonstruieren. Daraus kann man ableiten, wer korrekterweise wie stimmen müsste. Ist die Kongruenz hoch, kann von einer frühen und konsistenten Stimmabgabe ausgegangen werden, die in aller Regel hält. Ist sie dagegen gering, muss man vorsichtig sein und weitere Elemente der Umfragen und der Kampagnen bei der Interpretation berücksichtigen.
Zu den sinnvollen Rahmungen zählt als fünftes Instrument, wie die Erwartungshaltung der Stimmenden aussieht. Die ist zwar fast immer knapper, als die Stimmabsichten es er-scheinen lassen. In qualitativer Hinsicht sind die Erwartungshaltungen aber interessant, weil sie meist die richtige Mehrheit bezeichnen. So können sie genutzt werden, um die Richtung der Meinungsbildung abzuschätzen.
Die Modelle, die gfs.bern zur Vorortung der Meinungsbildung bei Initiativen und Referenden entwickelt hat, helfen als sechstes Instrument ebenfalls den Trend in der Meinungsbildung zu bestimmen. Wir können zwischenzeitlich den oder die Normalverläufe und die Ausnahmen hierzu recht zuverlässig einschätzen. Das gibt keine punktgenaue Aussage zum Abstimmungsergebnis, erlaubt es aber, frühzeitig eine Einschätzung zu machen, was angenommen, was abgelehnt wird und was weiter beobachtet werden muss.
Bezogen auf die aktuellen Volksentscheidungen ergeben die sechs Indikatoren bei der Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” eine ausgesprochen einheitliche Beurteilung im Nein. Bei der Volksinitiative Familien stärken! entsteht dagegen kein einheitlicher Eindruck. Parlamentsentscheidungen, Parolenspiegel und Bevölkerungserwartungen sprechen für ein Nein. Aktuelle Stimmabsichten und der Argumenten-Index verweisen, wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt, ins Ja. Entsprechend sprechen wir von einer potenziellen Mehrheitsinitiative. Aus der Erfahrung erwarte ich, dass die Ablehnung im Abstimmungskampf wächst. Ich bin aber unsicher, ob sich die Zustimmung verringert oder ob sie mindestens gleich bleibt.
Claude Longchamp
Claude Longchamp
Es ist wirklich fraglich, wozu das gut sein soll. Wenn er nur darum geht, mittels Weglassen von wichtigen Informationen zu einem Wahlsieg zu kommen, ist das Ende der Demokratie nahe. Erstaunlich ist für mich, dass immer nach einer Abstimmung Argumente auf den tisch kommen, die vorher niemand gehört hat.
Bestes Beispiel ist die letzte Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform. Noch am Tag der Abstimmung wurde schon bekannt, wieviele Milliarden an Geldern nun steuerbefreit ausgezahlt werden! Kurz vor der Abstimmung wurden von einieg Millionen gesprochen (die grosse Lüge des Merz…)