Die Wahlen 2015 haben sich fr√ľh und durchschlagend angek√ľndigt.

2015 w√§hlt die Schweiz ihr neues Parlament und das wiederum bestimmt unsere neue Regierung. 15 Monate davor merkt man das zusehends. Der Vorwahlkampf ist fr√ľh voll entbrannt. Meine Auslegordnung der Symptome, und wof√ľr sie mit Blick auf den Herbst 2015 stehen.

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Im Herbst 2015 w√§hlt die Schweiz ein neues Parlament. Der Vorwahlkampf startete dieser Tage un√ľblich fr√ľh.

Ank√ľndigungen von Volksinitiativen
Debatten √ľber Volksinitiativen, die noch gar nicht lanciert sind, zeugen nicht vom medialen “Sommerloch”. Sie sind ein untr√ľgerisches Zeichen des Vorwahlkampfes. Innert drei Wochen √§nderte sich das Klima in der Schweiz geradezu schlagartig hin zur Polarisierung. Durch eine angek√ľndigte Asylinitiative. Durch eine angek√ľndigte Initiative gegen Entwicklungshilfe. Und durch eine Initiative, die nationales Recht √ľber internationales stellen will. Nun w√§re es falsch, einzig die SVP in die Pflicht nehmen zu wollen. Auch die SP, CVP und GPS denken √ľber Wahlkampf-Initiativen nach oder haben sie schon lanciert: Die SP zur Kindergutschrift. Die JUSO zur Verhinderung der Spekulation mit Rohstoffen. Die GPS zu Fair-Food. Nur die CVP z√∂gert noch, ob sie die Bilaterale oder die Krankenversicherung f√ľr Kinder ins Zentrum r√ľcken will. Nicht im Initiativ-Gesch√§ft sind BDP, GLP und FDP. Sie haben entweder keine Erfahrung mit dem Instrument, nur schlechte Erinnerungen oder eine vollgestopfte Pipeline. Die Initiativflut zu bem√ľhen ist bisweilen nicht redlich, und es w√§re klarer offenzulegen, dass auch die Kritik ein Teil des Wahlkampfes ist. Allerdings sind verbindliche Positionen nur von Vorteil, wenn Parteien in den Wahlkampf ziehen, denn nichts irritiert mehr als die Ank√ľndigung, die dann fallen gelassen wird, sobald die Wahlspannung vorbei ist. Seit 2010/11 wissen wir, dass dem durchaus so sein kann: Eine Rekordzahl an Volksinitiativen wurde angemeldet, aber nicht jede Anmeldung f√ľhrte zu einer Volksabstimmung. Und nicht jeder Entscheid der B√ľrgerInnen brachte den Initiantinnen den erhofften Durchbruch. Problematisch sind insbesondere jene Projekte, die verhandelt werden, als seien sie bereits g√ľltiges Verfassungsrecht, aber dann einfachste H√ľrden wie die n√∂tige Unterschriftenzahl nicht schaffen. Diese befeuern lediglich das politische Schattenboxen. Weniger kritisch beurteile ich zustande gekommene Initiativen, denn sie sch√§rfen das Themenprofil der Parteien, was der Wahl wiederum dient. Und werden Initiativen gar angenommen, entsprechen sie dem Volkswillen; dagegen kann man in einer Demokratie nichts einwenden. Sicher, Volksinitiativen sind aus einer Perspektive nicht unproblematisch: Unsere Politsystem ist auf Konkordanz und damit auf M√§ssigung angelegt. Volksinitiativen sind das Gegenteil davon. H√§ufig w√§hlen sie das Extreme, um mindestens eine Kontroverse zu provozieren. Gelegentlich werden sie auch mit kompromisslosem Geist vorgetragen und durchgesetzt. Beides erschwert das Regieren in einer Mehrparteienexekutive. Genau das vorzubereiten ist das Ziel von Wahlen. Oppositionsparteien m√∂gen sich einen Deut darum k√ľmmern – Regierungsparteien darf man aus Systemsicht die Frage stellen.

