Erosion und Neueinbindung der WĂ€hlerInnen im Kanton Bern

Das Parteiensystem des Kanton Bern ist in den letzten 40 Jahren zwei Mal erschĂŒttert worden. Vom ersten Beben 1886 konnte die Linke profitieren. Das zweite war 2010 mit der Entstehung der BDP. Noch ist nicht klar, was daraus wird.

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„Dealignment“ und „realignment“ gehören zu den Hauptkonzepten der politikwissenschaftlichen Wahlanalyse. Dealignment meint Erosion von Parteibindungen; realignment bezeichnet Neueinbindungen. Hintergrund der Konzepte ist die Theorie der Konfliktlinien. Demnach sind (westliche) Gesellschaften entlang kultureller und sozialer BrĂŒche gespalten. In der Vergangenheit entstanden, wirken solche Trennlinien nach, wenn sie von exemplarischer Natur sind und wenn sie von politischen Gruppierungen mehr als ĂŒber den Moment hinaus organisiert werden.

Konfliktlinien im Kanton Bern

Die wichtigsten Konfliktlinien im Parteiensystem des Kantons Bern sind die Links/Rechts-Achse mit den Gegensatz zwischen BĂŒrgertum und Arbeiterschaft sowie der Widerspruch zwischen Konservatismus und Liberalismus. Erosion von Parteibindungen meint in diesem Zusammenhang, dass die Strahlkraft dieser zentralen Ideologien nachlĂ€sst. Neueinbindung meint das Gegenteil, denn in dieser Perspektive kommt zu neuen weltanschaulichen Allianzen zwischen neuen oder erneuerten Parteien einerseits, bestimmten Gesellschaftsgruppen anderseits.
Zweifelsohne war die Wahl von 1986 ein zentraler Einschnitt: Im Vorfeld dominierte die Auseinandersetzung zu den „schwarzen Kassen“, deren sich Kanton bei der Umsetzung der Trennung des Kantons Jura bedient hatte. Die Finanzrevision brachte dies ans Tageslicht und löste damit eine Welle der Empörung aus. Geschadet hat diese Wahl vor allem der SVP, bis dahin die unbestritten fĂŒhrende Kraft im Kanton Bern. Einerseits sank die Wahlbeteiligung um 7 Prozentpunkte ab. Anderseits wurden die drei damaligen Regierungsparteien geschwĂ€cht, am meisten die SVP, etwas weniger die FDP und SP.

Der Einschnitt von 1986

Schlagartig etablierten sich 1986 die GrĂŒnen, vor allem in Form der GrĂŒnen Freien Liste. Zwei GrĂŒnde waren massgeblich: Die personalpolitische Erneuerung, die FĂŒhrung durch Leni Robert, der ersten RegierungsrĂ€tin im Kanton, und die Anlehnung an die Oekologisierung politischer Ideen, 1984 durch die Debatte ĂŒber das Waldsterben populĂ€r geworden.
RĂŒckblickend gesehen profitierte von der 1986er Wahl vor allem die SP. Ihr gelang es als einziger grosser Partei, sich von Wahl zu Wahl zu verstĂ€rken. Sie erneuerte sich, vor allem durch die Feminisierung der Politik, womit die Selbstentfaltung der Menschen jenseits kollektivistischer Ideen der Linke in Schwang kam.
Doch nicht nur die SP war Nutzniesserin dieses Einschnitts. 2002 ging die Erneuerung der SP ĂŒber an die die GrĂŒnen, klarer links positioniert, aber in verschiedene Richtungen aufteilt. Nun waren sie es, die spektakulĂ€ren Wahlerfolge feierten, teils zulasten der SP. Zusammen reichte es aber, um dass die personell erneuerte Linke 2006 die Regierungsmehrheit ĂŒbernahm.

