Konfliktherd Agglomeration

Politische Analysen im urbanen Raum der Schweiz sind selten. Umso mehr sollte man sich f√ľr die sp√§rlichen Forschungsergebnisse hierzu besonders interessieren. Hier meine Besprechung der j√ľngsten Dissertation zum Thema – mit viel Lob und ein wenig Tadel.

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Themenstellung
Urs Scheuss hat sich w√§hrend Jahren mit Agglomerationen auseinander gesetzt. Schon seine 2003 erschiene Lizentiatsarbeit zu ‚ÄěDemokratie und Agglomeration‚Äú war dem Thema gewidmet. Nun liegt seine Doktorarbeit in der Druckfassung vor, und auch sie besch√§ftigt sich mit dem Forschungsgebiet. Uebertitelt ist die Arbeit, die im Rahmen des NCCR Demcoracy bei Daniel K√ľbler an der Uni Z√ľrich entstanden ist, mit ‚ÄěKonfliktherd Agglomeration‚Äú. Versprochen wird via Untertitel eine Analyse der politischen Gegens√§tze im urbanen Raum der Schweiz.
Ausgangspunkt der Arbeit sind die Ver√§nderungen in den W√§hleranteilen in den sieben ausgew√§hlten grossen Agglomerationen der Schweiz. 482 Gemeinden auf Schweizer Boden, zu den Agglomerationen Z√ľrich, Basel, Genf, Bern, Lausanne, Luzern und Lugano z√§hlend, bilden die Grundlage der Untersuchung. Betrachtet wird der Zeitraum von 1970 bis 2000.

Hauptergebnisse
Als Erstes erf√§hrt man, dass die Agglomerationen insgesamt durch eine Polarisierung der politischen Orientierungen gepr√§gt ist resp. war. Mit Ausnahme der Agglomeration Lugano kennen alle untersuchten Ballungsr√§ume einen steigenden Anteil linker W√§hlerInnen. Dieser hat √ľber alle seiben Agglos hinweg von 22 auf gut 28 Prozent zugenommen. Auch bei der SVP gibt es ein entsprechendes Wachstum, denn ihr W√§hlenden-Anteil ist von 14 auf 21 gestiegen. Gegen den Trend entwickelt haben sich hier die Agglomerationen Bern und Lausanne, denn da sank der W√§hleranteil der SVP.
Viel wichtiger als das sind, zweitens, die statistischen Analysen, die unter drei Gesichtspunkten erfolgen: Erstens aufgrund der sozio√∂konomischen Zusammensetzung der Gemeinden, zweitens hinsichtlich des Kontextes einer Gemeinde im Gesamtgf√ľge der Agglomeration, und drittens aufgrund des Grades an geschlossenen Beziehungen.
Die Regressionsanalysen zwischen Partei(block)st√§rke und Merkmalen der Gemeinden resp. ihren BewohnerInnen legen insgesamt nahe, dass die heutigen Linksparteien in Agglomerationsgemeinden stark sind, wenn diese sp√§t urbanisiert wurden, wenn der √∂ffentliche Verkehr stark genutzt wird und wenn sie eher unterdurchschnittlichen sozio√∂konomischen Status haben. Das ist anders als in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, denn damals war die Linke in fr√ľh urbanisierten Gemeinden mit starker sozio√∂konomischer Benachteiligung st√§rker, und einen Zusammenhang mit der OeV-Nutzung gab es damals nicht.
Daf√ľr ist die SVP heute in fr√ľh urbanisierten Gemeinden stark, wo gr√∂ssere sozio√∂konomische Benachteiligungen herrscht, ebenso dort, wo es keine ausgepr√§gte OeV-Nutzung gibt und dies obwohl die Distanz zum Zentrum hoch ist. Auch das hat sich ge√§ndert, denn 30 Jahre zuvor war sie in sp√§t urbanisierten Gemeinden st√§rker, ebenso in Gemeinden ohne sozio√∂konomische Benachteiligung.
Der nachgewiesen Wandel in den Partei(block)st√§rken ist nicht kontinuierlich. Vielmehr sind die Ver√§nderungen in der Regel zwischen den Wahlen von 1991 und 1999 erheblich. In dieser Zeitspanne w√§chst die Linke nur noch beschr√§nkt (in der Agglo Luzern gar nicht mehr), die Rechte dagegen stark, namentlich in den Agglomerationen Luzern, Z√ľrich und Basel. Und, in genau dieser Periode ergibt sich die Umschichtung in fr√ľh urbanisierten und benachteiligten Gemeinden, deren Pr√§ferenzen bis in die 80er Jahre linker waren, jetzt rechter sind.

