Kurzanalyse der Wahlen 2014 in der Stadt Z√ľrich

Gestern habe ich meine Vorlesung im Fr√ľhlingssemester an der Uni Z√ľrich zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis” mit einer Kurzanalyse der vergangenen Stadtz√ľrcher Wahlen er√∂ffnet. Hier meine Kernaussagen.

“Lagerwahlkampf” war das Stichwort der b√ľrgerlichen Herausforderer bei den Stadt Z√ľrcher Wahlen. Vorbilder waren die j√ľngsten kantonalen Wahlen in Baselland und Freiburg, wo Mitte/Rechts-Allianzen m√∂gliche rotgr√ľne Mehrheiten stoppten. Seinen konkreten Ausdruck fand der Lagerwahlkampf in einer gemeinsame Liste von SVP, FDP und CVP f√ľr den Stadtrat – “Top 5″ genannt. Dahinter standen die Wirtschaftsverb√§nde, die den b√ľrgerlichen Wahlkampf koordinierten und mitfinanzierten. Ihr 6-Punkte-Programm forderte eine Wende zu einer wirtschaftsfreundlichen Staatpolitik.

Politologe Daniel Bochsel formulierte vergangenes Jahre die Strategie f√ľr einen Lagerwahlkampf. Majorzwahlen werden, schrieb er am 24. September in der NZZ, durch Allianzbildungen entschieden. Links w√ľrden sie regelm√§ssig funktioneren, rechts indessen nicht. Die Wahl von Richard Wolff von der Alternativen Liste habe die Situation jedoch ver√§ndert, denn der marxistisch ausgerichtete Vertreter der Alternativen Liste werde als Spaltpilz des rotgr√ľnen Lagers wirken. In Gefahr sei inbesondere ein Sitz der √ľberm√§ssig vertretenen SP. Drei Vorgehensweisen empfahl er dem b√ľrgerlichen Lager:
. Die FDP solle den SVP-affinsten Kandidaten als Herausforderer f√ľr das Stadtpr√§sidium nominieren – konkret Nationalrat Filippo Leutenegger
. Die B√ľrgerilchen sollten mit einer gemeinsamen 5er-Liste kandideren, was einen Verzicht der FDP auf eine dritte (resp. Frauen-)Kandidatur bedinge.
. Die SVP wiederum m√ľsste Bewerbungen aufstellen, die von FDP- und CVP-W√§hlende unterst√ľtzt werden k√∂nnten.
“In diesem Szenario k√∂nnten die B√ľrgerlichen nicht nur den im Fr√ľhjahr verlorenen Sitz zur√ľckgewinnen, sondern wom√∂glich gleich die Regierungsmehrheit erobern”, folgerte der Kollege.

ergebnisse
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Nun, wir wissen es: Es kam anders! Gew√§hlte wurden sechs VertreterInnen der rotgr√ľnen und drei des b√ľrgerlichen Lagers. In meiner gestrigen Vorlesung am Institut f√ľr Politikwissenschaft habe ich begr√ľndet, warum Lagerwahlk√§mpfe zwar eine sinnvoll, aber nicht zwingend erfolgreiche Vorgehensweise sind, um eine politische Wende herbei zu f√ľhren. Hier meine vier wichtigsten Argumente:

Erstens, das Konzept der Lagerwahlk√§mpfe ist auf das deutsche Parteiensystem ausgerichtet. Formuliert wurde es in den 80er Jahren, von Heiner Geissler, dem damaligen Generalsekret√§r der CDU. Gemeint war, dass es mit dem Aufkommen der Gr√ľnen vier Parteien geben werden, zwei rechte und zwei linke. Nicht der Sieg einer Partei sei entscheidend, sondern die Mehrheit des Lagers werde massgeblich. Mit Lagerwahlkampf meinte er, Angriffe der CDU/CSU auf die FDP w√ľrden nichts bringen, denn Stimmenwechsel im Lager seien ein Nullsummenspiel. Entscheidend sei, dass unschl√ľssige W√§hlerInnen nicht den linken, sondern rechten Block w√§hlen w√ľrden. Das Schema l√§sst sich sehr wohl auf die Schweiz √ľbertragen, doch vor dem Hintergrund eines viel fragmentierteren Parteiensystem wirkt es nicht automatisch.
Zweitens, namentlich in den grossen Schweizer St√§dten funktionieren Lagerwahlk√§mpfe nur beschr√§nkt, denn die politischen Gemeinsamkeit zwischen SVP und CVP sind gering. Hintergrund ist die Spaltung des b√ľrgerlichen Lagers im Gefolge des Oppositionskurses der SVP unter Einfluss der Politik von Christoph Blocher in den 90er Jahren. Mit dem Verlust des 2. Bundesratsmandates ist die CVP in die Mitte ger√ľckt, und eine sozialliberal ausgerichtete Regierungspartei geworden. Im aktuellen Wahlkampf kam das am besten zum Ausdruck, dass die CVP der Stadt Z√ľrich Filippo Leutenegger als Stadtpr√§sidentskandidat nicht unterst√ľtzte und bei dieser Wahl Stimmfreigabe beschloss.
Drittens, bei Volksabstimmungen hat sich die Stadt Z√ľrich in den vergangene Jahren nicht nach rechts bewegt. Vielmehr verfolgt die Mehrheit der Stimmb√ľrgerInnen einen noch akzentuierteren linksliberalen Kurs. Ein verbreitetes, inhaltlich begr√ľndeten Wendemoment gibt es in der gr√∂ssten Schweizer Stadt nicht. Daf√ľr sprachen auch die Trends bei der letzten Stadtratswahl: Aus dem b√ľrgerlichen Lager legte einzig die FDP 2010 leicht an W√§hlendenst√§rke zu, derweil die CVP und SVP leichte Verluste hinnehmen mussten. Neu aufgemischt wurde 2010 die Stadtz√ľricher Parteienlandschaft in der Mitte, namentlich durch die Formierung der GLP, die f√ľr entt√§uschte W√§hlerInnen von FDP, SP und GPS attraktiv war. Doch die GLP ging eigene Wege, liess sich in keinen Block einbinden.
Viertens, hinter dem 6-Punkte-Programm der gemeinsamen b√ľrgerlichen Liste wurde klar, dass es zwischen Gerold Lauber und Roland Scheck erhebliche Unterschiede in der Position habe. Wie Th√ľrler auch, politisiert Lauber leicht links seiner zur Mitte neigenden Partei. Eine klar alternative Position hierzu nahmen die drei anderen Bewerbungen ein. Die innere Koh√§renz zwischen Bisherigen und Neuen fiel damit gering aus, was der Glaubw√ľrdigkeit nicht f√∂rderlich war.

