Kostenfolgen entscheiden ĂŒber Einheitskasse

65 Prozent wĂŒrden heute bestimmt oder eher fĂŒr eine Einheitskasse stimmen. 28 Prozent wĂ€ren bestimmt oder eher dagegen. Beteiligen wĂŒrden sich nur 31 Prozent der Stimmberechtigten. Das ist eines der Hauptergebnisse des Gesundheitsmonitors 2013, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die Interpharma.

1205 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlte Personen werden jeweils im April fĂŒr den Gesundheitsmonitor jĂ€hrlich zu ihren gesundheitspolitischen Einstellungen befragt. Diesmal ging es erstmals auch um die Stimmabsichten zur Volksinitiative „FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse“, die voraussichtlich 2014 Volk und StĂ€nden vorgelegt werden wird.

stimmabsichten
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55 Prozent der Befragten gaben an, von dieser Volksinitiative schon etwas gehört, gesehen oder gelesen zu haben, bevor sie interviewt wurden – ein ĂŒberdurchschnittlicher Wert.
Bestimmt teilnehmen wollen an der Volksentscheidung aber erst 31 Prozent; weitere 33 Prozent wĂŒrden sich eher beteiligen, wenn jetzt schon entschieden wĂŒrde. Insbesondere die sicher Teilnahmewilligen sind damit eher unter dem Mittel.
Unter den 31 Prozent mit gesicherter Teilnahmebereitschaft sind die BefĂŒrworter und BefĂŒrworterinnen in der Überzahl. 65 Prozent hĂ€tten diesen FrĂŒhsommer bestimmt oder eher fĂŒr die Vorlage votiert. Dagegen wĂ€ren 28 Prozent gewesen. Fest entschieden sind aber erst 34 Prozent auf der Ja- und 14 Prozent auf der Nein-Seite. Von einer vorbestimmten Entscheidung kann man demnach nicht sprechen.

Zwei Faktoren können die Mehrheitsbildung weiterhin beeinflussen: zuerst die Mobilisierung, denn die BefĂŒrworterinnen und BefĂŒrworter einer Initiative sind im Schnitt frĂŒher beteiligungsbereit als die Gegner und Gegnerinnen; sodann die 31 Prozent, die bloss eher dafĂŒr sind, denn ein Teil von ihnen kippt erfahrungsgemĂ€ss, wenn die Nein-Kampagne einsetzt. Denn heute beurteilen sie vorwiegend das mit der Initiative verbundene Problem, am Abstimmungstag eher die mit dem Begehren vorgeschlagene Lösung.

Polarisierungen der teilnahmebereiten BĂŒrgerschaft blieben bisher weitgehend aus. So gibt es zwar Unterschiede in den Stimmabsichten der linken und rechten WĂ€hlerschaften; doch ist in allen von ihnen eine Mehrheit eher auf der Ja-Seite. Zu erwarten ist hier in erster Linie, dass sich die Frontstellung, wie sie im Parlament sichtbar wurde, auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten auswirken wird: Konkret, bei den bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschichten ist mit einem RĂŒckgang der Ja-Anteil zu rechnen, derweil auf linker Seite UnschlĂŒssige zu BefĂŒrworter und BefĂŒrworteriInnen werden dĂŒrften. Personen in Haushalten mit tiefem Monatseinkommen befĂŒrworten zurzeit die Initiative stĂ€rker, bei den hohen Einkommen ist die Nein-Minderheit grösser.

Argumentativ kennen beide Seiten mehrheitsfÀhige Botschaften. Jene aus dem Ja-Lager sind aber zahlreicher als jene von der Nein-Seite.
Die Initianten und Initiantinnen können insbesondere auf eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem Wettbewerb unter den Kassen abstellen, der unnötige (Werbe-)Kosten verursache. FĂŒr sie spricht auch die Konzentration bestimmter Kassen auf Junge und Gesunde. Zudem kann die Ja-Seite die wahrgenommene Intransparenz der Informationen seitens der Krankenversicherer fĂŒr sich nutzen. MehrheitsfĂ€hige Botschaften hat sie zudem, wenn sie die Vorlage als Schutz der Patientinnen und Patienten vor Wirtschaftsinteressen, aber auch als Beitrag zur PrĂ€miensenkung propagiert.
Die Initiativ-Gegnerschaft ihrerseits können auf Konstanz setzen, gilt doch die Grundversicherung als bewĂ€hrtes System. Zudem fĂŒrchtet eine Mehrheit, bei einer Einheitskasse werde der Service abgebaut. Zudem gilt der Wettbewerb fĂŒr eine Mehrheit als QualitĂ€tsgarantie.

Anders als im Parlament, wo die prinzipielle EinwÀnde gegen mehr Staat in der Krankenversicherung die Entscheidungen bestimmten, ist die bisherige Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch erhoffte PrÀmiensenkungen bei einer Reform des Krankenversicherungswesen bestimmt worden.

Claude Longchamp