Ein Ja, ein Nein: sachpolitische Differenz und Institutionenvertrauen

Gewonnen haben bei den heutigen Volksabstimmungen Regierung und Parlament. Verloren haben die Parteien ganz rechts und ganz links. Fakten, Interpretationen und eine These zu den heutigen Volksentscheidungen.

Die Fakten

Die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags sind rasch zusammengefasst: Die Stimmenden hiessen die (mit Notrecht bereits einfĂŒhrte) Revision des Asylgesetzes zu 78 Prozent gut, und sie lehnten zu 76 Prozent die Volkswahl des Bundesrats ab. Gegen die VerfassungsĂ€nderung sprachen sich auch alle Kantone aus. Die SVP erlitt, mit knapp 24 Prozent Zustimmung ihre deutlichste Niederlage seit langem, und auch das grĂŒnrote Lager verlor mit einem Nein-Anteil von 22 Prozent gegen das Asylgesetz klar.

bundesrat
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WĂŒrdigung der abgelehnten Volkswahl des Bundesrats
Sachlich gesehen haben es institutionelle Reformen in der Schweiz schwer. Schnell steht im Raum, dass Parteien, die solche verlangen, mit dem Systemwechsel einen Politikwechsel verfolgen. Denn sollen sie haben, aber auf dem Weg, der dafĂŒr vorgezeichnet ist. Das hat die SVP erfahren, als si,e mit ihren Getreuen, das Referendum auf StaatsvertrĂ€ge ausdehnen, dem Bundesrat in AbstimmungskĂ€mpfen den Mund verbieten und dem Parlament die Behandlungsfristen fĂŒr Volksintiativen verkĂŒrzen wollte. Im aktuelle Fall kommt hinzu, dass die generelle Diagnose, die Schweizer Demokratie funktioniere schlecht, mehrheitlich nicht geteilt wird; entsprechend lehnte man auch das Rezept zur Behebung der vermeintlichen Krankheit wuchtig ab. Die Partei tut gut daran, mit ihrer Demokratiekritik inskĂŒnftig vorsichtiger umzugehen.

asylgesetz
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WĂŒrdigung der angenommenen Asylgesetzrevision
Die Revision des Asylgesetzes produzierte, in etwa, das Ergebnis, das man kennt, seit man das ursprĂŒnglich liberal ausgestaltete Asylrecht der Schweiz einschrĂ€nkt: Die bĂŒrgerliche Mehrheit ist stets fĂŒr restriktionen, die grĂŒnrote Minderheit ebenso so regelmĂ€ssig dagegen. Das war 1987 so, aber auch 1994, 1999 und 2006. Die Opponenten beklagten die EinschrĂ€nkung der legitimen Asylgesuche, beispielsweise mit dem Botschaftsasyl. Dabei ĂŒbersahen sie, dass die Stimmenden nicht wegen eines Paragraphen im Gesetz entschieden, als vielmehr das Asylwesen als Ganzes beurteilen: Verbreitete umstritten sind VerfahrungslĂ€nge, Gesamtkosten und die Praxis der AsylgewĂ€hrung. Analog fiel das Resultat aus: Nicht einmal das ganze grĂŒnrote Potenzial folgte den ReferendumsfĂŒhrerInne, die sich den Vorwurf gefallen lassen mĂŒssen, den BefĂŒrworterInnen einer restriktiven Vorlagen einen Steilpass geliefert zu haben.

Die These: Institutionenvertauen, das sachpolitische Differenzen nicht ausschliesst
Bei allen Parallelen in den Volksentscheidungen zum Volkswahl und zum Asylgesetz – es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die heute geĂ€usserte Kritik an der Asylpolitik ist spezifisch, auf diesen Politikbereich gemĂŒnzt und kaum mit der in einem anderen vergleichbar. Die UnterstĂŒtzung der Institutionen, wie sie bei der angelehnten Direktwahl des Bundesrats zum Ausdruck gebracht wurde, ist dagegen allgemeiner Natur. Sie zeigt, dass die Spielregeln der Politik in der (stimmenden) Bevölkerung besser akzeptiert sind, als PolitikerInnen wahrhaben wollen.
Ein Widerspruch? Meine Antwortet lautet: Nein! Denn man kann sachpolitisch mit Bundesrat, National- und StĂ€nderat uneinig sein, ohne das man deshalb das Politsystem der Schweiz ablehnen muss. Im journalistischen Diskurs wird hĂ€ufig zwischen diesen Dingen nicht unterschieden – zu unrecht. Denn eine Demokratie ohne Widerspruch ist keine. Doch fĂŒhrt der Widerspruch aus lauter Misstrauen zu keinen konstruktiven Lösungen.
Heute Abend halte ich fest: Das Politsystem Schweiz ist in der aktiven Bevölkerung besser verankert, als es gelegentlich den Anschein macht. Das heisst jedoch nicht, dass man im allgemeinen Vertrauen auch seinen spezifischen Dissens zum Ausdruck bringen kann.
Genauso wie heute geschehen!

Claude Longchamp