Der Vermittlungsvorschlag

(zoon politicon) Silvano Moeckli ist kein Unbekannter. Er hat ein solides Standardwerk √ľber das politische System der Schweiz verfasst. Er ist Titularprofessor f√ľr Politologie an der Universit√§t St. Gallen. In seinem Wohnkanton war er schon mal Grossratspr√§sident. Und er arbeitete mehrfach als Wahlbeobachter in verschiedensten L√§ndern.

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Silvano Moeckli, Politologie-Professor in St. Gallen, formuliert als Erster eine Vermittlungsvorschlag zwischen der SVP und Eveline Widmer-Schlumpf

Nun hat er sich als Beobachter der Bundesratswahlen vom vergangenen 12. Dezember 2007 und ihren Folgen im „St. Galler Tagblatt“ gemeldet. Als erster analysiert er, was geschehen ist, wie es zur Eskalation kommen konnte, und was getan werden k√∂nnte, um weitere Br√ľche zum schaden aller vermeiden. Sein Vorschlag lautet:

„Ein Stoppen der Emp√∂rungsspirale ist nur m√∂glich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktl√∂sung vorhanden ist. Ein solcher Kompromiss k√∂nnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Widmer-Schlumpf nach einer Abk√ľhlungsperiode in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesr√§tin demokratisch gew√§hlt worden ist.

2. Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den n√§chsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht f√ľr SVP-Bundesr√§te der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur ein internes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr w√ľnschen w√ľrde.

3. Widmer-Schlumpf k√∂nnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und h√§tte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine SVP-Bundesr√§tin ist.“

M√∂ckli’s Prognose zu den Reaktion der beteiligten Akteur ist nicht unrealistisch: „Momentan“, schreibt er, „werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich mal zur√ľcklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt √ľber die ganze Legislaturperiode andauert ‚Äď nicht nur f√ľr das Land, sondern auch f√ľr sie selbst.“

Ich schiebe mal nach: Nicht unzutreffend, was da geschrieben wurde. Diskussionsw√ľrdig ist der erste konkrete Vermittlungsvorschlag des ge√ľbten Wahlbeobachters M√∂ckli auf jeden Fall!

Claude Longchamp