Die Magie des achten Bundesrats

Eigentlich ist der Neuenburger Jean-Luc Portmann Staatsrechtler, Oekonom und Politologe. Liest man sein Buch zum Schweizerischen Regierungssystem, bekommt man aber den Eindruck, er sei Historiker, allenfalls Politikberater, der gute Kenntnisse hat, von wo das Regierungssystem der Schweiz kommt, was es kann, und woran es regelm√§ssig auch krankt. Seine ganze Hoffnung auf Verbesserung investiert er in die Begr√ľndung, warum es einen achten Bundesrat/eine achte Bundesr√§tin brauche.

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Die fr√ľhe Verfassung
Drei verschiedene Regimes unterscheidet Portmann gleich zu Beginn des Buches: das parlamentarische, das präsidentielle und schweizerische. Dieses habe drei Charakteren: es sei direktorial, kollegial und departemental. Uebernommen habe die Helvetische Republik das aus der französischen Verfassung des Jahres III (1795), die ein Parlament mit zwei Kammern vorsah, welches die gleichberechtigten Regierungsmitglieder einzeln wählt und kontrolliert. Ganz anders als in einem parlamentarischen System es die Regierung aber nicht abberufen.

Von diesem Regierungssystem in den fr√ľhsten Demokratien hat sich Frankreich l√§ngst abgewendet; in der Schweiz h√§lt es sich, ausgehend von der Helvetischen Republik mit Direktorium, Kommission und Rat, wie die Regierungen genannt wurden, und den fr√ľhen Kleinr√§ten in den (regenerierten) Kantonen. Seit 1848 bildet es die Grundlage f√ľr die Konstitution des siebenk√∂pfigen Bundesrats.

Die Bundesverfassungen von 1848, 1874 und von 1999 bestimmen juristisch die heutige Form des Bundesrats. Hinzu kommen die Revisionen von 1931 mit dem Uebergang von der drei- zur vierj√§hrigen Amtszeit einerseits, die von 1971 anderseits, welche die Einf√ľhrung des Frauenstimm- und Wahlrechtes brachte. Das Kollegialsystem, eigentliches Kernst√ľck des schweizerischen Regierungssystems, hat alle Verfassungs- und Gesetzesrevisionen √ľberdauert. Hauptgrund hierf√ľr sieht Portmann darin, dass es auf ein Gleichgewicht zwischen Regionen, Sprachen, Religionen, politischen Parteien, ja auch zwischen den Geschlechtern angelegt sei.

Die Reform(versuche)
Einiges, so der Autor, habe man im Verlaufe der Zeit am Regierungssystem zu √§ndern versucht. In seiner Uebersicht behandelt er die drei gescheiterten Anl√§ufe f√ľr eine Volkswahl des Bundesrats. Er geht auf die Frage ein, welches die richtige Zahl dr Mitglieder sei, denn namentlich die Linke habe sie von 7 auf 9 erh√∂hen wollen. Schliesslich nimmt er sich auch der Quotenfrage f√ľr die Geschlechtervertretung an, wie sie in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts gestellt und verworfen worden ist. Jedes dieser Kapitel schliesst er mit Er√∂rterungen von Vor- und Nachteilen ab, die letztlich nahe an den effektiv gef√§llt politischen Entscheidungen liegen.

Engagierter ist das Buch bei der Darstellung der j√ľngsten Staatsleitungsreform. Erstmals gefordert wurde sie Ende des 19. Jahrhunderts. Bis man damit Ernst machte, dauerte es aber noch fast ein Jahrhundert. Skandale, von dem beim Kauf des Mirage-Flugzeuges in den 60er Jahren bis zu dem, der Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts zum R√ľcktritt von Elisabeth Kopp als Bundesr√§tin f√ľhrte, legten das Fundament. Die Kommission um den Basler Staatsrechtsprofessor Kurt Eichenberger formulierte die denkbaren Strategien: entweder zum parlamentarischen oder zum pr√§sidentiellen Regierungssystem √ľberzugehen, oder aus drei systemvertr√§glicheren Varianten (St√§rkung der Departementssekretariate, Einf√ľhrung eines Pr√§sidiums zur F√ľhrung eines vergr√∂sserten Gremiums und Teilung der Regierung in ein kleines Kabinett, erweitert durch Minister) auszuw√§hlen.

Die meisten kennen die Geschichte seither: Der Vorschlag mit 7 Bundesr√§tInnen und 10 Staatssekret√§rInnen scheiterte in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996. Das l√∂ste zwar zahlreiche Aktivit√§ten im Parlament aus, doch hemmte es auch den Mut, die n√∂tige Staatsleitungsreform mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 zu verbinden und abzuschliessen. Seither basteln verschiedene Akteure an einer sinnvollen und realisierbaren Reform: der Bundesrat, progressive ParlamentarierInnen, WissenschafterInnen, aber auch verschiedene politische Parteien. Fast alles davon ist trotz evidenter M√§ngel am Beharrungsverm√∂gen des schweizerischen Regierungssystems gescheitert. Einziger Lichtblick: die Einf√ľhrung von Staatssekretariaten, die den Bundesrat in dr√§ngenden Dossiers entlasten.

