BDP: die unterschätzte Partei

5 Jahre BDP! Anlass, eine Bilanz zu ziehen, was ist – und was nicht.

Der Anlass
Fast alle ExpertInnen untersch√§tzten 2011 die BDP 2011, res√ľmierte Adrian Vatter, Professor f√ľr Schweiz Politik an der Universit√§t Bern, seine Meta-Analyse von Umfragen, Wahlb√∂rsen und Zusammenstellungen kantonaler Wahlergebnisse zu eben dieser Partei. Doch sie √ľberrascht: Sie erreichte bei ihrer ersten nationalen Wahl 5,4 Prozent der Stimmen; neun Sitze im Nationalrat resultierten daraus, und ein Mandat im St√§nderat gab es f√ľr die j√ľngste aller Parlamentsparteien.

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Nun ist die Berner Sektion der B√ľrgerlich-Demokratischen Partei an diesem Wochenende f√ľnf Jahre alt geworden: ein Grund zum Feiern, in Aarberg, auch wenn die Tage davor f√ľr BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf eine veritable Herausforderung waren. Zum ersten Mal re√ľssierte die Bundesr√§tin aus den Reihen der BDP in einem Kerndossier nicht, und das ausgerechnet vor der versammelten Mediennation.

Das Ganze ist und bleibt heikel: Denn trotz des Wahlerfolgs von 2011 ist die BDP eine kleine Partei, m√ľssen ihre Mitglieder in Bundes- und Kantonsregierungen weitgehend ohne grosse Fraktion politisieren. Machtpolitik als Strategie scheidet da an sich aus. Daf√ľr ist Sachpolitik angesagt, f√ľr Projekte, die aus der politischen Mitte heraus entstehen, aber nicht aus dem CVP-Hause stammen. Erfolge haben sie nur, wenn sie von links oder rechts mitgetragen werden.

Die Entwicklungen
Gerade sachpolitisch ist die BDP meines Erachtens weiter als bei ihrer Gr√ľndung. Sie hat sich in ihrer grossen Mehrheit als zuverl√§ssiger Partner der bundesr√§tlichen Energiewende positionieren k√∂nnen. In der Bankenpolitik des Bundesrates hat sich beim automatischen Informationsaustausch unter den b√ľrgerlich politisierenden Parteien den Lead inne. Das m√ľssen ihr sogar die argw√∂hnisch beobachtenden JournalisteInnen attestieren. Ich halte deshalb die g√§ngige Analyse, die BDP sei die anst√§ndige SVP, aber ohne profiliertes Programm, f√ľr √ľberholt. Denn die BDP entwickelt sich programmatisch, gerade in Abgrenzung zu SVP und FDP. Das ist nicht ohne Folge, denn die Wahlanalyse von 2011 zeigte, dass sie am meisten Stimmen bei Ehemaligen genau dieser Parteien gemacht hat. Zugewinne seitens der SP und der CVP gab es zwar auch, aber weniger. Mehr davon w√§re insk√ľnftig gut, und angesichts der schw√§chelnden FDP auch nicht ausgeschlossen.

Die zweite Quelle an W√§hlerInnen-Stimmen mobilisierte die BDP mit ihrem geschickten Slogan als neue Kraft. Der neue politische Stil, der sich 2011 wieder vermehrt durchsetzte, legte nahe, dass die verdr√§ngten Probleme der j√ľngsten Vergangenheit benannt sind und man heute Pers√∂nlichkeiten will, welche zu L√∂sungen f√§hig sind: Bereit zu Kompromissen – statt zu polarisieren, sachorientiert mit Dossierkenntnis – statt zu blockieren. Genau das pflegt die BDP in den meisten Kantonen und sie darf davon nicht abr√ľcken, wenn sie ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben will. Denn nur das f√ľhrt dazu, dass W√§hlende, die entt√§uscht von politischen Prozesse in der Schweiz sind, wieder Hoffnungen in der politischen Beteiligung sehen und BDP w√§hlen gehen.

Mindestens so gut wie die GLP steht die BDP in den Kantonen da. Denn sie ist nicht mehr nur eine Erscheinung in den Gr√ľnderkantonen Graub√ľnden, Bern und Glarus. Im Mittelland hat sie sich bei kantonalen Wahlen meist √ľber dem 5 Prozent-Niveau etablieren k√∂nnen. Ihr Auftritt gef√§llt, denn er besteht aus einem Mix aus erfahrenen PolitikerInnen, meist aus den Reihen der SVP, aber auch aus neuen Personen, die eine Unabh√§ngigkeit und Innovation garantieren. Weniger etabliert ist die Partei allerdings in der Romandie, wo sie sich in dem meisten Kantonen nach wie vor mit den Gr√ľndungsschwierigkeiten herumschl√§gt und eine marginale Erscheinung im Parteiensystem ist.

