Weder Normal-, noch Ausnahmefall

Geht sie durch, oder fĂ€llt sie durch? Gemeint ist die Volksinitiative des Verbandes „GastroSuisse“ zur Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung im Gastgewerbe. Ganz so sicher wie in anderen FĂ€llen sind wir nicht, weshalb wir den Titel gesetzt haben: „Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative“.

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Normalfall und Ausnahmefall. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

GemĂ€ss heute veröffentlichter SRG-Umfrage sind 41 % der teilnahmewilligen Stimmberechtigten dafĂŒr, 46 % dagegen. Damit hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit hinter sich. Von der ersten zur zweiten Befragung nahm allerdings nur das Nein zu. Setzt sich diese Entwicklung bis zum Abstimmungstag weiter fort, scheitert die Initiative.

HĂ€tte sich parallel zum Aufbau der Gegnerschaft die BefĂŒrwortung abgebaut, wĂ€re unsere Aussage klarer gewesen. Dann wĂ€re der Normalverlauf, wie wir ihn bei Volksinitiativen kennen, erfĂŒllt gewesen. Entsprechend hĂ€tten wir ganz auf den Normalausgang – die Ablehnung – gesetzt.

Nun ist genau das in unserer Befragungsserie nicht eingetreten. Das Ja ist einigermassen stabil. Zudem korreliert die Zustimmung zur Initiative signifikant mit dem Misstrauen in Behörden. Genau das ist das Gemisch, bei dem rechte Volksbegehren mit dem last swing in der Vergangenheit erfolgreich waren. So geschehen zum Beispiel unlÀngst bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Damit der Mechanismus funktioniert, brĂ€uchte es allerdings eine starke Schlussmobilisierung, namentlich der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen mit einer Wut im Bauch, die mit ihrer Stimmabgabe ein klares Zeichen setzen wollen – zum Beispiel zu Gunsten tieferer Steuern.

Doch genau das fehlt in der aktuellen Befragung. Am sichtbarsten wÀre das geworden, hÀtten die Beteiligungsabsichten zugenommen. Die Umfrage aber legt nahe, dass sie bei einem mittleren Wert stabil sind.

Man kann es so sagen: Das Normalszenario ist nicht gegeben, das Ausnahmeszenario allerdings auch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuer im Gastgewerbe irgendwo dazwischen verlÀuft

Genau das macht es schwierig, mit Daten 19 Tage vor dem Abstimmungssonntag erhoben, den Ausgang der Entscheidung vorweg zu nehmen.

Unsere Bilanz nach Abfassen des Berichtes lautet deshalb: Ein Nein ist wahrscheinlicher als ein Ja, doch kann auch dieses ganz ausgeschlossen werden.

Das mag wenig aussagekrÀftig erscheinen, ist es aber nicht. Denn nicht unsere Analyse ist zaghaft, vielmehr fÀllt die Meinungsbildung zu dieser Vorlage zögerlich aus.

Claude Longchamp