Die Ja-Seite zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” hat von der Mobilisierung mehr profitiert als die Gegnerschaft.
Der Ausgang der Entscheidung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinanderung” war knapp. 50,3 Prozent waren dafür, 49.7 Prozent dagegen. Beteiligt haben sich rund 56.5 Prozent der Stimmberechtigten.
Ein wichtiges Kennzeichnen der Entwicklungen im Abstimmungskampf die Mobilisierung. Konkret, die frühen Beteiligungsabsichten, Ende Dezember 2013, lagen bei 41 Prozent der Stimmberechtigten. Der Wert entwickelte sich in der zweiten Befragungswelle auf 47 Prozent. Schliesslich kam er auf die besagten 56 bis 57 Prozent zu liegen.
Der erste Schluss lautet: Das Thema hat bewegt, es hat zu einer ausserordentlichen Beteiligung geführt. Der zweite heisst: Die Schlussmobilisierung nach dem Trend zu vermehrter Teilnahme nochmals beschleunigt.
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Lesehilfe: Die Grafik gibt die Umfragewerte bezogen auf Stimmberechtigte wieder, weil nur das die Mobilisierungseffekte aufzeigt.
Nun kann man, wenigstens im Nachhinein, einigermassen gesichert abschätzen, wer davon profitiert hat. Die Antwort hier ist eindeutig: die Initiativ-Seite. Umgerechnet auf Stimmberechtigte machte sie in der ersten Befragung 15 Prozent aus, in der zweiten 20. Am Ende waren es zwischen 28 und 29 Prozent. Die Steigerung ist erheblich, und sie verlief exponentiell.
Davon stellt man bei der Gegnerschaft kaum etwas fest. Ihr Anteil lag am Anfang bei 23 Prozent, dann bei 24 Prozent und schliesslich bei 28. Das ist nur leicht beschleunigter Prozess auf das Ende hin.
Ein solcher Mobilisierungsverlauf ist typisch eine Protestabstimmung. Medienumfelder und Kampagnen änderten das Klima. Was bis im November 2013 weitgehend ruhig erschien, entwickelte sich vor allem 2014 zu einem Lauf gegen die bisherige Politik.
Einen Schluss darf man aus dieser Grafik jedoch nicht ziehen: Es heisst bei weitem nicht, dass diejenigen, die anfänglich nicht beteiligen wollten, keine Meinung hatten. Doch sahen sie, vor allem die KritikerInnen der Personenfreizügigkeit, nur wenig Chancen, die Mehrheiten beeinflussen zu können. Die bisherigen Entscheidungen sprachen dagegen. Genau das hat sich mit dem Abstimmungskampf geändert, zwischen der 1. und 2. Welle der Befragung.
Dafür spricht, dass wir in beiden Befragungswellen unter den Nicht-Teilnahmewilligen stets mehr BefürworterInnen hatten als unter den Teilnahmewilligen.
Claude Longchamp