Parteien in Kantonsregierungen – Bilanz und Analyse

In Neuenburg kippte die vormals rechte Regierung nach links. SP und SVP legten zu; die FDP verlor innert vier Jahren zwei ihrer drei bisherigen Sitze. Zufall oder System?

Die neuen Uebersichten
Zwei interessante Statistiken habe ich der gestrigen Tagespresse entnommen, um den Politikwechsel im Jurakanton einzuordnen:

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Die “BernerZeitung” (nicht auf dem web) zĂ€hlte aufgrund einer Dokumentation beim ZdA die gewĂ€hlten RegierungsrĂ€tInnen in allen Kantonen nach Parteien zusammen. Demnach fĂŒhrt die FDP mit 43 Sitzen die Rangliste der Regierungsparteien an. An zweiter Stelle befindet sich die CVP mit 38 Mandaten, gefolgt von der SP mit 33 Sitzen, der SVP mit 21, der GPS mit 10 und der BDP mit 4. Wichtiger noch sind die Trends: Klare Verliererin der letzten zwei Jahrzehnte ist die CVP, gefolgt von der FDP, wĂ€hrend SP und SVP zulegen konnten.

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Anders der “Bund”: Da wurden, aufgrund einer Datenbank bei sotomo die Sitze nach BevölkerungsstĂ€rke der Kantone gewichtet. Siehe da: Mit der Neuenburger Wahl löste die SP die FDP als stĂ€rkste Kraft in alle Kantonsregierungen ab, es reihen sich CVP, SVP, GPS und BDP in der Folge ein. Auch die Trends variieren, denn die SP- und GPS gewinnen ĂŒber die Zeit hinweg an Gewicht, ebenso die BDP, wĂ€hrend alle anderen verlieren.

Beide Vorgehensweisen haben ihre Berechtigung. Sie zeigen entweder die politische ReprĂ€sentation auf, oder die statistische. Denn die Methode “Bund korrigiert unerwĂŒnschte Effekte durch unterschiedliche Grössen der Regierungen genauso wie sie die UeberreprĂ€sentation bevölkerungsschwacher Kanton in der BZ Uebersicht reduziert. Einges spricht deshalb fĂŒr das Vorgehen von Michael Hermann, der die Grafik im Bund erstellt hat. Allerdings kann ich begrifflich dem Kolumnisten nicht folgen. Denn ich zweifle, dass es ein wachsendes linksbĂŒrgerlichen Spektrum gibt, das aus Prinzip SP und GrĂŒne bei Parlamentswahlen links liegen lĂ€sst, aber mithilft, ihre KandidatInnen fĂŒr RegierungsĂ€mter in Position zu bringen.

Die Analyse der neuen Konfliktlinien
Vom BĂŒrgerblock sprach man in der Schweiz nach 1929, als die Vormachtstellung des Freisinns zerbrochen war und durch eine Allianz aus FDP, Katholischer Volkspartei (der VorlĂ€uferpartei der CVP) und BGB (die VorgĂ€ngerin der SVP) ersetzt wurde, um den Bundesrat zu stellen. Mit EinfĂŒhrung der Zauberformel verschwand der Kampfbegriff zusehends; die Rede war eher vom bĂŒrgerlichen Lager. Seit den 90er Jahren macht aus das immer weniger Sinn, denn das bĂŒrgerliche Lager ist in Auflösung begriffen. Es ist Links- und RechtsbĂŒrgerlichen zu differenzieren – eher der Alltagssprache der PolitikerInnen entlehnt, als eine wissenschaftlich anerkannte Kategorisierung – macht die Sache nicht besser.

Vielmehr legt die Analyse der VerĂ€nderungen in der parteipolitischen Tektonik eine neue Einteilung nahe. Die EindimensionalitĂ€t des Parteienspektrum, organisiert an der Verteilungsfrage, reprĂ€sentiert durch Weltanschauungen der Markt- und Staatswirtschaft, getragen vom Gegensatz zwischen BĂŒrgertum und Arbeiterschaft, ist schrittweise aufgebrochen: Zuerst an die Oekologiefrage, die in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zu zwei grösseren Linksparteien fĂŒhrte, die weltanschaulich beide einem sozialökologischen Kurs folgen, dann durch die EuropĂ€isierung der Schweizer Politik, mit der das vormals bĂŒrgerliche Lager in einen aussen- und einen binnenorientierte Fraktion gespalten bleibt. Oder anders gesagt: Politik kann nicht mehr auf das alte Links/Rechts-Schema reduziert werden, muss Verteilungsfragen und Kulturkonflikte berĂŒcksichtigen.

