Stadt und Land mĂŒssen sich bewegen: die Fakten zum Konflikt im Kanton Bern

Geladen hatte das Forum „UniversitĂ€t und Gesellschaft“ in Bern. Gekommen waren wohl 200 interessierte Personen, um vier Experten-VortrĂ€ge zum Thema „Kanton Bern: Stadt und Land mĂŒssen sich bewegen“ zu hören. Meine EindrĂŒcke vom informativen Abend.

Den Provokateur spielte Politgeograf Michael Hermann von der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Er entwickelte ein Profil der Schweizer MentalitĂ€ten, wie man es seit seinem politischen Atlas der Schweiz kennt. Neben Verteiliungsfrage polarisieren vor allem Herausforderungen der Modernisierung die Schweiz. Bern, meinte Hermann, sei heute die links-progressivste Stadt der Schweiz. Dennoch, die Reurbanisierung der 00er Jahren des 21. Jahrhunderts habe sie verpasst. Wenn es gelungen sei, beim Stellenwachstum mit anderen GrossstĂ€dten Schritt noch mit anderen mitzuhalten, habe man das Bevölkerungswachstum verschlafen. Dieses finde nun anderswo statt, zum Beispiel in der benachbarten Agglomeration Freiburg und fĂŒhre zu starken Pendlerströmen Richtung Bundesstadt. Ursachen der Fehlentwicklung seien höhere Steuern und restriktive Einzonungen, weshalb sich Bern nicht als zeitgemĂ€sser Wohnort profilieren könne. Vielmehr verharre man in einer Mischung aus rotgrĂŒner GemĂŒtlichkeit und fortschrittskritischem Konservatismus. So hatte Hermann es vor Wochenfrist schon in der BernerZeitung gesagt und prominente Kritik geerntet.

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Auf Hermanns These mochten die drei anderen Referenten am Vortragsabend nicht einmal auf dem Podium wirklich eintreten; zu stark unterschied sich ihre Diagnose, wonach nicht das Zentrum, aber die grosse Peripherie des Kantons das Problem sei.

Adrian Vatter, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern, leitete den Stadt-Land-Konflikt historisch her. Entstanden im 19. Jahrhundert aufgrund der verschiedenen Wirtschaftsinteressen der urbanen und ruralen Gebiet, sei er im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts angewachsen. Zwischenzeitlich habe er sich bei Volksabstimmungen zum tiefsten Graben in der Schweiz entwickelt. Wie anderswo auch, bevorzuge man in stĂ€dtischen BallungsrĂ€umen heute postmaterialistische Politiken, derweil die lĂ€ndlichen Gebiete materialistische PrĂ€ferenz hĂ€tten. Die TramlinienfĂŒhrung von Bern nach BĂŒmpliz, an der sich der Kanton beteiligte, habe gezeigt, dass es ohne Entgegenkommen beider Seiten nicht gehe: Stadt/Land-GengensĂ€tze liessen sich vermeiden, wenn man Mass halte bei eingesetzten Kantonsfinanzen fĂŒr eine bestimmte Reegion einerseits, Direktbetroffene mit partizipativen Politikgestaltung anderseits miteinbeziehe. Was die regionale Polarisierung des Grossen Rates betreffe, relativierte Vatter: Die Parteigrenzen seien wichtiger als Allianzen der Landesteile. Wenn jedoch die Regionalzentren im Kantonsparlament das Hinterland mobilisierten, stehe die Stadt isoliert da, unter unterliege aller meistens mit ihren Positionen. Die Hauptstadt, schloss er, habe keine Freunde im Kanton Bern.

