Von wegen Dichtestress

Die Entscheidung ist gefallen: Volk und StĂ€nde haben die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” angenommen. Das StĂ€ndmehr war klar, 14,5 Kantone waren dafĂŒr. Das Volksmehr war knapp, 50,3 Prozent betrug der Ja-Anteil. Die Stimmbeteiligung war ĂŒberdurchschnittlich. Sie lag bei 56 Prozent. Doch was kennzeichnet BefĂŒrworter- und GegnerInnen?

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Quelle: BfS

Drei Fehlannahmen

In den ersten Kommentaren war von Dichtestress als Ursache fĂŒr das Ja die Rede. Nur, stimmt diese BegrĂŒndung. Unsere Analyse lĂ€sst Zweifel aufkommen. Denn je dichter die Bevölkerung in einem Kanton oder Bezirk zusammenlebt, desto geriner war die Zustimmung zur SVP-Initiative. Ueber dem Mittel war sie, wo die Bevölkerungsdichte gering ist.

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Quelle: @GrandjeanMartin

Auch eine zweite Vermutung, die man hĂ€ufig hören konnte, trifft nicht zu: Die Zustimmung korreliert zwar mit dem AuslĂ€nderanteil, aber nicht positiv, sondern negativ. Es gilt: Je höher der AuslĂ€nderanteil ist, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Initiative “Gegen Masseneinwanderung”. Einzig im Tessin gibt es Hinweie fĂŒr den erwarteten Zusammenhang.

Eine gewisse ErklĂ€rungskraft kommt dem Bevölkerungswachstum zu. Doch auch hier sind die ZusammenhĂ€nge negativ. In jenen Gebieten, die in den letzten 10 Jahren mehr als im Mittel gewachsen sind, bleibt die Zustimmung unterdurchschnittlich. Über dem Mittel ist sie in wachstumsschwachen Gebieten ausgefallen.

Es mag sein, dass mit der Kampagne GefĂŒhle entstanden oder artikuliert worden sind. “Dichtestress” oder “Überfremdung” sind letzlich subjektive Faktoren, geprĂ€gt von kulturellen SelbstverstĂ€ndnissen. Je nachdem reagiert man auf vergleichbare VerhĂ€ltnisse ganz anders. Eine brauchbare Analyse des Abstimmungsverhaltens ergibt das nicht.

Erstens, Urbanisierungsgrad

Alle drei ĂŒberraschenden Ergebnisse unserer Analyse haben mit der effektiv wichtigsten rĂ€umlichen ErklĂ€rungsgrösse dieser Abstimmung zu tun: dem Urbanisierungsgrad. Je höher dieser in einem Kanton oder einem Bezirk ist, desto grösser war die Opposition gegen die Vorlage. Auch hier kann man es umgekehrt formulieren: Je weniger Menschen in einem Kanton oder in einen Bezirk im urbanen Umfeld leben, desto gĂŒnstiger ist das Resultat fĂŒr die SVP-Initiative.

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Quelle: gfs.bern

Wie eine Übersicht des Bundesamtes fĂŒr Statistik zeigt, die heute vorgelegt worden ist, wĂ€chst der Stadt-/Land-Gegensatz in Europa-Fragen wieder. Am geringsten war er 2009, bei der definitiven EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit. An den Rekordwert, bei der EWR-Entscheidung 1992 ermittelt, kommt er aber nicht heran.

Das Typische an der aktuellen Situation ist nicht, dass sich Zentrumsgemeinden und Landgebiete stark unterschieden. Vielmehr sind die Agglomerationen und die isolierten StĂ€dte nicht mehr den Zentren nöher, dafĂŒr dem Land. Auch sie haben im Mittel fĂŒr die Initiative gestimmt. Und genau das hat den Umschwung der Mehrheiten bewirkt.

Zweitens, Sprachregionen

Gewachsen ist auch der Rösti-Graben. Mitte der Nuller-Jahre des 21. Jahrhunderts war er in der Europa-Frage fast verschwunden, am 9. Februar 2014 klaffte er erneut auf. Auch hier gilt allerdings, das Ausmass bleibt geringer als bei der EWR-Entscheidung.

In der italienischsprachigen Schweiz finden sich die oben beschriebenen Unterschiede nicht, denn der Konsens gegen die PersonenfreizĂŒgigkeit ist hier gesellschaftlich und politisch sehr hoch. Die GrĂ€ben zeigen sich dagegen in der Romandie und in der deutschsprachigen Schweiz klarer. In der deutschsprachigen Schweiz ist, anders als in der Romandie, der namentlich Urbanisierungsgrad von Belang. Denn die Romands waren gegen die Initiative, ob sie auf dem Land, in Agglomerationen oder in einem Zentrum leben.

Drittens, Politlandschaften

Die Zustimmung zur Initiative hing in erster Linie vom Anteil SVP-WĂ€hlender ab. Grösser ist die Ablehnung vor allem dort, wo die Linke stark ist, namentlich auch die GPS. In CVP- und FDP-Gebieten fĂ€llt das Ergebnis insgesamt recht nahe dem nationalen Mittel aus. Das spricht fĂŒr regional vorhandene Ausstrahlungseffekte der SVP auf andere ParteiwĂ€hlerschaften.

Ganz anders die Lage in den urbanisierten Gebieten. Je linker sie sind, desto stĂ€rker war das Nein zur Zuwanderungsinitiative. Das gilt auch fĂŒr die ĂŒbrigen Gebiete, ausser den lĂ€ndlichen. Dort gibt es keine verstĂ€rkte Ablehnung, wo die SP stĂ€rker ist.

Damit versteckt sich ein Rechts-/Links-Gegensatz hinter Zustimmung und Ablehnung der Initiative gegen Masseneinwanderung.

Aktuelle VerÀnderungen

Wenn man die VerĂ€nderungen in der Ablehnung der PersonenfreizĂŒgigkeit seit 2009 betrachtet, differieren die Ergebnisse. Dies hat zwei GrĂŒnde: ZunĂ€chst hat sich die Kritik an offenen Grenzen dort stĂ€rker als sonst vermehrt, wo die SVP besonders stark ist.

Das findet sich teilweise auch in den in Gebieten mit ĂŒberdurchschnittlichem Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf. Gerade hier bricht einiges um. Die PersonenfreizĂŒgigkeit verliert an Support.

VorlÀufige Bilanz

Die bisherigen Entscheidungen zu den Bilateralen sind immer positiv ausgegangen. Sie wurden im Geiste der liberalen Öffnung entschieden. Eine Allianz aus Bundesrat, Regierungsparteien und Sozialpartnern hat der scwheizerischen Europa-Politik zum Durchbruch verholfen.

Erstmals sind die Mehrheiten nun umgekehrt. Gesiegt hat der Konservatismus, entstanden in der SVP. Nun ist er, nach Minarett und Ausschaffung auch bei der PersonenfreizĂŒgigkeit, mehrheitsfĂ€hig geworden.

Claude Longchamp