Was Oesterreich aus der Beteiligung bei Sachabstimmung in der Schweiz lernen kann

Oesterreich stimmt an diesem Wochenende ab. Nebst dem Ausgang in der Sache, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, interessiert die Beteiligung. Gerechnet wird mit einer Teilnahmequote leicht ĂŒber 40 Prozent. Was weiss man dazu aus Schweizer Sicht?

Die mittlere Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Volksabstimmungen liegt gegenwĂ€rtig bei 43-44 Prozent. Sie ist damit tiefer als die Wahlbeteiligung der letzten 10 Jahren. Wahlen, die seltener stattfinden, fĂŒr die Parteien entscheidend sind, mobilisieren generell mehr BĂŒrgerInnen als Sachentscheidungen von unterschiedlichem Stellenwert.

Diskussionen zur Stimmbeteiligung haben in der Schweiz stark nachgelassen. In den 70er Jahren sank die Stimmbeteiligung, und manche interpretierten das als Folge des spĂ€t eingefĂŒhrten Frauenstimmrechts. VordergrĂŒndig war das nicht falsch, denn die politische Partizipation der Frauen ist etwas weniger ausgeprĂ€gt als die der MĂ€nner. HintergrĂŒndig ist das aber keine gute ErklĂ€rung: Weder fĂŒr die Höhe, denn die wird in erster Linie durch die Schulbildung bestimmt, denn es gilt, je höher diese ist, desto eher kommt es zu Stimm- und Wahlbeteiligung und der mittlere Schulabschluss ist bei Frauen etwas tiefer als bei MĂ€nner; noch fĂŒr den Trend, denn nach 1971 entwickelte sich auch die Stimmbeteiligung der MĂ€nner zurĂŒck. Mit der Repolitisierung der Schweiz angesichts der EU- und AuslĂ€nderfragen sind diese Trends in den 90er Jahren allerdings weitgehend gestoppt worden. Die mittlere Stimmbeteiligung ist seither wieder steigend und hat sich zwischen 40 und 45 Prozent eingependelt.

Wichtiger als die rein quantitativen Aspekte der Stimmbeteiligung sind die qualitativen. Die Forschung konnte ausfĂŒhrlich belegen, dass zwischen generellem politischen Interesse, Informiertheit bei Sachentscheidungen und Beteiligung ein relevanter Zusammenhang besteht. Mit anderen Worten: Wer sich in der Schweiz an Sachabstimmungen beteiligt, ist besser informiert als Abwesende, und dies erfolgt auf einem vergleichsweise höheren politischen Interesse. Damit reguliert die Politisierung die Meinungsbildung in erheblichem Masse und diese bestimmt die Beteiligung massgeblich. Auf die QualitĂ€t der Entscheidung hat dieser Mechanismus nur Vorteile.

Entsprechend verzichtet die Schweiz heute weitestgehend aus Zwangsmassnahmen wie Bussen oder Anreize wie Vorteile fĂŒr BĂŒrgerInnen, die sich beteiligen. Strafen wĂ€ren kaum mehr durchsetzbar, und die Absicht, politische Beteiligung mit ökonomischen Privilegien heben zu können, hat kaum Wirkungen gezeigt. Vorteilhaft auf die Stimmbeteiligung wirkt sich dagegen die Einfachheit der Stimmabgabe aus. Der Uebergang vom Urnen- zum Postgang hat die Beteiligung etwas erhöht, denn es ist fĂŒr die meisten einfacher, in den letzten 20 Tagen vor dem Abstimmungssonntag ihre Stimme brieflich abzugeben, als sich zu bestimmten Urnenöffnungszeiten zu amtlichen Stellen zu gehen. Die Erfahrungen mit der e-voting sind noch zu gering, um gesicherte Aussagen machen zu können, ob auch diese Neuerung zur Steigerung der Stimmbeteiligung beitragen wird.

Ueberhaupt, man muss Abschied nehmen von der Vorstellung, es wĂŒrden sich immer die gleichen BĂŒrgerInnen bei Volksabstimmungen beteiligen. In viel höherem Masse als bei Wahlen variiert die individuelle Stimmbeteiligung von den UmstĂ€nden wie dem Thema der Vorlage, der medialen Thematisierung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes, aber auch der Politisierung in den Wochen vor der Abstimmung. Schliesslich trĂ€gt auch die Spannung ĂŒber den Ausgang einer Sachentscheidung zur Mobilisierung des Elektorates etwas bei.

