Konfliktherd Agglomeration

Politische Analysen im urbanen Raum der Schweiz sind selten. Umso mehr sollte man sich fĂŒr die spĂ€rlichen Forschungsergebnisse hierzu besonders interessieren. Hier meine Besprechung der jĂŒngsten Dissertation zum Thema – mit viel Lob und ein wenig Tadel.

media_28089360__INTEGER

Themenstellung
Urs Scheuss hat sich wĂ€hrend Jahren mit Agglomerationen auseinander gesetzt. Schon seine 2003 erschiene Lizentiatsarbeit zu „Demokratie und Agglomeration“ war dem Thema gewidmet. Nun liegt seine Doktorarbeit in der Druckfassung vor, und auch sie beschĂ€ftigt sich mit dem Forschungsgebiet. Uebertitelt ist die Arbeit, die im Rahmen des NCCR Demcoracy bei Daniel KĂŒbler an der Uni ZĂŒrich entstanden ist, mit „Konfliktherd Agglomeration“. Versprochen wird via Untertitel eine Analyse der politischen GegensĂ€tze im urbanen Raum der Schweiz.
Ausgangspunkt der Arbeit sind die VerĂ€nderungen in den WĂ€hleranteilen in den sieben ausgewĂ€hlten grossen Agglomerationen der Schweiz. 482 Gemeinden auf Schweizer Boden, zu den Agglomerationen ZĂŒrich, Basel, Genf, Bern, Lausanne, Luzern und Lugano zĂ€hlend, bilden die Grundlage der Untersuchung. Betrachtet wird der Zeitraum von 1970 bis 2000.

Hauptergebnisse
Als Erstes erfĂ€hrt man, dass die Agglomerationen insgesamt durch eine Polarisierung der politischen Orientierungen geprĂ€gt ist resp. war. Mit Ausnahme der Agglomeration Lugano kennen alle untersuchten BallungsrĂ€ume einen steigenden Anteil linker WĂ€hlerInnen. Dieser hat ĂŒber alle seiben Agglos hinweg von 22 auf gut 28 Prozent zugenommen. Auch bei der SVP gibt es ein entsprechendes Wachstum, denn ihr WĂ€hlenden-Anteil ist von 14 auf 21 gestiegen. Gegen den Trend entwickelt haben sich hier die Agglomerationen Bern und Lausanne, denn da sank der WĂ€hleranteil der SVP.
Viel wichtiger als das sind, zweitens, die statistischen Analysen, die unter drei Gesichtspunkten erfolgen: Erstens aufgrund der sozioökonomischen Zusammensetzung der Gemeinden, zweitens hinsichtlich des Kontextes einer Gemeinde im GesamtgfĂŒge der Agglomeration, und drittens aufgrund des Grades an geschlossenen Beziehungen.
Die Regressionsanalysen zwischen Partei(block)stĂ€rke und Merkmalen der Gemeinden resp. ihren BewohnerInnen legen insgesamt nahe, dass die heutigen Linksparteien in Agglomerationsgemeinden stark sind, wenn diese spĂ€t urbanisiert wurden, wenn der öffentliche Verkehr stark genutzt wird und wenn sie eher unterdurchschnittlichen sozioökonomischen Status haben. Das ist anders als in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, denn damals war die Linke in frĂŒh urbanisierten Gemeinden mit starker sozioökonomischer Benachteiligung stĂ€rker, und einen Zusammenhang mit der OeV-Nutzung gab es damals nicht.
DafĂŒr ist die SVP heute in frĂŒh urbanisierten Gemeinden stark, wo grössere sozioökonomische Benachteiligungen herrscht, ebenso dort, wo es keine ausgeprĂ€gte OeV-Nutzung gibt und dies obwohl die Distanz zum Zentrum hoch ist. Auch das hat sich geĂ€ndert, denn 30 Jahre zuvor war sie in spĂ€t urbanisierten Gemeinden stĂ€rker, ebenso in Gemeinden ohne sozioökonomische Benachteiligung.
Der nachgewiesen Wandel in den Partei(block)stĂ€rken ist nicht kontinuierlich. Vielmehr sind die VerĂ€nderungen in der Regel zwischen den Wahlen von 1991 und 1999 erheblich. In dieser Zeitspanne wĂ€chst die Linke nur noch beschrĂ€nkt (in der Agglo Luzern gar nicht mehr), die Rechte dagegen stark, namentlich in den Agglomerationen Luzern, ZĂŒrich und Basel. Und, in genau dieser Periode ergibt sich die Umschichtung in frĂŒh urbanisierten und benachteiligten Gemeinden, deren PrĂ€ferenzen bis in die 80er Jahre linker waren, jetzt rechter sind.

