LobbyistInnen in der Lobby massgeblich?

Die Ringier-Presse hat es ĂŒbers Wochenende aufgebracht: Es gibt einen Missstand mit dem Lobbying in der Lobby des eidgenössischen Parlamentes. Die Analyse, die prĂ€sentiert wird, greift allerdings viel zu kurz, um dem PhĂ€nomen Lobbying gegenĂŒber dem eidgenössischen Parlament gerecht zu werden.


Uebersicht ĂŒber die identifizierten Lobbyisten unter den MitarbeiterInnen des eidgenössischen Parlaments vor und nach 2007 gemĂ€ss Sonntagsblick

Jede(r) ParlamentarierIn in der Schweiz hat die Möglichkeit, zwei Vertrauten direkten Zugang zum Parlament zu verschaffen. Vorgesehen war dies ursprĂŒnglich, engen MitarbeiterInnen einen reibungslosen Kontakt mit ihren National- oder StĂ€nderĂ€tInnen zu gewĂ€hren. Nun hat nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen direkte Mitarbeitende zur Seite. Andere ziehen hierfĂŒr Familienmitglieder zu Rate, und Dritte schliesslich bevorzugen es, sich drekt mit InteressenverteterInnen kurz zu schliessen. Entsprechend bunt zusammengesetzt ist die Liste der Personen mit einem privilegierten Zugang zum Parlament.
Die Liste erscheint ĂŒbrigens nicht zu ersten Mal, wenn auch jetzt aufdatiert mit den Mutationen seit der letzten Parlamentswahl. Das macht sie als Dokument nĂŒtzlich.

Der Stand des Lobbyings, der damit prĂ€sentiert wird, ist allerdings wenig nĂŒtzlich. Er reduziert das PhĂ€nomen „Lobbying“ in der journalistisch ĂŒblichen Weise auf die Interaktion von ParlamentarierInnen und Interessengruppen in der Lobby des Parlaments. Das Motto dahinter ist: „Je nĂ€her die Lobbyisten am Ort der Entscheidung sind, desto einflussreicher sind sie.“

Untersuchungen des Lobbyings legen nahe, dass das höchstens in AusnahmefĂ€llen zutrifft. NĂ€mlich dann, wenn die Mehrheiten im Parlament nicht klar sind, sich erst wĂ€hrend Beratungen oder Schlussabstimmungen ergeben. Zwar hatten wir in jĂŒngster Zeit einige solche Entscheidungen, doch ist das kein Indiz fĂŒr den Einfluss des Lobbyings.

Erfolgreiche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen setzt nÀmlich nicht auf den Moment der Abstimmung unter der Bundeskuppel beschrÀnken. Wirksames Lobbying ist permanent und prozessbegleitend. Entsprechend unterscheidet man alleine schon auf der Ebene des Parlaments mindestens zwischen Lobbying als

. aufbauende Beziehungspflege
. Gedankenaustausch mit VertrerInnen Politik
. Begleitung der Kommissionarbeit mit Entscheidungshilfen und
. Begleitung der Kammernarbeit bei Entscheidungen.

Auch die prĂ€sentierten Zahlen zur Zunahme der Lobbyisten sind nicht sehr aussagekrĂ€ftig. Relevant ist letzlich vor allem das Statement von Freddy MĂŒller, dem PrĂ€sidenten der Lobbyisten-Vereinigung in der Schweiz, das er dem Sonntagsblick gab. Er spricht von rund 250 professionellen Lobbyisten, die sowohl gegenĂŒber dem exekutiven und legislativen Entscheidungssystem Einfluss nehmen, wobei sich aktuell eine Verlagerung weg von Regierung und Verwaltung hin zu StĂ€nde- und Nationalrat abzeichnet. Dort ist der strategische Wert der ParlamentarierInnen am grössten, die in einem Politikbereich mehrheitsbildend sein können. Sie finden sich hĂ€ufig im Zentrum, am stĂ€rksten in der CVP-Fraktion. Das haben die Interessengruppen schon lĂ€ngst bemerkt, weshalb die Zahl der Lobbyisten im Vorfeld dieser Fraktion seit Herbst 2007 auch stark gestiegen ist.

Claude Longchamp

weiterfĂŒhrende Literatur:
Othmar Baeriswyl: Lobbying in der Schweiz, Villards-sur-Glane 2005
Robert Purtschert: Marketing fĂŒr VerbĂ€nde und weitere Non-Profitorganisationen, Haupt-Verlag 2005, 2. Auflage