Die gestiegene VolatilitÀt als Kennzeichen des neuen Wahlverhalten in Liechtenstein

Erstmals in der Geschichte des Liechtensteiner Landtages ziehen Vertreter von vier Parteien ins Parlament ein. Zu den bisherigen Parteien, der FBP, der VU und der FL, gesellen sich „Die UnabhĂ€ngigen“ (DU).

Eigentliche Wahlsiegerin ist gemÀss vorlÀufig amtlichen Wahlergebnis die FBP mit genau 40 Prozent der Stimmen, die neu die stÀrkste Partei in Liechtenstein ist, gefolgt von der VU mit 33,5 Prozent. Die DU schafft auf Anhieb 15,3 Prozent, wÀhrend die FL auf 11,1 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 79,8 Prozent.

GegenĂŒber der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 bedeutet dies zunĂ€chst eine verringerte Teilnahme von rund 5 Prozentpunkte. Anteile verloren haben die beiden grossen Parteien, am meisten die VU (-14,1%), gefolgt von der FBP (-3,5%). Grosse Gewinne setzte es heute fĂŒr die DU ab, die es bei den letzten Wahlen noch gar nicht gegeben hatte. Entstanden ist sie durch die Abspaltung von Harry Quaderer von der VU. Mit einem Plus von 2,2% leicht zulegen konnte die FL.

Wichtigstes Kennzeichen des Wahlverhaltens in Liechtenstein 2013 ist die gestiegene VolatilitĂ€t. Sie hat schon in den letzten Jahren zugenommen, erreichte neun aber einen neuen Höhepunkt. Ausdruck der verĂ€nderten Position der beiden traditionellen Volksparteien ist, dass ihr Monopol auf Volksvertretung im Parlament nun definitiv gebrochen ist. War es bisher die FL, die namentlich in der bildungsstarken Mittelschicht Liechtensteins punkten konnte, kommt jetzt die DU hinzu, die bei jĂŒngeren WĂ€hlerenden Stimmen gemacht haben dĂŒrfte. Damit haben die beiden Traditionsparteien, die leicht rechts des Zentrums politisieren, wohl links wie rechts im politischen Spektrum Konkurrenz bekommen.

Nicht bestĂ€tigt hat sich die medial verbreitete Annahme, die Abspaltung der DU von der VU werde das bekannte ProtestwĂ€hlerInnen-Potenzial, das man am ehesten bei der FL ortete, spalten, sodass die beiden Kleinparteien an der WahlhĂŒrde von 8 Prozent scheitern könnten. Vielmehr dĂŒrfte die Möglichkeit, im neuen Landtag nicht mehr beteiligt zu sein, die FL-WĂ€hlenden besonders zur Teilnahme motiviert haben, wĂ€hrend die DU in erster Linie bei den (neuen) WechselwĂ€hlerInnen gewĂ€hlt wurde konnte. Die ĂŒberdurchschnittlichen Verluste der VU beispielsweise in Eschen und Triesen, aber auch der FBP in Ruggell, Mauren und Gamprin, die mit ĂŒberproportionalen Gewinnen der DU einher gehen, sind ein klares Zeichen fĂŒr die aktuellen Tendenzen in der WĂ€hlerschaft der beiden grossen Volksparteien, die in der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik ihre Ursache haben dĂŒrften. Zwar konnte sich Liechtenstein mit seiner Weissgeldstrategie vom internationalen Druck befreien, innenpolitische nagen aber Defizite im Staatshaushalt und in den Pensionskassen an der GlaubwĂŒrdigkeit der etablierten KrĂ€fte.

Im neuen Landtag stellt die FBP mit 10 Mandaten (-1) neu die stĂ€rkste Vertretung; hinter ihr liegt die VU mit 8 Abgeordneten (-5), gefolgt von der DU mit 4 (+4) und der FL mit 3 (+2). Noch ist die Regierungsbildung offen. Die besten Karten fĂŒr die Regierungsbildung hat aber die FBP unter dem bisherigen Polizeichef Adrian Hasler, und am wahrscheinlichsten erscheint aber eine Neuauflage der grossen Koalition, diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Wie auch immer, die erhöhte Bereitschaft, mit bisherigen ParteiloyalitĂ€ten zu brechen, beschrĂ€nkt auch die nochmals verringerte Beteiligung zu den Herausforderungen, denen sich die Parteien stellen mĂŒssen. Denn diese haben zu einer bisher nicht gekannten Pluralisierung der Landtagsabgeordneten gefĂŒhrt. Rein rechnerisch sind die beiden grösseren Parteien nicht mehr sicher in der Mehrheit zu sein, wenn sie sich nicht einigen, denn beide können durch eine Allianz aller Konkurrenten ĂŒberstimmt werden. In den letzten vier Jahren hatte die VU (bis zum Ausscheiden von Quaderer) die absolute Mehrheit auf sicher, wĂ€hrend es fĂŒr die FBP auch mit der FL nicht zur Mehrheit reichte.

Claude Longchamp