Das Nein zur SVP Initiative ist nicht in Stein gemeisselt

VordergrĂŒndig scheint alles klar: 37 Prozent der Teilnahmewilligen befĂŒrworteten zu Jahresbeginn die Volksinitiative der SVP ‘Gegen Masseneinwanderung'; 55 Prozent lehnten sie ab. 8 Prozent waren unschlĂŒssig. Die SRG-Umfrage kommt damit zu einem Ă€hnlichen Schluss wie die 2 Wochen zuvor publizierte Ergebung von Sonntagszeitung/LeTemps.

Wir haben ĂŒber diese Kernbotschaft hinaus versucht, die Stimmabsichten in das Umfeld einzuordnen. Aus der mehrheitlichen Erfahrung mit Prozessen der Meinungsbildung bei Volksinitiativen wĂŒrde man sagen, das diese Initiative am Abstimmungstag scheitert. Denn die lehrt, dass das Nein eher zu- und das ja eher abnimmt. Hauptgrund: Die Kritik am Lösungsvorschlag einer Initiative ĂŒbertĂŒncht meist den Problemdruck. Die Abstimmung ĂŒber die ‘SVP-Familieninitiative’ steht mustergĂŒltig hierfĂŒr.

Nun gibt es auch eine minderheitliche Erfahrung, wonach genau das Gegenteil geschieht. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Beteiligungsabsichten mit dem Abstimmungskampf aus der Opposition heraus ansteigen und ĂŒberdurchschnittlich werden respektive wenn, trotz aufwendiger Nein-Kampagnen, das Problem, auf das die Initiative abstellen kann, alles dominiert. Die ‘Abzockerinitiative’ war das letzte Beispiel hierfĂŒr.

Was nun ist die Volksinitiative ‘Gegen Masseneinwanderung’? – Erhellend ist der Argumententest in der SRG-Umfrage:

  • Bei der Problemdefinition gibt es Vorteile fĂŒr die InitiantInnen – was neu ist. Denn fĂŒr 61 Prozent der Teilnahmewilligen sind mit der Aussage einverstanden, die unkontrollierte Zuwanderung habe zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen gefĂŒhrt; nur 57 Prozent folgen der Auffassung, die PersonenfreizĂŒgigkeit ein wichtiger Pfeiler fĂŒr den aktuellen Wirtschaftserfolg.
  • Beim Lösungsansatz gibt es ein Patt: 64 Prozent möchten, dass wir die Einwanderung wieder selber steuern können; fĂŒr 66 Prozent fĂŒhrt das Kontingentsystem zu BĂŒrokratie und Kosten.
  • Schliesslich, die Erwartungen von Konsequenzen bei einem allfĂ€lligen Ja: 57 Prozent sehen die PersonenfreizĂŒgigkeit als Teil der Bilateralen gefĂ€hrdet, nur 46 Prozent sind bereit, die bilaterale Beziehung aufs Spiel zu setzen.

So eindeutig zugunsten eines Volksbegehrens, wie das bei der ‘Minderinitiative’ 2003 der Fall war, ist das alles nicht. Doch ist es auch nicht mehr so klar, wie bei frĂŒheren Volksentscheidungen zu den Bilateralen. Mit anderen Worten: Die PersonenfreizĂŒgigkeit ist umstrittener. Den unbestrittenen ökonomischen Hauptwirkungen stehen ebenso unbestrittene gesellschaftliche Nebenwirkungen gegenĂŒber.

Die beteiligungsbereiten WĂ€hlerInnen links der Mitte gewichten den Nutzen insgesamt höher, die Basis der SVP macht das pure Gegenteil. Mehrheitsbildend sind in solchen Situationen die WĂ€hlerInnen der bĂŒrgerlichen Parteien und die Parteiungebundenen.

Es kommt hinzu, dass es an der Basis fast aller Parteien Minderheiten gibt, die gegen die offizielle Parteiposition sind, vorerst aber schweigen.

Nun war auch die ‘Ausschaffungsinitiative’ eine Parteiinitiative der SVP und mit dem jetzigen Begehren vergleichbar. Anders als etwa die Volkswahl des Bundesrats behandelte es kein staatspolitisches Thema, sondern nahm es ein gesellschaftliches Problem auf. Und wurde (trotz offiziellem) Gegenvorschlag angenommen.

In der ersten SRG-Befragung startete dieses SVP-Anliegen allerdings deutlich besser als das jetzige. 58 Prozent waren damals bestimmt oder eher dafĂŒr; am Abstimmungstag waren es 52 Prozent. Davon sind wir gegenwĂ€rtig einiges entfernt. Damit es zu einem vergleichbaren Ergebnis kĂ€me, mĂŒssten die Mehrheiten der Parteiungebundenen und der FDP.Die Liberalen-AnhĂ€ngerInnen bei der jetzigen SVP-Initiative kippen und auch bei der CVP mĂŒsste einiges ins Rutschen kommen. Darauf wird man im anstehenden Teil des Abstimmungskampfes besonders achten mĂŒssen!

Denn der Meinungswandel zugunsten der Volksinitiative ‘Gegen Masseneinwanderung’ ist nicht das Hauptszenario, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, denn die Ablehnung der SVP-Initiative ist angesichts der Problemdrucks diesmal nicht in Stein gemeisselt.

Claude Longchamp