Die Herausforderungen
Das Erfolgsprofil der Zukunft kann sich die BDP an den Abstimmungsentscheidungen ablesen: BDP-W√§hlende sind zun√§chst regierungstreu, vergleichbar oder noch mehr als das bei der CVP der Fall ist. Denn sie haben ein intaktes Verh√§ltnis zu den Institutionen des politischen Systems und brauchen keine Populisten, um den richtigen Weg zu erkennen. Sie sind nahe dem politischen Zentrum ‚Äď und der Bev√∂lkerungsmehrheit! Seit 2011 hat sich die BDP einmal klar get√§uscht: Bei der Abzocker-Initiative verhielt sich die Spitze zu regierungstreu, w√§hrend auch die BDP-Basis ganz anders tickte, und promt √ľbersch√§tze man sich und untersch√§tzte man die W√§hlerInnen. Vielleicht war auch ihr Nein zur Zweitwohnungsinitiative ein Fehler, und bei Fragen der Hauseigent√ľmer tat sich die Partei 2012 bisweilen schwer, einen klaren Standpunkt oben und unten einzunehmen. Dennoch, die Bilanz der BDP bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen ist gut ‚Äď besser jedenfalls als die der unmittelbaren politischen Konkurrenz rechts von ihr.

Mit Blick auf 2015 bleiben zwei grosse Herausforderungen: erstens die bange Frage, ob Eveline Widmer-Schlumpf erneut antritt oder nicht, und zweitens, nicht minder entscheidend, ob die BDP als eigenst√§ndige Partei Zukunft hat. Skeptiker unter den Analytikern halten das bereits f√ľr das drohene Ende der jungen Partei.

Meines Erachtens h√§ngt vieles h√§ngt vom Wahlergebnis bei den n√§chsten National- und St√§nderatswahlen ab, und zwar vom eigenen und von dem der anderen. Das eigene wird herangezogen werden, um die bisherige Arbeit der jungen Partei zu beurteilen; das der anderen wird massgeblich sein, wenn es um Allianzen gehen wird, die den neuen Bundesrat formieren m√ľssen. Ein R√ľckgang in der W√§hlenden-St√§rke w√§re f√ľr die BDP fatal; ein Gewinn durchaus ein Versprechen, mittelfristig √§hnlich stark wie die CVP zu werden – und damit ihr auf Augenh√∂he gegen√ľber zu stehen. Wenn Mitte/Links auch in der kommenden Vereinigten Bundesversammlung √ľber eine Mehrheit verf√ľgt, ist es gut m√∂glich, dass die jetzige BDP-Bundesr√§tin auch die k√ľnftige ist. Ohne das d√ľrfte die BDP ins zweite Glied der Parlamentsparteien zur√ľckgedr√§ngt werden, auf den Status, den die GLP oder die EVP heute hat. Mit einer Mehrheit, die der BDP wohlgesinnt ist, kann sich das Szenario von 2011 durchaus wiederholen: Die SVP reklamiert aufgrund ihrer St√§rke im Parlament einen zweiten Sitz im Bundesrat, sei es zulasten der BDP, der SP oder der FDP. Letzteres hat die geringste Priorit√§t aus Sicht der SVP, ist aber m√∂glicherweise der einzige Ausweg.

Die zweite Herausforderung betrifft die Zukunft der BDP. Von Beginn an hat man ihr geraten, mit der CVP zu fusionieren. Und von Anfang an setzten sich in der BDP die Kr√§fte durch, welche das verhindern wollten. Zwischenzeitlich haben sich die beiden Parteien elektoral fast komplement√§r entwickelt, denn die BDP ist ein Ph√§nomen reformiert oder gemischt-konfessioneller Kantone mit l√§ndlichem oder kleinst√§dtischem Charakter, w√§hrend die CVP gleiches in mehrheitlich katholischen Gebieten ist. FusionsgegnerInnen verweisen gerne darauf, dass das nicht zusammenpasst. Bef√ľrworterInnen eines Zusammengehens interpretieren das genau umgekehrt: eine Kooperation werde so erleichtert, denn 1 plus 1 g√§be unter genau solchen Bedingungen 2. Als Gegengewicht des Zentrums gegen√ľber den Polen w√ľrde das der Mitte gut anstehen, selbst wenn sich an der Krux, nach links oder rechts allianzf√§hig bleiben zu m√ľssen, nichts √§ndern w√ľrde. Das bleibt eine Knacknuss.

Doch will auch ich die BDP hier nicht erneut untersch√§tzen. Denn ich bin es zwischenzeitlich gewohnt, dass sie mich und andere √ľberrascht, genau dann, wenn sie in den gr√∂ssten Schwierigekeiten steckt und niemand mehr von ihr etwas erwartet.

Claude Longchamp