Der Vermittlungsvorschlag

(zoon politicon) Silvano Moeckli ist kein Unbekannter. Er hat ein solides Standardwerk ĂŒber das politische System der Schweiz verfasst. Er ist Titularprofessor fĂŒr Politologie an der UniversitĂ€t St. Gallen. In seinem Wohnkanton war er schon mal GrossratsprĂ€sident. Und er arbeitete mehrfach als Wahlbeobachter in verschiedensten LĂ€ndern.

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Silvano Moeckli, Politologie-Professor in St. Gallen, formuliert als Erster eine Vermittlungsvorschlag zwischen der SVP und Eveline Widmer-Schlumpf

Nun hat er sich als Beobachter der Bundesratswahlen vom vergangenen 12. Dezember 2007 und ihren Folgen im “St. Galler Tagblatt” gemeldet. Als erster analysiert er, was geschehen ist, wie es zur Eskalation kommen konnte, und was getan werden könnte, um weitere BrĂŒche zum schaden aller vermeiden. Sein Vorschlag lautet:

“Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Widmer-Schlumpf nach einer AbkĂŒhlungsperiode in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die BundesrĂ€tin demokratisch gewĂ€hlt worden ist.

2. Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nĂ€chsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht fĂŒr SVP-BundesrĂ€te der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur ein internes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wĂŒnschen wĂŒrde.

3. Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hĂ€tte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine SVP-BundesrĂ€tin ist.”

Möckli’s Prognose zu den Reaktion der beteiligten Akteur ist nicht unrealistisch: “Momentan”, schreibt er, “werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich mal zurĂŒcklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt ĂŒber die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur fĂŒr das Land, sondern auch fĂŒr sie selbst.”

Ich schiebe mal nach: Nicht unzutreffend, was da geschrieben wurde. DiskussionswĂŒrdig ist der erste konkrete Vermittlungsvorschlag des geĂŒbten Wahlbeobachters Möckli auf jeden Fall!

Claude Longchamp