Interpretationen
Urs Scheuss interpretiert diese Befunde im Rahmen der Theorie(n) zu Konfliktlinien: Diese unterstellen, dass politische Orientierungen eine Folge der Sozialstruktur und von gr√∂sserer Dauer sind, mit dem Wandel der gesellschaftlichen Bedingungen aber auch √§ndern k√∂nnen. Vereinfacht gesagt, w√§hlt die (urbane) Arbeiterschaft die SP, das B√ľrgertum die FDP. Doch warum w√§hlt man SVP? Da gehen auch die Ansichten in den Theorien auseinander.
Stein Rokkan, der Vater aller Analysen zu Cleavages argumentierte, die Allianzbildung unter den Akteuren sei entscheidend, also wer in einem Konflikt mit wem eine Verbindung eingeht. Derweil meint Stefano Bartolini, sein Nachfolger unter den AnalytikerInnen von Konfliktlinien, man stelle besser auf geschlossene politische und soziale Beziehungen, sprich Milieus, ab. Scheuss steht hier klar auf der Seite von Bartolini.
Wo sich ein Wandel einstellt, gibt es ebenfalls zwei Positionen: Gem√§ss der ersten k√∂nnen die vorherrschenden Konflikte √§ndern, sodass neue Trennlinien auftreten, w√§hrend die zweite eine Emanzipation der Individuen von politischen Organisationen unterstellt, mit einer generell abnehmenden Bedeutung von Konfliktlinien f√ľr Parteibindungen und Wahlentscheidungen.
Eine brauchbare Antwort auf Letzteres gibt die Dissertation nicht, denn die Hypothesen, die zur Konfliktstrukturierung hergeleitet wurden, liessen sich kaum best√§tigen. Als Grund kann man annehmen, dass nicht die Konflikte in Gemeinden strukturierend wirken, sondern die nationalen oder kantonalen einen Einfluss auf Wahlentscheidungen (bei √ľberregionalen Wahlen) haben. Empirisch nachweislich sind dagegen die postulierten Zusammenh√§nge bei den √ľbrigen Bestimmungsgr√ľnden. Scheuss pr√§feriert dabei, aufgrund stringenterer empirischer Befunde, Argumente aus dem r√§umlichen Kontext einer Gemeinde, erg√§nzt durch die sozialwirtschaftliche Merkmale ihrer EinwohnerInnen.
Konkret: Die linken Parteien wachsen in Gemeinden, die auf √∂ffentlich-kollektiven Konsum setzen. Gemeint ist damit die F√∂rderung von Infrastruktur, die der Allgemeinheit zu Gute kommt, beispielsweise der Ausbau des √∂ffentlichen Verkehrs. Die Rechte wiederum wird dort st√§rker, wo der Konsum privat-individuell ausgerichtet ist, sprich g√ľnstige Steuern reiche BewohnerInnen anziehen. Doch das ist nur die bekanntere H√§lfte der Analyse. Die weniger gel√§ufige f√ľhrt die Ver√§nderungen auf die Folgen der Globalisierung zur√ľck. Denn namentlich die kulturelle Abgrenzung, beispielhaft an der gesellschaftlichen Ablehnung der Migration erkennbar, f√ľhrt zu Globalisierungskritik und St√§rkung von Parteien, die sich diesen Positionen annehmen. Genau das erwartet der Autor in Gemeinden mit sozio√∂konomischer Benachteiligung, spricht mit hohem Anteil EinwohnerInnen mit tiefer Bildung, mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Rentneranteil. Und pr√§zise hier findet seit den 90er Jahren die Rechtsentwicklung statt, weg von den rtogr√ľnen Parteien hin zur SVP. Wenn die Linke in den 90er Jahren trotzdem zulegen konnte, hat dies mit ihrem Wachstum in den Mittelschichten der Vororten zu tun, die sich in Gemeinden mit √ľberdurchschnittlichem sozi√∂konomischem Status finden. Entsprechend verlieren der Wohneigentumsanteil einer Gemeinde beziehungsweise der Zeitpunkt der Agglomerationsbildung und die Distanz zum Zentrum an Bedeutung, um linke oder rechte Pr√§ferenzen vorherzusehen.
Scheuss‚Äė Bilanz zum Konfliktherd Agglomeration lautet: Die SVP ist sowohl die neue Vertreterin klassisch rechter Vorlieben als auch globalisierungskritischer Positionen. Sie steht f√ľr Eigenverantwortung und Schutz der Einheimischen, w√§hrend die erweiterte Linke f√ľr kollektive Angebote und Gleichheit der Menschen agiert. Dabei unterscheiden sich neue Parteien wie die Gr√ľnen und traditionelle wie die SP kaum mehr.