Elektoral hat das vor allem der SVP als klarster nationalkonservativer Kraft genĂŒtzt – jedenfalls bei Parlamentswahlen. Die VerĂ€nderungen sind auf nationaler Ebene spektakulĂ€r; es gibt sie abgeschwĂ€cht aber auch auf kantonalem Niveau. Gelitten hat vor allem die CVP, beschrĂ€nkt auch die FDP. Die linken Parteien erstarkten insgesamt, die Effekte sind aber seit Mitte der 00er Jahre auslaufend. Grund dafĂŒr ist die Abspaltung der GLP, die eine ökoliberale Position einnimmt, sich fĂŒr den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie ausspricht, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch aber in der Mitte politisiert. Den Aufstieg der SVP gebremst hat die BDP, die auf bĂŒrgerlicher Basis politisiert, auf Machtpolitik aber verzichtet und offen fĂŒr sachpolitisch neue Allianzen ist. Das gilt seit lĂ€ngerem auch fĂŒr die EVP, gesellschaftspolitisch konservativ, umweltpolitisch indes auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Vergleicht man nun gewichtete ParteistĂ€rken in den Kantonen auf Parlaments- und Regierungsebene, ist die Linke nicht mehr untervertreten, wie das bis in die 90er Jahre hinein der Fall war. Vielmehr stimmt ihr Regierungsanteil recht gut mit dem KrĂ€fteverhĂ€ltnissen der ökologisch aus gerichteten Parteien ĂŒberein. Bezahlt haben diesen Politikwechsel namentlich die konservativen Parteien. Bei der SVP fĂŒhrt dies zu einer Untervertretung im in Regierungen, denn ihr Erstarken mit neuen Themen in den Parlamenten wurde durch Ausgrenzung von Links bis Mitte/Rechts quittiert. Selbst hat sie gelernt damit umzugehen, die Konkurrenz zu attaktieren, womit sie sich aber noch mehr isoliert hat. In den Kantonen vergleichsweise ĂŒbervertreten sind die FDP und CVP, wobei der RĂŒckgang bei dieser frĂŒher und deutlicher einsetzte, der Trend nun auch jene erfasst.

Wo bĂŒrgerliche Allianzen bei Regierungsratswahlen funktionieren, reicht das immer noch fĂŒr Mehrheiten. Nur ist das selten geworden. Was sachpolitisch in den Parlamenten durchaus noch Sinn macht, scheitert oft schon in Volksabstimmungen, ganz sicher aber bei Regierungswahlen, denn da gehen die Interesse, selber im Schaufenster der Medien zu stehen, oft vor. Genau das aber verringert die AllianzfĂ€higkeit, einem der entscheidenden Faktoren im Majorzwahlrecht, wie es bei den meisten Regierungsratswahlen zur Anwendung kommt, namentlich dann, wenn Regierungs- und Parlamentswahlen gleichzeitig ausgetragen werden.

Die Schlussfolgerung: Was bestimmt Regierungsratswahlen neuerdings?
Nicht ein linksbĂŒrgerliches Spektrum ist entstanden, das Parlaments- und Regierungswahlen unterschiedliche beenflussen wĂŒrde: Vielmehr haben sich die Allianzbildungen, bis zum Ende des Kalten Krieges durch die klaren Links-/Rechts-PolaritĂ€t im hergebrachten Sinn bestimmt, verĂ€ndert. SP und GPS sind zwar Konkurrenten bei Parlamentswahlen, bei Regierungswahlen spannen sie aber fast durchwegs zusammen. Anders auf der rechten Seite. Die Fronstellung gegen den Sozialismus versagt, vor allem aus inneren GrĂŒnden, denn die Spaltung der rechten Parteien entlang der neuen kulturellen Konfliktlinie wirkt nach. Es kommt hinzu, dass sich die Parteienlandschaft verĂ€ndert hat, wie die kleinen Parteien ohne klare Lagerzuordnung zeigt. Aktuell ist der Ausstieg aus der Kernenergie als eines der grossen Zukunftsprojekte mitbestimmend, was man bei Regierungsratswahlen wĂ€hlt, und damit auch wem man seine Stimmen gibt.

Solange die Angebote von links solche Erwartungen der WĂ€hlenden bedienen und jene von rechts die aufgezeigten SchwĂ€chen behalten, ist nicht mit einer Abkehr von den Entwicklungen, wie sie in Neuenburg, aber auch anderswo zum Ausdruck kamen, zu rechnen. Testfall könnten die Wahlen im Kanton Bern werden, wo GLP und EVP angekĂŒndigt haben, der linken Mehrheit in der Regierung und der rechten Minderheit einen Zwischenblock gegenĂŒber zu stellen.

Claude Longchamp