Kostenfolgen entscheiden √ľber Einheitskasse

65 Prozent w√ľrden heute bestimmt oder eher f√ľr eine Einheitskasse stimmen. 28 Prozent w√§ren bestimmt oder eher dagegen. Beteiligen w√ľrden sich nur 31 Prozent der Stimmberechtigten. Das ist eines der Hauptergebnisse des Gesundheitsmonitors 2013, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern f√ľr die Interpharma.

1205 repr√§sentativ ausgew√§hlte Personen werden jeweils im April f√ľr den Gesundheitsmonitor j√§hrlich zu ihren gesundheitspolitischen Einstellungen befragt. Diesmal ging es erstmals auch um die Stimmabsichten zur Volksinitiative “F√ľr eine √∂ffentliche Krankenkasse”, die voraussichtlich 2014 Volk und St√§nden vorgelegt werden wird.

stimmabsichten
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55 Prozent der Befragten gaben an, von dieser Volksinitiative schon etwas geh√∂rt, gesehen oder gelesen zu haben, bevor sie interviewt wurden ‚Äď ein √ľberdurchschnittlicher Wert.
Bestimmt teilnehmen wollen an der Volksentscheidung aber erst 31 Prozent; weitere 33 Prozent w√ľrden sich eher beteiligen, wenn jetzt schon entschieden w√ľrde. Insbesondere die sicher Teilnahmewilligen sind damit eher unter dem Mittel.
Unter den 31 Prozent mit gesicherter Teilnahmebereitschaft sind die Bef√ľrworter und Bef√ľrworterinnen in der √úberzahl. 65 Prozent h√§tten diesen Fr√ľhsommer bestimmt oder eher f√ľr die Vorlage votiert. Dagegen w√§ren 28 Prozent gewesen. Fest entschieden sind aber erst 34 Prozent auf der Ja- und 14 Prozent auf der Nein-Seite. Von einer vorbestimmten Entscheidung kann man demnach nicht sprechen.

Zwei Faktoren k√∂nnen die Mehrheitsbildung weiterhin beeinflussen: zuerst die Mobilisierung, denn die Bef√ľrworterinnen und Bef√ľrworter einer Initiative sind im Schnitt fr√ľher beteiligungsbereit als die Gegner und Gegnerinnen; sodann die 31 Prozent, die bloss eher daf√ľr sind, denn ein Teil von ihnen kippt erfahrungsgem√§ss, wenn die Nein-Kampagne einsetzt. Denn heute beurteilen sie vorwiegend das mit der Initiative verbundene Problem, am Abstimmungstag eher die mit dem Begehren vorgeschlagene L√∂sung.

Polarisierungen der teilnahmebereiten B√ľrgerschaft blieben bisher weitgehend aus. So gibt es zwar Unterschiede in den Stimmabsichten der linken und rechten W√§hlerschaften; doch ist in allen von ihnen eine Mehrheit eher auf der Ja-Seite. Zu erwarten ist hier in erster Linie, dass sich die Frontstellung, wie sie im Parlament sichtbar wurde, auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten auswirken wird: Konkret, bei den b√ľrgerlichen W√§hlerschichten ist mit einem R√ľckgang der Ja-Anteil zu rechnen, derweil auf linker Seite Unschl√ľssige zu Bef√ľrworter und Bef√ľrworteriInnen werden d√ľrften. Personen in Haushalten mit tiefem Monatseinkommen bef√ľrworten zurzeit die Initiative st√§rker, bei den hohen Einkommen ist die Nein-Minderheit gr√∂sser.

Argumentativ kennen beide Seiten mehrheitsfähige Botschaften. Jene aus dem Ja-Lager sind aber zahlreicher als jene von der Nein-Seite.
Die Initianten und Initiantinnen k√∂nnen insbesondere auf eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem Wettbewerb unter den Kassen abstellen, der unn√∂tige (Werbe-)Kosten verursache. F√ľr sie spricht auch die Konzentration bestimmter Kassen auf Junge und Gesunde. Zudem kann die Ja-Seite die wahrgenommene Intransparenz der Informationen seitens der Krankenversicherer f√ľr sich nutzen. Mehrheitsf√§hige Botschaften hat sie zudem, wenn sie die Vorlage als Schutz der Patientinnen und Patienten vor Wirtschaftsinteressen, aber auch als Beitrag zur Pr√§miensenkung propagiert.
Die Initiativ-Gegnerschaft ihrerseits k√∂nnen auf Konstanz setzen, gilt doch die Grundversicherung als bew√§hrtes System. Zudem f√ľrchtet eine Mehrheit, bei einer Einheitskasse werde der Service abgebaut. Zudem gilt der Wettbewerb f√ľr eine Mehrheit als Qualit√§tsgarantie.

Anders als im Parlament, wo die prinzipielle Einwände gegen mehr Staat in der Krankenversicherung die Entscheidungen bestimmten, ist die bisherige Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch erhoffte Prämiensenkungen bei einer Reform des Krankenversicherungswesen bestimmt worden.

Claude Longchamp