Kritik
F√ľr diese klaren Ergebnisse geb√ľhrt dem Autor Applaus. Sie sind nicht nur stringent hergeleitet, sie erhellen auch, was gegenw√§rtig in Agglomerationen geschieht – weit √ľber Wahlen hinaus.
Weniger Freude hatte ich dagegen beim Lesen der Arbeit des heutigen stellvertretenden Generalsekret√§rs der Gr√ľnen Partei. So ist die Sprache ausgesprochen theoretisch-abstrakt. Zentrale Konzepte wie “Konfliktstrukturierung”, “Gemeindekontext” und “Bev√∂lkerungskomposition” werden nirgends sinnlich erfahrbar gemacht. Zudem ist die Datenpr√§sentation ausgesprochen technisch. Ohne ein ge√ľbtes Auge f√ľr Regressionsanalyse, insbesondere f√ľr erwartete positive und negative Vorzeichen bei Erkl√§rungsvariablen, ist nicht jedes der empirischen Ergebnisse einfach nachzuvollziehen.
Aergerlich ist vor allem das Publikationsdatum. Denn die Arbeit h√§tte entweder zeitnahe zu den verwendeten Daten erscheinen m√ľssen, oder aber sie h√§tte die Aktualit√§t miteinbeziehen sollen. Die Publikation der Doktorarbeit in der Reihe ‚ÄěPolitik und Demokratie in den kleineren L√§ndern Europas‚Äú erfolgte 2013, das Datenmaterial erstreckt sich, in 4 oder 10 Jahresrhythmen, gerade mal bis 2000. 2010 wird ganz ausgelassen, obwohl in den Nullerjahren des neuen Jahrhunderts gerade in den Agglomerationen viel geschehen ist: So hat sich 2007 die GLP von der GPS abgespalten, und sie hat den Wettbewerb unter anderem um linke Stimmen gerade im urbanen Raum neu aufgemischt. Das gilt auch f√ľr die BDP, 2008 von der SVP separiert, die in Agglomerationen namentlich f√ľr die FDP, beschr√§nkt auch f√ľr SVP und SP zu Konkurrenz geworden ist. Und auch das MCG muss erw√§hnt werden, denn in der Agglomeration Genf ist es, gleich wie die Lega in der Agglomeration Lugano, viel wichtiger als die dortigen SVP-Sektionen. Sie alle widersprechen der Logik in diesem Buch, die auf politische Polarisierung ausgerichtet ist, denn sie stehen f√ľr Pluralisierung der politischen Akteure, teils auch f√ľr Rezentrierung der Politik. Nur, dar√ľber erf√§hrt man in der grundlegenden Arbeit zu politischen Gegens√§tzen im urbanen Raum der Schweiz nichts. Leider!

Claude Longchamp