Wirkungen der Volksinitiative auf die Politik

Die Bewertungen von Volksrechten, insbesondere von Volksinitiativen, sind zwiespĂ€ltiger geworden. Die Initiative gilt nicht mehr generell als Motor der Schweizer Politik und damit als innovatives GegenstĂŒck zum Referendum, das ebenso vereinfachend als Bremse bezeichnet wird. Vielmehr polarisiert sie zwischen den Vorstellungen, der Inbegriff resp. Störfaktor der Schweizer Demokratie geworden zu sein.

An der heutigen Aemterkonferenz der eidgenössischen Finanzverwaltung habe zum Thema “Wirkungen der Volksinitiative auf die Politik” gesprochen. Erwartet wurde eine umfassende Auslegeordnung.

Eine systemtheoretisch angeleitete Analyse
Die Politikwissenschaft betrachtet Volksrechte, insbesondere auch die Volksinitiative, als integrierten Teil des politischen Systems. Bei diesem wird in der systemtheoretischen Betrachtungsweise zwischen input, throughput und output unterschieden, meist kommen outcome und/oder impact hinzu.

volksinitiaitiven
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Mit input ist gemeint, wer relevante Forderungen an die Politik richten kann. Unbestritten ist, dass die Volksinitiative die Zahl der Anspruchsgruppen weit ĂŒber die politischen Parteien hinaus erweitert. Hinzu kommen VerbĂ€nde wie Gewerkschaften, aber auch Komitees rund um Einzelpersonen wie die Stiftung von Franz Weber. Seltener sind Firmen oder Medien TrĂ€ger von Volksinitiativen. In der Theorie begegnet man dieser Erweiterung meist skeptisch, weil sie die StaatstĂ€tigkeit ausdehne. In der schweizerischen Praxis zeigt sich aber, dass die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen eher sparsamer als die Einflussgruppen sind, weshalb die Staatsquote hierzulande eher tiefer ist als anderswo. Das spricht fĂŒr Volksrechte, auch fĂŒr Volksinitiativen.
Beim throughput geht es um Verschiedenes: Klar ist, dass die Volksrechte die Macht von Regierung und Parlament einschrĂ€nken. Ebenso wird die Vorherrschaft der Parteien gebrochen. Volksrechte haben hinter diesen allgemeinen Wirkungen drei konkrete Folgen: Zuerst genannt sei, dass sie das Regieren nicht verunmöglichen, aber erschweren. Die Zahl der Volksabstimmung ist speziell seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts steigend, was die FunktionsfĂ€higkeit der direkten Demokratie und die BĂŒrgerschaft belastet. Beeinflusst ist namentlich die Gesetzgebung, denn selbst die HĂ€lfte der abgelehnten Volksinitiativen hat mehr oder minder starke Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Seit gut 10 Jahren wĂ€chst der Anteil angenommener Volksinitiativen. Das hat in erster Linie mit nachlassenden Konkordanzwirkungen unter den Regierungsparteien zu tun – am besten sichtbar, dass es bei Volksinitiativen immer hĂ€ufiger linke oder rechte Allianzen gegen eine Volksinitiative gibt, aber nur selten eine umfassende Ablehnung. Die Punkte sind hier verteilt.
Der output ist namentlich dann beeinflusst, wenn die Bedeutung von Problemen seitens der Behörden unterschĂ€tzt wird. Bei Themen, welche die stimmberechtigte Bevölkerung sehr stark interessieren, dies aber von den Behörden nicht geteilt wird, steigt die Chancen einer Zustimmung zur Volksinitiative an. Zu finden ist dies bei Streitfragen zu Ruhe und Ordnung, sprich der Anwendung des Strafrechts resp. bei Migrations- und Oekologie-Kontroversen. HierfĂŒr mobilisierbar ist in erster Linie die regierungsmisstrauische BĂŒrgerschaft. Wenn es Volksinitiativen von rechts handelt, kommen speziell Menschen vom Land und aus tieferen und mittleren Gesellschaftsschichten hinzu. Vor allem bei neuartigen Konflikten rund um Globalisierung und Nationalisierung der Politik wird ein wichtiger Teil des Politikwandels heute via Volksinitiativen vorangetrieben. Auch hier resultiert eine gemischte Bilanz.
Bezogen auf den gesellschaftlichen impact der Volksrechte kann man festhalten, dass sie die Identifikation der BĂŒrgerschaft mit dem Staat, seinen Werten, Institutionen und seinen Vertretern stĂ€rken. In der Schweiz erreicht das Institutionenvertrauen Spitzenwerte fĂŒr den gesamten OECD-Raum, und sie werden selbst bei gelegentlichem Widerspruch an der Urne nicht nachhaltig erschĂŒttert. Nötig ist es aber, tatsĂ€chlich vorhandene Politikdefizite seitens der Parteien und Behörden rechtzeitig zu erkennen, und vorhandene Probleme auch anzugehen und zu lösen. Die Vorteile ĂŒberwiegen in diesem Punkt eindeutig.

Bilanz
Meine heutige Bilanz war: Volksinitiativen verĂ€ndern die politische Agenda, sie kanalisieren Unmut, sie sind ein Verhandlungspfand von Akteuren im politischen Prozess, sie stossen Neues an und sie mobilisieren die BĂŒrgerschaft, gerade auch die WĂ€hler und WĂ€hlerinnen der Parteien. Sie haben nicht eine Wirkung, sondern mindestens fĂŒnf verschiedenartige Wirkungen auf die Politik. Entsprechend darf sich die Reformdiskussion der Volksinitiativen, wie sie das Postulat Vogler anstösst, nicht auf die Behinderung von Abstimmungen via höhere HĂŒrden fĂŒr Volksinitiativen beschrĂ€nken. Sie muss vielmehr eine vorausschauende Politik bei den vermehrt relevanten Spannungen zwischen global resp. national ausgerichteter Schweiz stĂ€rken.

Claude Longchamp