Die Position des Autors
Im kurzen Schlusskapitel bezieht der Autor Stellung. Er schlägt einen Bundesrat mit 8 Mitgliedern vor, verbunden mit der Schaffung eines Präsidialdepartements mit einem aufgewerteten Bundespräsidium.

Selber nennt Portmann sein Unterfangen ‚Äěwenig amibiti√∂s‚Äú, denn es stelle das Fundament des politischen Systems nicht in Frage, wie das beim Uebergang zum parlamentarischen oder pr√§sidentiellen Regierungssystem der Fall w√§re. Abgelehnt werden die Volkswahl und der Uebergang zu einem Koalitionssystem, denn beides sei mit den ausgebauten Volksrechten in der Schweiz nicht in Uebereinstimmung zu bringen. Schliesslich w√ľrde eine klar erh√∂hte Zahl an Bundesr√§tInnen die Kollegialit√§t pervertieren.

Den Hauptgrund f√ľr das Pr√§sidialdepartement sieht der Autor in der Ueberlastung der jetzigen Bundesr√§tInnen mit ihrer Departementsarbeit im Pr√§sidialjahr. Der achte Bundesrat/die achte Bundesr√§tin br√§chte den Vorteil, Sprachminderheiten, politische Parteien und Kantone besser einbinden zu k√∂nnen. Gew√§hlt w√ľrde er oder sie im Vorschlag Portmann alle zwei Jahre, ohne M√∂glichkeit der direkten Wiederwahl. Die Stellvertretung h√§tte ein Mitglied der Departements-Bundesr√§tInnen inne. Bundespr√§sidentIn und Stellvertretung m√ľssten stets die verschiedenen Sprachregionen repr√§sentieren, so der Staatsrechtler. Das Pr√§sidialdepartement w√ľrde die Bundesratssitzungen vorbereiten und leiten. Der/die Bundespr√§sidentIn w√ľrde stets mitstimmen, bei Stimmengleichheit g√§lte die entsprechende Stimme doppelt. Anders als bei einem/r Ministerpr√§sidentIn h√§tte der/die neue Bundespr√§sidentIn aber kein Weisungsrecht gegen√ľber den anderen Mitgliedern der Regierung. Im Notfall w√ľrde er oder sie provisorische Entscheidungen f√§llen k√∂nnen, mit der Verpflichtung der nachtr√§glichen Ratifizierung.

Zur Entlastung der Departements-Bundesr√§te bef√ľrwortet Portmann zudem 1 bis 2 Staatssekret√§rInnen pro Departement, vorgeschlagen vom Departementschef, gew√§hlt durch den Bundesrat als Ganzes und best√§tigt durch das Parlament. Deren Aufgabenbereiche bestehe in der Vertretung des Departementschefs im Parlament, in den Kommissionen, in den Medien, gegen√ľber den Kantonen, aber auch anderen Staaten und supranationalen Organisationen.

Vom reinen Kollegialsystem w√ľrde man damit zum gef√ľhrten √ľbergehen, bilanziert Portmann seinen eigenen Vorschlag. Bei den Staatssekretariaten bildet der Autor im Wesentlichen ab, was sich als Teil der Staatsleitungsreform effektiv durchgesetzt hat, w√§hrend er beim Bundespr√§sidium einiges dar√ľber hinaus denkt.

Kritik
F√ľhrung, Handlungsf√§higketi unter Druck, Entlastung der Bundesr√§tInnen von der Tagesarbeit sind die zentralen Motivationen, die den Autor angetrieben haben. Vorbildlich ist seine sehr stringente Darstellung des Regierungssystems, seiner Wurzeln, seiner St√§rken, aber auch seiner Schw√§chen. Die Reformen, die seit dem 19. Jahrhundert vorgeschlagen wurde, behandelt er bemerkenswert neutral, ohne am Ende seinen Standpunkt zu verleugnen. Man w√ľnschte sich, dass das Buch in der deutschsprachigen Schweiz mehr rezipiert w√ľrde, denn es behandelt einen Kernbereich der Schweizer Staatswissenschaften.

Wenn man ein Bedenken platzieren soll, ist Jean-Luc Portmann etwas zu √ľberzeugt, dass ein achter Bundesrat alles verbessern w√ľrde, was das Regierungssystem der Schweiz bisher nicht zustande gebracht hat. Das ist eine wohl zu magische Vorstellung von der Zahl der Bundesr√§tInne, egal ob sie zu siebt sind oder zu achte w√§ren.

Claude Longchamp