Chancenreiche PolitikerInnentypen bei einer Volkswahl des Bundesrates

Wer w√ľrde gew√§hlt, w√ľrde die Volkswahl des Bundesrates eingef√ľhrt. Eine Spekulation √ľber chancenreiche Politikertypen √† la Parteipr√§sidenten wie Christophe Darbelley, Volkstribune wie Thomas Minder und Ausnahmeerscheinungen wie Karin Keller-Sutter.

Gew√§hlt wird nur, wer genug bekannt ist. Das ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung. Denn es kommt die Akzeptanz hinzu. So f√ľhren polarisierende Ansichten oder skandalisiertes Verhalten zu Medienaufmerksamkeit, ohne Wahlchancen zu erh√∂hen, insbesondere nicht bei Exektivwahlen im Majorzverfahren.

Bezogen auf die Volkswahl des Bundesrates gilt es eine Besonderheit nicht zu √ľbersehen. National- und St√§nderatswahlen finden letztlich im kantonalen Rahmen statt. Bei einer Volkswahl des Bundesrates w√§re indes die ganze Schweiz der relevante Wahlkreis. Selbst VertreterInnen der Kantone Z√ľrich oder Bern m√ľssten einem f√ľnf- bis sechsfach gr√∂ssren Publikum mehrheitlich bekannt und von ihm auch akzeptiert sein. Lang-, mittel- und kurzfristige Medienpr√§senz, aber auch bewusste Imagearbeit als denkbare(r) Exektivpolitiker(in) werden deshalb zur wichtigsten Wahlvoraussetzung bei einer Volkswahl des Bundesrates.


Die 20 meist erwähnte PolitikerInnen 2012/3 in den Schweizer Printmedien (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Im Nachhinein betrachtet erf√ľllen die heutigen Bundesr√§tInnen diese Kriterien mehr oder minder. Vor ihrer Wahl in die Bundesregierung w√§ren wohl nur Konsumentensch√ľtzerin Simonetta Somaruga, CVP-Parteipr√§sidentin Doris Leuthard und ihr SVP-Kollege Ueli Maurer bekannt genug gewesen. Bei letzteren h√§tte es, aufgrund der exponierten Stellung, wahrscheinlich an der n√∂tigen Akzeptanz gefehlt, um in einer Majorzwahl zu re√ľssieren. Die anderen vier jetzigen Bundesr√§tInnen w√§ren ohne einen aufwendigen Wahlkampf allesamt kaum gew√§hlt worden. Denn Eveline Widmer-Schlumpf war B√ľndner Finanzdirektorin, Didier Burkhalter und Alain Berset St√§nder√§te mit vorwiegend kantonaler Ausstrahlung und Johann Schneider-Ammann war einfacher Berner Nationalrat.

Ueberblickt man die national präsenten PolitikerInnen ausserhalb des Bundesrates, stösst man auf einige auffällige PolitikerInnen-Typen: PräsidentInnen der nationalen Parteien, Populisten, Gallionsfiguren von Initiativen, skandalisierte PolitikerInnen und ausgewählte VertreterInnen der kantonale Konferenzen resp. der Städte.

Das wirft die Frage auf, wer bei einer Annahme der Volksinitiative f√ľr die Volkswahl des Bundesrates die genuine Wahlvoraussetzungen erf√ľllen w√ľrde. Wahlumfragen helfen hier einen Schritt weiter; im wesentlichen reduzieren sie das Feld auf gewisse Pr√§sidentInnen, Volkstribune, aber auch skandalisierten PolitikerInnen, die alles und jede mediatisieren. Zahlreiche unter ihnen erf√ľllen aber nur das Kriterium der Bekanntheit; einige polarisieren zu stark, sodass sie nur geringe Akzeptanz finden d√ľrften. Zu den Ausnahmen z√§hlen Personen wie Christoph Darbelley, Thomas Minder, allenfalls auch Karin Keller-Sutter. Sie alle h√§tten das Potenzial, direkt gew√§hlt zu werden und die Legitimation des Bundesrates zu st√§rken.


Die populärsten PolitikerInnen der Schweiz, gemäss aktuellen Umfragen (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Dennoch bleiben Zweifel, denn die geringe Zahl an Personen, die aufgrund ihrer l√§ngerfristigen Profilierung in Frage kamen, f√ľhrt zwangsl√§ufig zum Schluss, dass auch weniger geeignete PolitikerInnen Bundesr√§tInnen w√ľrden, die mit kurzfristigen kurzfristiger der Bekanntmachung den Erfolg suchen w√ľrden.

Kollege Mark Balsiger, erfahren in der PolitikerInnen-Beratung, hat hierf√ľr ein interessantes Analyseschema entwickelt, unterscheidet er doch zwischen Anker-, Engagement- und Verpackungsfaktoren einer erfolgreichen Personenwahl. Ersteres hat viel mit der langfristigen Ausrichtung einer politischen Karriere zu tun, und es ist typischerweise an den lokalen Raum in einer Stadt oder einem Kanton gebunden. Derweil l√§sst sich das andere kurzfristiger beeinflussen, sei es durch das Verhalten der KandidatInnen im Jahr vor der Wahl, sei es durch die Inanspruchnahme professioneller Wahlhilfen. Konkret z√§hlt Balsiger beispielsweise Zeit und Geld als Engagementfaktoren auf, und er f√ľgt Aussehen und Kampagnen als typische Verpackungsfakoren hinzu.

Man kann es drehen und wenden wie man es will: Entweder w√§re die Auswahl bei einer Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen klein, was die ausgewogenen Zusammensetzung der Bundesregierung erschweren w√ľrde, oder aber die Bedeutung von Wahlk√§mpfen, gef√ľhrt von Medien und Professionellen im Sinne der Amerikanisierung, w√ľrde betr√§chtlich an Relevanz gewinnen.

Das Argument des permanenten Wahlkampfes, das gegen die SVP-Initiative vorgebracht wird, halte ich bei den gew√§hlten Bundesr√§tInnen f√ľr √ľberzeichnet. Bis gew√§hlte Exekutivmitglieder scheitern, braucht es viel. Doch w√ľrde die Volkswahl des Bundesrates zu einer raschen Zunahme an kurzen und heftigen Wahlk√§mpfen im Vorfeld von Wahlen kommen, womit Kriterien wie die breite Akzeptanz unter PolitikerInnen, aber auch die sachliche Kompetenz im Bundesrat leiden d√ľrfte.

Claude Longchamp