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Genau dieses VerhĂ€ltnis interessierte Adrian Studer vom kantonalen Wirtschaftsamt aus ökonomischer Sicht. ZunĂ€chst hielt er fest, die Schweiz und der Kanton Bern seien europĂ€ische Top-Standorte, wirtschaftlich gesehen spielten beide in der Champions League. Im Vergleich zu anderen Kantonen gehöre Bern aber nicht zur Top-Gruppe in der Schweiz; der Kanton fĂŒhre das breite Mittelfeld beim BIP pro Kopf an. Hauptgrund sei, dass der FlĂ€chenkanton wirtschaftlich bedingte Nachteile habe. Entsprechend Ă€nderten sich die VerhĂ€ltnisse, wenn man auf die Verwaltungseinheiten abstelle. Bern-Mittelland liegt klar ĂŒber dem Mittel der Schweiz, weit vor allen anderen Kantonsteilen, die unterdurchschnittlich abschneiden wĂŒrden. Das Ende bilden das Oberland, das schlechter dastehe als Uri, aber auch das Emmental, zwischen beiden Appenzell positioniert. BerĂŒcksichtige man auch qualitative Elemente der StandortqualitĂ€t, verringerten sich die GegensĂ€tze: Die Agglomeration Bern sei an 14. Stelle von 110 Einheiten in der ganzen Schweiz, das Oberhasli immerhin auf Rang 26. Hauptgrund fĂŒr die AnnĂ€herung sei die innerkantonal geĂŒbte SolidaritĂ€t, die den Kanton koste, ihn aber zusammenhalte.

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Den schwierigsten Part des Abends hatte Gerhard Engel von der Finanzdirektion des Kantons. Ausgangspunkt seiner AusfĂŒhrungen zum Nationalen Finanzausgleich war, nicht das BIP sei die Referenz, sondern das Ressourcenpotential. Dieser Index stelle nicht auf allen volkswirtschaftlichen Leistungen ab, sondern auf die ausserhalb der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe. Da sei der Kanton Bern nicht mehr siebter, sondern sechstletzter unter den schweizerischen Kantonen, was ihn zum Netto-BezĂŒger mache. Finanziell habe das Vorteile, imagemĂ€ssig werde es zur Belastung. Auch bei den Steuern unterscheide sich auch die innerkantonale Situation von der volkswirtschaftlichen, fuhr der Referent fort. So tragen Teile des Oberlandes dank Pauschalbesteuerungen reicher AuslĂ€nderInnen und Energieproduktion mehr bei als man erwarte, wĂ€hrend das Emmental und der Berner Jura die fiskalischen Sorgenkinder seien. Denn sie wĂŒrden am meisten von den innerkantonalen FinanzflĂŒssen profitierten. Nach allen Umverteilungen sei der Kanton in der Lage 85 Prozent seiner Ausgaben zu decken; die Differenz bezahle er mit ĂŒberdurchschnittlichen Steuern oder einem Abbau staatlicher Dienstleistungen.

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Klar wurde an diesem Abend, dass der Kanton Bern mit anderen Kantonen nur schwer vergleichbar sei. Studer symbolisierte die FlĂ€che so: WĂŒrde man die SĂŒdwestecke des Kanton auf den Gotthard verschieben, lĂ€ge das Haslital teilweise in Liechtenstein und die Spitze des Berner Jura wĂŒrde bis nach SĂŒddeutschland reichen. Auch Hermann sprach von der kleinen Schweiz, denn im Kanton fĂ€nden sich fast alle MentalitĂ€ten wieder, die man aus der Schweiz kenne. Studer schliesslich zeigte, dass der Kanton bevölkerungsmĂ€ssig etwa der ganzen Ostschweiz mit Thurgau, St. Gallen, Appenzell, Glarus und GraubĂŒnden entspreche, die etwa gleich viel vom Nationalen Finanzausgleich erhalten wĂŒrden.

Mit diesen Fakten und ersten EinschĂ€tzungen hat das Forum „UniversitĂ€t und Gesellschaft“ erst die Auslegeordnung gemacht. Das weitere Programm sieht am 5. Juni einen Abend zu kĂŒnftigen Herausforderungen zwischen Stadt und Land, 14 Tage danach zu Visionen, welche die GegensĂ€tze bewegen könnten, vor.

Claude Longchamp