Interpretationen
Urs Scheuss interpretiert diese Befunde im Rahmen der Theorie(n) zu Konfliktlinien: Diese unterstellen, dass politische Orientierungen eine Folge der Sozialstruktur und von grösserer Dauer sind, mit dem Wandel der gesellschaftlichen Bedingungen aber auch Ă€ndern können. Vereinfacht gesagt, wĂ€hlt die (urbane) Arbeiterschaft die SP, das BĂŒrgertum die FDP. Doch warum wĂ€hlt man SVP? Da gehen auch die Ansichten in den Theorien auseinander.
Stein Rokkan, der Vater aller Analysen zu Cleavages argumentierte, die Allianzbildung unter den Akteuren sei entscheidend, also wer in einem Konflikt mit wem eine Verbindung eingeht. Derweil meint Stefano Bartolini, sein Nachfolger unter den AnalytikerInnen von Konfliktlinien, man stelle besser auf geschlossene politische und soziale Beziehungen, sprich Milieus, ab. Scheuss steht hier klar auf der Seite von Bartolini.
Wo sich ein Wandel einstellt, gibt es ebenfalls zwei Positionen: GemĂ€ss der ersten können die vorherrschenden Konflikte Ă€ndern, sodass neue Trennlinien auftreten, wĂ€hrend die zweite eine Emanzipation der Individuen von politischen Organisationen unterstellt, mit einer generell abnehmenden Bedeutung von Konfliktlinien fĂŒr Parteibindungen und Wahlentscheidungen.
Eine brauchbare Antwort auf Letzteres gibt die Dissertation nicht, denn die Hypothesen, die zur Konfliktstrukturierung hergeleitet wurden, liessen sich kaum bestĂ€tigen. Als Grund kann man annehmen, dass nicht die Konflikte in Gemeinden strukturierend wirken, sondern die nationalen oder kantonalen einen Einfluss auf Wahlentscheidungen (bei ĂŒberregionalen Wahlen) haben. Empirisch nachweislich sind dagegen die postulierten ZusammenhĂ€nge bei den ĂŒbrigen BestimmungsgrĂŒnden. Scheuss prĂ€feriert dabei, aufgrund stringenterer empirischer Befunde, Argumente aus dem rĂ€umlichen Kontext einer Gemeinde, ergĂ€nzt durch die sozialwirtschaftliche Merkmale ihrer EinwohnerInnen.
Konkret: Die linken Parteien wachsen in Gemeinden, die auf öffentlich-kollektiven Konsum setzen. Gemeint ist damit die Förderung von Infrastruktur, die der Allgemeinheit zu Gute kommt, beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Rechte wiederum wird dort stĂ€rker, wo der Konsum privat-individuell ausgerichtet ist, sprich gĂŒnstige Steuern reiche BewohnerInnen anziehen. Doch das ist nur die bekanntere HĂ€lfte der Analyse. Die weniger gelĂ€ufige fĂŒhrt die VerĂ€nderungen auf die Folgen der Globalisierung zurĂŒck. Denn namentlich die kulturelle Abgrenzung, beispielhaft an der gesellschaftlichen Ablehnung der Migration erkennbar, fĂŒhrt zu Globalisierungskritik und StĂ€rkung von Parteien, die sich diesen Positionen annehmen. Genau das erwartet der Autor in Gemeinden mit sozioökonomischer Benachteiligung, spricht mit hohem Anteil EinwohnerInnen mit tiefer Bildung, mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Rentneranteil. Und prĂ€zise hier findet seit den 90er Jahren die Rechtsentwicklung statt, weg von den rtogrĂŒnen Parteien hin zur SVP. Wenn die Linke in den 90er Jahren trotzdem zulegen konnte, hat dies mit ihrem Wachstum in den Mittelschichten der Vororten zu tun, die sich in Gemeinden mit ĂŒberdurchschnittlichem soziökonomischem Status finden. Entsprechend verlieren der Wohneigentumsanteil einer Gemeinde beziehungsweise der Zeitpunkt der Agglomerationsbildung und die Distanz zum Zentrum an Bedeutung, um linke oder rechte PrĂ€ferenzen vorherzusehen.
Scheuss‘ Bilanz zum Konfliktherd Agglomeration lautet: Die SVP ist sowohl die neue Vertreterin klassisch rechter Vorlieben als auch globalisierungskritischer Positionen. Sie steht fĂŒr Eigenverantwortung und Schutz der Einheimischen, wĂ€hrend die erweiterte Linke fĂŒr kollektive Angebote und Gleichheit der Menschen agiert. Dabei unterscheiden sich neue Parteien wie die GrĂŒnen und traditionelle wie die SP kaum mehr.

