(zoon politicon) Silvano Moeckli ist kein Unbekannter. Er hat ein solides Standardwerk über das politische System der Schweiz verfasst. Er ist Titularprofessor für Politologie an der Universität St. Gallen. In seinem Wohnkanton war er schon mal Grossratspräsident. Und er arbeitete mehrfach als Wahlbeobachter in verschiedensten Ländern.
Silvano Moeckli, Politologie-Professor in St. Gallen, formuliert als Erster eine Vermittlungsvorschlag zwischen der SVP und Eveline Widmer-Schlumpf
Nun hat er sich als Beobachter der Bundesratswahlen vom vergangenen 12. Dezember 2007 und ihren Folgen im “St. Galler Tagblatt” gemeldet. Als erster analysiert er, was geschehen ist, wie es zur Eskalation kommen konnte, und was getan werden könnte, um weitere Brüche zum schaden aller vermeiden. Sein Vorschlag lautet:
“Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:
1. Die SVP nimmt Widmer-Schlumpf nach einer Abkühlungsperiode in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesrätin demokratisch gewählt worden ist.
2. Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nächsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht für SVP-Bundesräte der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur ein internes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünschen würde.
3. Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hätte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine SVP-Bundesrätin ist.”
Möckli’s Prognose zu den Reaktion der beteiligten Akteur ist nicht unrealistisch: “Momentan”, schreibt er, “werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich mal zurücklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt über die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur für das Land, sondern auch für sie selbst.”
Ich schiebe mal nach: Nicht unzutreffend, was da geschrieben wurde. Diskussionswürdig ist der erste konkrete Vermittlungsvorschlag des geübten Wahlbeobachters Möckli auf jeden Fall!
Claude Longchamp
[…] prof. dr. silvano möckli so alles weiss… Kategorie: > culturalstudies | | von sms um 21:52claude longchamp weiss, dass prof. dr. silvano möckli von der sp weiss, wie es für die svp weitergehen […]
Also an diesen Blödsinn können nur Politologen glauben … Die Schlumpf sagt doch sofort zu und bei der nächsten Nomination erzählt Sie, der Wille des Parlaments stehe über ihrer Zusage, oder so ählich.
Es ist Zeit, das ihr auf Journalisten umschult, dann weiss man wenigstens offiziell, das ihr nicht von Politik versteht … aber fleissig darüber schreibt.
Natürlich ist es ihr Recht, zu sagen, dass wir nichts von Politik verstehen.
Doch was heisst das eigentlich? Verstehen Sie alles, was Politik ist? Was nur ist Politik? Was treibt die Menschen Politik zu betreiben?
Gemeinsein, Eigennutz, Konfliktausträgung, Konflitkbewältigung? Sind alle Menschen gleich? Oder gibt es Unterschiede?
Vielleicht würde es sich lohnen, wie sie sich auch dazu Gedanken machen und äussern.
Ich jedenfalls haben es nach der Menge von wechselseitigen Schuldzuweisungen, die im Fall SVP vs. EWS die Runde machten, mal eine hingesteht und sagt, so geht es nicht mehr weiter. Es braucht einen Neuanfang, der die beiden Schwachstellen der polarisierten Argumente überwindet: Frau Widmer kann man zu Gute halten, das sie rechtmässig gewählte Bundesrätin ist, und ihr wird man vorwerfen können, dass sie gegenwärtig keine Fraktion vertritt, was wohl auf die Dauer nicht Sinn macht.
Grad einseitig den einen oder andere Standpunkt einzunehmen, ist das Geschäft der Partisanen unter den Politikern und Journalisten. Ich denke indessen nicht der Politikwissenchafter!