1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. MÀrz 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. MĂ€rz 2013, durchgefĂŒhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die Medien der SRG, gibt fĂŒr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss ĂŒber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschrĂ€nkt. Das merken auch die BĂŒrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht dafĂŒr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher dafĂŒr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu unterschĂ€tzen. Indes, der Vorsprung ist der BefĂŒrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht dafĂŒr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage dĂŒrfte vor allem UnschlĂŒssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erhöht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir darĂŒber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch stösst die Debatte bevölkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist fĂŒr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgeprĂ€gte PrĂ€dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies dafĂŒr oder dagegen. DafĂŒr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen StimmbĂŒrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerfĂ€llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bevölkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern könnte.
Grafik Raumplanung
VordergrĂŒndung am ĂŒberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begrĂŒndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anfĂ€ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bevölkerung, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Das ist denn auch ihre StĂ€rke. Ihre SchwĂ€che ist, dass sie meist radikale Lösungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erwĂ€chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit ĂŒber das Ausmass der VerĂ€nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer abschĂ€tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der BefĂŒrworterInnen, die anfĂ€nglich eher dafĂŒr waren. Es lassen sich aber auch FĂ€lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher fĂŒr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie zĂ€hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial fĂŒr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die grösste Unsicherheit in diesen Überlegungen betrifft ĂŒbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent Ă€ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgemĂ€ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine Ă€ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges höher ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, ĂŒber die wir am 3. MĂ€rz entscheiden, eröffnet die Abstimmung ĂŒber die Abzocker-Initiative die grössten Chancen, dass es dazu kommen könnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen wĂŒrde.