Kritik
FĂŒr diese klaren Ergebnisse gebĂŒhrt dem Autor Applaus. Sie sind nicht nur stringent hergeleitet, sie erhellen auch, was gegenwĂ€rtig in Agglomerationen geschieht – weit ĂŒber Wahlen hinaus.
Weniger Freude hatte ich dagegen beim Lesen der Arbeit des heutigen stellvertretenden GeneralsekretĂ€rs der GrĂŒnen Partei. So ist die Sprache ausgesprochen theoretisch-abstrakt. Zentrale Konzepte wie „Konfliktstrukturierung“, „Gemeindekontext“ und „Bevölkerungskomposition“ werden nirgends sinnlich erfahrbar gemacht. Zudem ist die DatenprĂ€sentation ausgesprochen technisch. Ohne ein geĂŒbtes Auge fĂŒr Regressionsanalyse, insbesondere fĂŒr erwartete positive und negative Vorzeichen bei ErklĂ€rungsvariablen, ist nicht jedes der empirischen Ergebnisse einfach nachzuvollziehen.
Aergerlich ist vor allem das Publikationsdatum. Denn die Arbeit hĂ€tte entweder zeitnahe zu den verwendeten Daten erscheinen mĂŒssen, oder aber sie hĂ€tte die AktualitĂ€t miteinbeziehen sollen. Die Publikation der Doktorarbeit in der Reihe „Politik und Demokratie in den kleineren LĂ€ndern Europas“ erfolgte 2013, das Datenmaterial erstreckt sich, in 4 oder 10 Jahresrhythmen, gerade mal bis 2000. 2010 wird ganz ausgelassen, obwohl in den Nullerjahren des neuen Jahrhunderts gerade in den Agglomerationen viel geschehen ist: So hat sich 2007 die GLP von der GPS abgespalten, und sie hat den Wettbewerb unter anderem um linke Stimmen gerade im urbanen Raum neu aufgemischt. Das gilt auch fĂŒr die BDP, 2008 von der SVP separiert, die in Agglomerationen namentlich fĂŒr die FDP, beschrĂ€nkt auch fĂŒr SVP und SP zu Konkurrenz geworden ist. Und auch das MCG muss erwĂ€hnt werden, denn in der Agglomeration Genf ist es, gleich wie die Lega in der Agglomeration Lugano, viel wichtiger als die dortigen SVP-Sektionen. Sie alle widersprechen der Logik in diesem Buch, die auf politische Polarisierung ausgerichtet ist, denn sie stehen fĂŒr Pluralisierung der politischen Akteure, teils auch fĂŒr Rezentrierung der Politik. Nur, darĂŒber erfĂ€hrt man in der grundlegenden Arbeit zu politischen GegensĂ€tzen im urbanen Raum der Schweiz nichts. Leider!

Claude Longchamp