Das hat mit folgender Verhaltensdisposition zu tun: Rund ein Viertel der Stimmberechtigten beteiligt sich auf eidgenössischer Ebene immer, sprich unabhĂ€ngig von den EntscheidungsgegenstĂ€nden. Rund die HĂ€lfte macht ihre Teilnehme genau davon abhĂ€ngig. Knapp ein Viertel nimmt nie teil. Entsprechend variiert die Stimmbeteiligung von Abstimmungstag zu Abstimmungstag massiv. Bei der EWR-Entscheidung im Jahre 1992 gab es mit 79 die höchste Stimmbeteiligung seit EinfĂŒhrung des Frauenstimmrechts. Die tiefste lag, im Jahre 1972 bei 26 Prozent.

Die geringsten Beteiligungswerte resultieren immer dann, wenn man ĂŒber Vorlagen abstimmt, die wenig Betroffenheit auslösen und das spezifische Interesse an der Entscheidung gering bleibt. Das potenziert sich, wenn ĂŒber nur eine Vorlage abgestimmt wird. Wird gleichzeitig ĂŒber mehrere entschieden, steigt die Beteiligung im Mittel an, denn es summieren sich verschiedene spezifische TeilnahmegrĂŒnde. Allerdings, gleichzeitig steigen die materiellen Anforderungen an die BĂŒrgerInnen, was die Teilnahme wiederum erschwert, sodass sich die Effekte bei 4-5 gleichzeitigen Entscheidungen wechselseitig aufheben. Kampagnen der Komitees erhöhen die Beteiligungsabsicht mit nĂ€her rĂŒckendem Abstimmungstermin. Meist stellt sich eine ungefĂ€hre Beteiligungshöhe mit Beginn des Abstimmungskampfes ein; eine zusĂ€tzliche Mobilisierung in den letzten 4 bis 6 Wochen von 5-10 Prozent ist die Regel.

Die politischen Dispositionen des Elektorates Ă€ndern sich qualitativ nicht wesentlich, wenn die Beteiligung zwischen 30 und 50 Prozent schwankt. ParteisympathisantInnen bilden die Mehrheit die teilnimmt, und die Polarisierung vor einer Entscheidung fĂŒhrt in der Regel zu eine vermehrten Mobilisierung auf linker wie auf rechter Seite. Beteiligungen von mehr 50 Prozent sind eher selten und meist nur mit populistischen Kampagnen erreichbar, was den Anteil misstrauischer BĂŒrgerInnen unter den Stimmenden ĂŒberproportional ansteigen lĂ€sst. Die Behörden haben das lĂ€ngst begriffen: Die Forderung, Abstimmungen nur gelten zu lassen, wenn sich mindestens die HĂ€lfte beteiligt, wurde in den frĂŒhen 90er Jahren zu letzten Mal erhoben. Denn zwischenzeitlich haben die meisten PolitikerInnen, die etwas realisieren wollen, verstanden, dass bei hoher Beteiligung das Misstrauen unter den EntscheiderInnen steigt. WĂŒrden sich in der Schweiz alle Berechtigten beteiligen, wĂ€re das Politisieren erschwert: Die Steuern wĂŒrden drastisch gesenkt, die Armee wĂŒrde womöglich abgeschafft und Tempo-Limiten auf Autobahnen wĂŒrden nur noch stören. Generell trĂ€gt die mittlere Stimmbeteiligung in der Schweiz zur MĂ€ssigung bei.

StĂ€rker noch als die Wahlbeteiligung hat sich die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Empfinden der BĂŒrgerschaft von der Pflicht zum Recht einer etwas wechselhaft politisch interessierten BĂŒrgerschaft entwickelt: Vorstellungen des Verhaltens eines guten BĂŒrgers sind namentlich in nachrĂŒckenden Generationen stark rĂŒcklĂ€ufig, derweil die Beteiligung aus Interesse wichtiger wird. Dank gezielter Massnahmen beispielsweise zur Hebung des politischen Bewusstseins von Frauen konnten die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verringert werden. Heute kennen wir Abstimmung mit ausgeglichener Beteiligung. Bis jetzt ist dies bezĂŒglich des Alters nicht gelungen. Nach wie vor werden politischen Entscheidung in der Schweiz durch BĂŒrgerInnen zwischen 50 und 75 Jahren bestimmt, wĂ€hrend namentlich jĂŒngeren vermehrt fern bleiben.

Mein grösste Spannung im Vergleich der Stimmbeteiligung in Oesterreich und der Schweiz ist denn auch hier: Ist die Teilnahme der jĂŒngeren Generationen in unserem Nachbarland bei jĂŒngeren Menschen grösser, weil sie den Wandel der Partizipationsmöglichkeiten mehr wollen als die Ă€lteren, wĂ€hrend dies in etablierten Direktdemokratien kein vergleichbar starkes BedĂŒrfnis mehr zu sein scheint?

Claude Longchamp