Das Hauptszenario bei der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative – in zwei Varianten

Wer mit Szenarien arbeitet, unterstellt mehrere mögliche VerlÀufe. Ich denke, bei der Masseneinwanderungsinitiative reicht ein Hauptszenario mit zwei Untervarianten.

Es gehört zum fast sicheren Grundstock der Erkenntnisse aus den SRG-Umfragen zu Volksinitiativen: Sie starten besser als sie enden. Bei der Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” ist das nicht so – ein untypischer, aber nicht unmöglicher Fall.

Warum? Ueber Fragen der PersonenfreizĂŒgigkeit haben wir schon zweimal abgestimmt: 2005, bei der provisorischen EinfĂŒhrung, und 2009, bei der UeberfĂŒhrung ins Defintive. In der ersten Volksentscheidung waren 55 Prozent dafĂŒr und 45 Prozent dagegen, bei der zweiten stimmten 60 Prozent mit Ja und 40 Prozent mit Nein. So gesehen ĂŒberraschte es nicht wirklich, dass bei der ersten Befragung unseres Instituts 37 Prozent fĂŒr die SVP-Initiative, die eine Abkehr von der PersonenfreizĂŒgigkeit verlangte, derweil 55 Prozent gegen die Inititive und 8 Prozent unentschieden waren.

Wenn sich nun ein atypischer Meinungsverlauf abzeichnet, hat das höchstwahrscheinlich nicht viel mit Meinungswandel zu tun, sondern mit einer verÀnderten Teilnahmeabsicht an der Abstimmung. Denn die sind von 41 Prozent zur Jahreswende auf 47 Prozent in der zweiten HÀlfte Januar 2014 gestiegen. Mit ihr haben sich die VerhÀltnisse geÀndert, von der Nein-Tendenz hin zu einer offeneren Situation.

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Normal ist, dass die Beteiligungsabsichten zwischen zwei SRG-Wellen um 2-3 Prozent steigen. Auswirkungen auf die Stimmabsichten bleiben aus oder sind beschrĂ€nkt. Jetzt ist es da Doppelte oder Dreifache – und hat Effekte. Wer im Januar neu zu den Teilnahmewilligen stiess, verteilte sich im VerhĂ€ltnis von 5 zu 1 auf die Ja-Seite. Bester Beleg dazu: Personen, die dem Bundesrat misstrauen, wollen nun zu 60 Prozent stimmen gehen, in der ĂŒberwiegenden Zahl fĂŒr die Initiative. Dagegen bleibt die Beteiligungsabsicht von Personen mit Vertrauen in den Bundesrat zurĂŒck, bei gut 40 Prozent, weiterhin gegen die Initiative.

Die asymmetrische Mobilisierung ist denn auch der Hauptgrund, dass das Normalszenario nicht mehr spielt. Sie ist zwischenzeitlich so stark, dass wir nur noch mit dem ursprĂŒnglichern Nebenszenario arbeiten. BekrĂ€ftig wird diese Annahme durch die Ende Woche veröffentliche Medienanalyse der Forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft. Sie legt nahe, dass die IntensitĂ€t der Medienaufmerkamkeit seit Mitte Januar ĂŒbertrifft die Medienresonanz sogar jene vor der Entsheidung zur Ausschaffungsinitiative. Der Tenor ist in den untersuchten Medien ist zwar leicht negativ, aber weder konstant, noch einheitlich: Je nach Medium ĂŒberwiegt der Nein- resp. der Ja-Standpunkt. Oder zugespitzt: Das unschlĂŒssige Mediensystem beeinflusst die Meinungsbildung der UnschlĂŒssigen kaum mehr, die IntensitĂ€t und EmotionalitĂ€t der Debatte hat die Protestpotenziale aber elektrisiert!

Wenn es sich aktuell um einen Mobilisierungsfall handelt, wie wir ihn seit dem EWR kennen, wohl bei der Asyl-Initiative nachweisen konnten, und wie er wohl auch bei der Minarett-Abstimmung spielte, bleibt unbeantwortet, wie sich die StÀrkenverhÀltnisse in der Schlussphase verÀndern. Das ist es hilfreich, zwei Variante des Hauptszenarios zu unterscheiden.

Im ersten Fall, nennen wir sie das “Protestvotum”, geht der Trend seit Mitte Januar 2014 ungebrochen fort. Die Mobilisierung stĂ€rkt nochmals das Ja-Lager, und es schwĂ€cht das Nein-Lager. Der Vorsprung der Nein-Seite schmilzt nochmals. Es entscheiden die UnschlĂŒssigen, die sich beteiligen, ob es Ja oder Nein wird. Emotionalisierende Ereignisse in der letzten Wochen könnten hier der nochmalige Treiber sein.

Im zweiten Fall, “Gegenreaktion” bezeichnet, nimmt die Mobilisierung zwar weiterhin zu, es Ă€ndern sich aber die Effekte. Den GegnerInnen gelingt es, die Balance in der Zusatzbeteiligung wieder herstellen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung grösser als jene der Zustimmung. Der Trend bei Initiativen, bei sachlichen Zweifeln doch Nein zu sagen, wĂ€re hier die zentrale BegrĂŒndung fĂŒr ein abflachender Ja-Trend.

Denkbar sind auch Mischungen, vor allem nach Sprachregionen, denn die Leseweisen des Themas sind vor allem in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz.

Claude Longchamp