Lancierung neuer Parteien
Ein zweites Zeichen der Vorphase zu den Parlamentswahlen 2015 ist das Auftreten neuer Parteien. Die Ursachen sind an sich mehrschichtig. Beispielsweise, weil Aussenseiter in gestandenen Parteien keine Chance haben, auf eine Liste zu kommen und es Aussen herum versuchen. Beispielsweise, weil es in kleinen Wahlkreise gar keine richtige Auswahl gibt und das zu kurz gekommene Bev√∂lkerungsteile motiviert, Gegensteuer zu geben. Beispielsweise auch, weil Minderheiten in Parteien mit dem Kurs ihrer Partei nicht mehr zu frieden sind und mit ihr brechen. Lange war das ganz an den R√§ndern des politischen Spektrums der Fall und ein offensichtliches Zeichen der Polarisierung. 2007 √§nderte sich die Lage, indem sich die GLP von der GPS trennte und vor den Wahlen in die Mitte strebte, um neue Allianzen zu schmieden. Mit Blick auf 2015 ist nun die up!schweiz entstanden. Die Unabh√§ngigkeitspartei der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus dem Jungfreisinn. Deren vormalige Pr√§sidentin, Brenda M√§der, ist das Aush√§ngeschild der neuen Partei. Positionen, die bezogen und eingenommen werden, legen ein libert√§res Weltbild offen, wie man es vor allem aus den USA im Umfeld der Republikaner und neuerdings auch aus Deutschland mit der AfD kennt. Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und klare Abgrenzung gegen√ľber Links kennzeichnen das bisherige Profil. Vieles davon kennt man aus FDP- und SVP-Kreisen. Die FDP ist aber hausbackener und mehr mit der Alltagspolitik besch√§ftigt – die SVP ist konservativer und mehr darauf bem√ľht, eben diese Alltagspolitik in eine andere Richtung zu bewegen. Da besteht Platz f√ľr IdealistInnen. Man kann sich fragen, wie gross der Anhang der neuen Partei ist. Sp√ľrbar ist er in den Sozialen Medien, etwa auf Twitter. Weniger klar ist, wie viele Mitglieder die Partei heute schon hat. Und in Umfragen ist die Partei bisher nie ausgewiesen worden. Fragen kann man sich auch, wie unabh√§ngig die neue Partei ist. Ihr Wahlkampfleiter kandidierte 2011 erfolglos f√ľr die FDP Bern, war beruflich im Stab von Bundesrat Blocher t√§tig, bevor er sich dann als Lobbyist des Gewerbverbandes bet√§tigte. Und bis heute hat er dank Christoph M√∂rgeli einen Badge, der ihm Zugang zum Parlament erlaubt. Egal, was das alles heisst, klar ist, dass die Grenzlinie zwischen FDP und SVP neu gezogen werden soll. Die SVP ist unver√§ndert der st√§rkere Part, gewinnt aber nicht mehr auf sicher dazu. Die FDP hat gelegentlich genau in diesem Segment zugelegt wenn die SVP schwach war. Und neuerdings k√∂nnte es sein, dass beide Parteien eine von ihnen mitbef√∂rderte Wahlkonkurrenz bekommen haben, vor allem in der Ansprache j√ľngerer W√§hlerInnen.