Der Einschnitt von 2010
2010 war der zweite Donnerschlag im Parteiensystem des Kantons. 16 Prozent WĂ€hlende auf Anhieb ist bernischer Rekord. DafĂŒr zustĂ€ndig war namentlich die BDP. 2008 als Abspaltung der SVP entstanden, die im Gefolge der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat auch im Kanton Bern eine Oppositionspolitik gegen die linke Regierungsmehrheit fĂŒhrte, bildet sich vor allem aus den regierungstreuen KrĂ€ften in der Fraktion eine neue Kraft, die bei ihrem ersten Auftritt nicht nur eine unerwartete StĂ€rke erreichte, sondern unzufriedene WĂ€hlerInnen im gemĂ€ssigten Spektrum von rechts bis links an sich zog. Hinzu kam das erstmalige Auftreten der GLP, die namentlich im Mitte/Links-Spektrum fĂŒr Neueinbindungen sorgte.

Weitere Neueinbindungen
Die Wahlen 2006 und 2010 waren zudem durch eine leicht steigende Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Hatte diese seit EinfĂŒhrung des Frauenstimm- und Wahlrechts stets leicht nachgelassen, kam es nun durch neue Angebote in der Parteienlandschaft, aber auch durch neue Formen der Mobilisierung zu einer Trendwende in der Teilnahme an Wahlen.
Eine weitere, weniger spektakulÀre Form der Neueinbindung findet sich seit den 80er Jahren im konservativen Spektrum. Denn mit der EVP und der EDU konnten sich zwei, religiös fundierte Parteien platzieren, eine eher rechtkonservativ, eine mehr in der konservativen Mitte politisierend. Gebremst wurde ihr fast kontinuierlicher Anstieg erst 2010, wohl wegen der Konkurrenz durch die BDP.

Bilanz
Die Bilanz: Das Parteiensystem im Kanton Bern hat sich in den letzten 40 Jahren zweimal gehÀutet:
1986 und 2010. Die erste HĂ€utung nĂŒtze der linken, die wĂ€hlermĂ€ssig gestĂ€rkt und personell erneuert bei Regierungsratswahlen mehrheitsfĂ€hig wurde. Eine neue Herausforderung fĂŒr RotgrĂŒn ergab sich 2010 mit der GLP.
Die zweite HĂ€utung ist jĂŒngeren Datums, denn sie wurde im Wesentlichen durch die GrĂŒndung der BDP eingeleitet. Aktuell stecken wir mitten drin. Elektoral gab es bei der letzten Grossratswahl eine krĂ€ftige UnterstĂŒtzung fĂŒr die neue Kraft. Personell blieb die Erneuerung aber zurĂŒck, und auch weltanschaulich ist die BDP keine Innovation, denn sie setzt eher den staatstreuen, bĂŒrgerlichen Kurs der frĂŒheren BGB fort.
Wie weit sich daraus auch eine Neueinbindung von WĂ€hlerInnen ergeben hat, bleibt vorerst offen. Denkbar sind drei Szenarien: Dass sich eine dritte bĂŒrgerliche Kraft zwischen rechts und der Mitte etabliert; dass die BDP mittelfristig die FDP beerbt; nicht ausschliessen kann man, dass die BDP nur eine vorĂŒbergehende Erscheinung war, die bei ihrem ersten Auftritt gleich auch ihren Höhepunkt hatte.

Oder anders gesagt: Die Bindungen der WĂ€hlerInnen an die politsichen Parteien werden in Zyklen erschĂŒttert. Entsprechend hat sich das klassische Parteiensystem des Kantons Bern ausdifferenziert. Erfasst wurde davon zuerst die Linke, die durch weltanschauliche und personelle Erneuerung wenigstens bei Regierungratswahlen mehrheitsfĂ€hig wurde. GegenwĂ€rtig ist die bĂŒrgerlichen Seite dabei, ihre Spaltung von 2008 zu verarbeiten, mit dem Wunsch, ihrerseits wieder im Regierungsrat mehrheitsfĂ€hig zu werden.

Claude Longchamp