szenarien
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Meine These bei Majorzwahlen ist differenzierter als jene von Daniel Bochsler. Sie ber√ľcksichtigt drei in der Schweiz wichtigere Eigenheiten des Wahlverhaltens in Majorzwahlen:

Einmal, bis wir bisherige Regierungsmitglieder abw√§hlen, m√ľssen sie erhebliche Fehler gemacht habe. Ansonsten befl√ľgelt der Bisherigen-Bonus ihre Wiederwahl.
Sodann, wenn Bisherige zur√ľcktreten haben die KandidatInnen deren Partei, die gr√∂ssten Wahlchancen, solange ihre Parteien keinen erheblichen Fehler gemacht haben.
Schliesslich, in Exekutiven werden Pers√∂nlichkeiten gew√§hlt, die √ľber einen breiten Bekanntheitsgrad verf√ľgen, resp. sich durch die politische Arbeit einen √ľberparteiliche Anerkennung erarbeitet haben.
An vierter Stelle erst rangiert bei mir die Bildung einer mehrheitsfähigen Allianz, so wie sie das Konzept des Lagerwahlkampfes formuliert.

Mit anderen Worten: Wahlresultate bei Exekutivwahlen sind weniger schematisch als es Ueberlegungen aufgrund von Allianzbildungen nahelegen: Die Auseinandersetzungen zu Wahlen ins Präsidium prägen die Wahlchancen mit, ebenso die Persönlichkeit der Kandidierenden.
“Top5″ hatte gerade da Schw√§chen: Beide SVP-KandidatInnen hatten zu wenig √ľberparteiliche Ausstrahlung. Die kam nur Filippe Leutenegger zu. F√ľr den Gemeinderat reichte das, f√ľrs Stadtpr√§sidium nicht. Quereinsteiger ohne Exekutiverfahrungen haben es schwer, auf Anhieb eine Regierung √ľbernehmen zu k√∂nnen.
Auf rotgr√ľner Seite waren die Schw√§chen geringer. Sicher, Richard Wolff exponierte sich im Wahlkampf mit ungeschickten Aussagen erheblich. Das zeigte handwerkliche Unerfahrenheit im Wahlkampf; Fehlleistungen im Amt blieben aber weitgehend aus. Die Gr√ľnen riskierten namentlich mit ihrer Nomination von zwei M√§nnern viel, denn die Mehrheit der W√§hlenden ist weiblich und h√§tte f√ľr die zur√ľcktretende Ruth Genner eine Frau als Nachfolge st√§rker unterst√ľtzt. Schliesslich die SP: Sie musste vor allem wegen ihren Neulings, Raphael Golta zittern; im Wahlkampf machte er aber keine Fehler, was seine Ticketwahl sicherte.

Beobachtet haben ich das alles aufgrund von 5 Szenarien, die vor dem Wahlkampf alternativ zum Konzept des Lagerwahlkampfes aufgestellt hatte. Der FDP der Stadt Z√ľrich habe ich die Quintessenz an ihrem Dreik√∂nigstreffen vom 13. Janaur 2014 vorgestellt. 6:3 sei das wahrscheinlichste Szenario, wobei die FDP ihren zweiten Sitz zur√ľckerhalte, ohne sicher zu sein auf wessen Kosten der Sitzgewinne gehe Und die Stadt Z√ľrich berhalte ihre Pr√§sidentin, waren meine Schlussfolgerungen.

Claude Longchamp