Strategische Allianzen
Das dritte zuverl√§ssige Zeichen des Vorwahlkampfes sind kontroverse Diskussionen √ľber Allianzen zwischen Parteien. Koalitionsaussagen, wie man sie im Konkurrenzsystem kennt sind im Konkordanzsystem un√ľblich. Denn die St√§rke einer Partei, allenfalls kombiniert mit √úbereinstimmungen, die sie mit anderen Parteien haben, bestimmen die Positionen im System. √úblich geworden sind aber Kooperationen unter Parteien mit gemeinsamen Interessen. Die SP hat sich √ľber eine Wahl hinaus mit der GP arrangiert. Die SVP arbeitet daran, die FDP ins Boot zu ziehen. Kl√§rungen hat es auch in der neuen Mitte gegeben, nach den Wahlen 2007 in Ans√§tzen entstanden und am Wahlabend 2011 beschworen. CVP und BDP wollen zwar nicht fusionieren, daf√ľr sind ihre Wurzeln in den Kantonen zu verschieden. Gem√§ss Aussagen beider Fraktionspr√§sidenten wollen sie nach den Wahlen 2015 eine gemeinsame Gruppe unter der Bundeskuppel bilden. Sie k√∂nnte die Nummer 2 werden, sicher jedoch die Nummer 3 sein. Vorleistungen hierzu sind Listenverbindungen oder Absicherungen der Restmandatverteilung. Was eigentlich der Versicherungsmathematik verwandt ist, ist in schweizerischen Wahlk√§mpfen von h√∂chster politischer Brisanz. Denn dabei werden meist auch die Stimmen bei den nachfolgenden Bundesratswahlen verhandelt. Die SVP verspricht, keinen FDP-Bundesrat mehr anzugreifen, wenn die FDP fl√§chendeckend mit der SVP verbundene Listen anstrebt. Die CVP wiederum stellt in Aussicht, eine Wiederkandidatur von Eveline Widmer-Schlumpf zu unterst√ľtzen, wenn die BDP fl√§chendeckend mit ihr in die Wahlen zieht. Filippo Lombardi, der Fraktionspr√§sident der CVP geht gar noch weiter: Er will auf diesem Weg das politische Gewicht der Mitte st√§rken, zu der er auch die FDP z√§hlt, wenn sie nur mitmachen w√ľrden. Bis dann spekuliert er keck damit, einer gem√§ssigten SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, wohl zu Lasten einer widerspenstigen FDP. Isoliert wirkt in dieser Debatte die GLP. Angefangen hat alles im Kanton St. Gallen, wo die Mitte nun aus CVP, BDP und EVP besteht, die GLP jedoch Aussen vor bleibt. Wenn das auch in anderen Kantonen Schule machen w√ľrde, k√∂nnte es die GLP schmerzlich treffen. Denn sie hat die H√§lfte ihrer Sitze im Nationalrat nicht alleine aus eigener Stimmenkraft geschafft; vielmehr war sie 2011 eine grosse Profiteurin geschickt eruierter und unideologisch beschlossener Listenverbindungen. M√∂glicherweise gef√§hrdet ist die traditionelle Verbindung zwischen SP und GP. Im Kanton Z√ľrich droht, dass beide Parteien bei den Regierungsratswahlen um die gleichen Mandate und W√§hlenden k√§mpfen, mit dem Effekt, dass die GP in Bedr√§ngnis geraten k√∂nnte. Das wiederum d√ľrfte die Diskussionen √ľber Listenverbindungen unter bisherigen Partnern mitbeeinflussen. Denn generell gilt: Listenverbindungen lohnen sich vor allem dann, wenn man so ein Restmandat ergattert. In allen anderen F√§llen ist es eine Versicherung, die eher dem gr√∂sseren Partner n√ľtzt. Das wissen FDP und GPS, was sie mindestens in einzelnen Kantonen z√∂gern l√§sst, w√§hrend die BDP die Verteidigung des eigenen Bundesratssitzes wichtiger ist als der Gewinn bei den Nationalratswahlen.

Erste Zwischenbilanz

Oder anders gesagt: Ank√ľndigungen von Volksinitiativen, Lancierung neuer Parteien im volatilen W√§hlerumfeld und Diskussionen √ľber strategische Allianzen k√ľnden die n√§chste Wahl an. Das ist heuer nicht anders als bei fr√ľheren Vorwahlen. Ver√§ndert haben sich aber die Symptome und der Zeitpunkt hat sich vorverlagert. Bisher wartete man den Jahrestag vor der Wahl ab, um mit den Wahlvorbereitungen in der √Ėffentlichkeit zu beginnen. Wahlen sind immer und deshalb ist der Wahlkampf zur permanenten Aufgabe geworden. Das lehrt uns das Studium von Wahlen in Mediendemokratien – und die Schweiz ist sp√§testens seit 2014 keine Ausnahme mehr.

Claude Longchamp